Nach ersten Ermittlungsergebnissen über die Zwickauer Zelle steht fest: Rechte Gewalt hat eine neue Dimension erreicht. Politiker aller Parteien zeigten sich alarmiert. Vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes wird hinterfragt. Auch über ein Verbot der NPD wird nun diskutiert. Zwickauer Zelle: Innenminister Friedrich spricht von „Rechtsterrorismus“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerium
Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte in einer Grundsatzrede zu „Perspektiven liberaler Netzpolitik“ an, einen Gesetzentwurf gegen den „ausufernden Abmahnmissbrauch“ vorlegen zu wollen. Jährlich erhielten Internetnutzer rund 700.000 entsprechende Anwaltsschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen, führte die Liberale auf dem ersten Online-Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion aus. Justizministerin will gegen Abmahnunwesen und Datensammler vorgehen weiterlesen
Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum
Zwei Monate hat die Deutschland Zeit, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen: Die EU-Kommission besteht auf Umsetzung der umstrittenen Richtlinie. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Neuauflage bisher verhindert – die Regierungskoalition ist in der Frage zerstritten. Vorratsdaten: EU-Kommission stellt Deutschland Ultimatum weiterlesen
Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger denkt über strengere Gesetzesauflagen zum Schutz der Privatsphäre nach. Nach der Kritik an der Anwendung von Spähsoftware schließt sie eine entsprechende Gesetzesänderung nicht aus. Staatstrojaner: Justizministerin erwägt strengere Gesetze weiterlesen
Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben
Bundesjustizministerin Leutheusser-Scharrenberger verlangt Aufklärung: Der Staatstrojaner wurde ausgerechnet in ihrer Heimat Bayern eingesetzt. Er könnte gegen das Gesetz verstoßen – die Polizei will ihn aber auf jeden Fall behalten. Umstrittene Software: Polizei will den Staatstrojaner nicht hergeben weiterlesen
Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin
Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu
Mehr Schutz, mehr Spielräume: Beim Zeitungskongress verspricht die Bundeskanzlerin den Zeitungsverlegern Urheberschutzregelungen im Internet. Kritik wird an den Öffentlich-Rechtlichen laut. Zeitungskongress: Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu weiterlesen
Der Preis soll auf dem Knopf stehen
Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen
ARD Kontraste vom 21.07.11: Unberechtigte Internet-Abmahnungen (Video)
Jeden von uns, auch Sie, kann es treffen: Man surft im Internet, sucht hier und da etwas und ahnt nicht, dass man schon in die Fänge von speziellen Ermittlungsfirmen geraten sein kann. Diese werden von der Musik- und Filmindustrie in die Spur geschickt, um illegales Herunterladen im Netz aufzuspüren. Doch deren Methoden sind zweifelhaft, denn es geraten immer häufiger völlig Unbeteiligte ins Visier. ARD Kontraste vom 21.07.11: Unberechtigte Internet-Abmahnungen (Video) weiterlesen
Traurig: Blogger gibt wegen Abmahnungen auf
Es ist nachvollziehbar, was Oliver Stör da in seinem Blog „Störsignale“ schreibt. Und bezeichnend für die ungewisse unübersichtliche Rechtslage, in der sich Blogger hierzulande befinden: Drei Anwaltsschreiben, drei Forderungen nach Geld in einem Jahr – aus welchem Grund, das kann man nur erahnen. Urheber- und Persönlichkeitsrechte nennt der (jetzt Ex-)Blogger selbst. Traurig: Blogger gibt wegen Abmahnungen auf weiterlesen
Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab
Das Bundesjustizministerium sieht neue Modelle wie die Kulturflatrate oder die Kulturwertmark nicht mehr nur kritisch. Solche Ansätze, mit denen Kreative entlohnt werden sollen, „bereichern“ nach Ansicht des Ressorts die Diskussion über das Urheberrecht. Bisher lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kulturflatrate entschieden als „Zwangskollektivierung“ ab. Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab weiterlesen
Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld
Nach sieben Jahren ohne Anstieg der gesetzlichen Honorare ruft der Anwaltschaft nach höheren Gebühren. Nur bei fairer Entlohnung bleibe der Zugang zum Recht für die gesamte Bevölkerung erhalten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht das ähnlich. Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld weiterlesen
ZDF Frontal21 vom 24.05.11: Ohne Unterschrift: Abzocke am Telefon (Video)
Sie würden es doch sicher auch vorziehen, hundert Euro weniger im Jahr für Ihre Stromrechnung zu bezahlen? Auf so eine Frage von Werbeanrufern am Telefon antworten die meisten wohl mit: Ja. Ganz arglos. Tage später schon kommt eine Vertragsbestätigung per Post: Willkommen bei Ihrem neuen Stromanbieter! Der Anrufer war so frei, Ihnen mit dem ja einen Vertrag unterzuschieben. ZDF Frontal21 vom 24.05.11: Ohne Unterschrift: Abzocke am Telefon (Video) weiterlesen
Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben werden soll. Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz weiterlesen
Viele Fragen zu Telefonwerbung: Gesetz völlig wirkungslos
Eine um mehr als zehn Prozent gestiegene Zahl von Beratungen meldet die Verbraucherzentrale Mannheim in ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr 2010. Nach wie vor an erster Stelle der Beschwerden steht die unerlaubte Telefonwerbung. Das im Jahr 2009 erlassene Gesetz zur Bekämpfung dieser unerwünschten Anrufe erweist sich nach Ansicht der Verbraucherschützer als völlig wirkungslos. Viele Fragen zu Telefonwerbung: Gesetz völlig wirkungslos weiterlesen