Die zwei größten AKW-Besitzer klagen vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg. Sie fordern Schadensersatz. Doch es geht nicht nur ums Geld. Die Fukushima-Katastrophe hat die Maßstäbe für die Einschätzung des Restrisikos bei der Kernenergie verschoben – und so die Lebenslüge der Atomindustrie zerstört. Verfassungsklage: Die Lebenslüge der Nuklearindustrie weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies
Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant. Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies weiterlesen
Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus
Die Bundesregierung hat ihren „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum „E-Geld“. Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus weiterlesen
Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein
Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben. Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein weiterlesen
Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen
Vertreter des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich auf eine neue Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. Sie sieht unter anderem eine „Button-Lösung“ zur Bestätigung von Online-Einkäufen vor, um einen besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet zu gewährleisten. Brüssel will schärfer gegen Internet-Abzocke vorgehen weiterlesen
Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor
Stromkonzerne wollen einem Magazin-Bericht zufolge die geplante Atomgesetz-Novelle kippen. Die Branche bereitet demnach Verfassungsklagen vor und will möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor weiterlesen
Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen
Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen – doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt. Widerstand gegen FDP-Plan: CDU lässt Steuersenker Rösler abblitzen weiterlesen
Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung
Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept – er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung weiterlesen
EU-Institute: US-Bankenaufsicht befürchtet neue Finanzkrise
Der letzte Bankencrash ging von den USA aus. Den nächsten könnte Europa verursachen. Die US-Bankenaufseherin Sheila Bair sieht die europäischen Institute schlecht gerüstet – vor allem im Hinblick auf die Schuldenkrise. EU-Institute: US-Bankenaufsicht befürchtet neue Finanzkrise weiterlesen
Treffen mit Sarkozy: Paris giftet gegen Merkels Alleingänge
Die Franzosen sind genervt von der Regierung Merkel: Bei Griechen-Hilfe, Atomausstieg und in der Libyen-Frage stellen sich die Deutschen quer. Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Nicolas Sarkozy wird der Ton schärfer. Treffen mit Sarkozy: Paris giftet gegen Merkels Alleingänge weiterlesen
Deutsche Atomkonzerne: Leiharbeiter verrichten gefährliche AKW-Arbeiten
Deutsche AKW-Betreiber setzen offenbar in großem Stil auf Leiharbeiter. Die Hilfskräfte werden dabei nicht nur schlechter bezahlt, sondern auch einer höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als das Stammpersonal. Deutsche Atomkonzerne: Leiharbeiter verrichten gefährliche AKW-Arbeiten weiterlesen
Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer
Die Regierung plant die Energiewende – der Energiekonzern E.on stellt sich quer. Der Konzern klagt gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer. Auch RWE könnte noch juristisch gegen die Pläne von Schwarz-Gelb vorgehen. Atomausstieg: E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer weiterlesen
Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche
CSU-Chef Seehofer sorgt für eine Überraschung in der Atommüllfrage: Bayerns Ministerpräsident spricht sich dafür aus, die Suche nach einem Endlager neu zu beginnen – auch in Süddeutschland. Bisher hatte sich Bayern dagegen gewehrt. Nun gab er den entsprechenden Beschluss der Bundesregierung bekannt. Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche weiterlesen
Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben werden soll. Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz weiterlesen
Spritpreise: Bundesregierung droht Mineralölkonzernen
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erwägt Schritte gegen die großen Mineralölkonzerne in Deutschland. Er schließe „eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ im Kraftstoffsektor „ausdrücklich nicht aus“, erklärte Rösler am Montag in Berlin. Spritpreise: Bundesregierung droht Mineralölkonzernen weiterlesen