Zu einer mutigen Klimapolitik fehlt der Bundesregierung der Mumm. Daher hat sie versucht, ihre CO2-Ziele durch den Zwangsverkauf des umstrittenen E10-Sprits zu erreichen. Diesen Fehler sollte Berlin rasch korrigieren. Denn der Nutzen des Ökosprits ist äußerst fragwürdig. E10-Debakel: Wie die Regierung sich verzapft hat weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Bundesregierung
Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke
Service-Hotlines bieten Hilfe bei Problemen aller Art. Leider lassen sich die Firmen diese Hilfe gut bezahlen, über die Telefongebühren. Und das schon, während man auf die Hilfe wartet. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Umsonst warten: Kabinett stoppt Telefon-Abzocke weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen
Libyen: Deutschland sperrt Gaddafi-Konten
Die Bundesregierung hat die Konten eines Sohns des libyschen Diktators Gaddafi eingefro-ren. Außenminister Westerwelle will den internationalen Geldfluss stoppen, die EU einen Son-dergipfel abhalten. Libyen: Deutschland sperrt Gaddafi-Konten weiterlesen
Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan
„Bärendienst“, „verstörend“: Mit seiner neuen Warnung vor Assimilation hat der türkische Re-gierungschef Erdogan Politiker aus Union und FDP gegen sich aufgebracht. Die Bundesre-gierung widerspricht ihm, findet aber auch Positives. Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan weiterlesen
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilwei-sen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Diens-tag an. Websperren entzweien Schwarz-Gelb weiterlesen
Selbstanzeige: Für reuige Steuersünder wird es teurer
Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, kommen künftig nur ohne Buße davon, wenn sie nicht mehr Steuern als 50.000 Euro hinterzogen haben. Union und FDP verständigten sich darauf, die Selbstanzeige-Regeln zu verschärfen. Selbstanzeige: Für reuige Steuersünder wird es teurer weiterlesen
Doktorarbeiten: GuttenPlag will 30 Politiker-Dissertationen prüfen
Die Initiatoren der Internetseite GuttenPlag nehmen fast 30 weitere Doktorarbeiten ins Visier. Sie wollen fast alle Dissertationen aus dem Kabinett Merkel untersuchen. Doktorarbeiten: GuttenPlag will 30 Politiker-Dissertationen prüfen weiterlesen
Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat sich in ihrem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten 2011 erstmals auch zur Netzneutralität geäußert. Neutrale Netze seien ein zentraler Faktor für die Innovationskraft des Internet. Experten raten Bundesregierung zur rechtlichen Absicherung der Netzneutralität weiterlesen
Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen
Kein anderes Projekt stand so für den schwarz-gelben Fehlstart wie die Mehrwertsteuersen-kung für Hoteliers. Nun will die FDP die Subvention beenden – und auch andere Ausnahmen weitgehend streichen. Umstrittene Subvention: FDP will Hotelsteuer-Privileg wieder abschaffen weiterlesen
Hackerangriffe: Regierung beschließt nationales Cyber-Abwehrzentrum
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Hacker. Sie gründete ein nationales Zen-trum, um Angriffe aus dem Netz abwehren zu können. Hackerangriffe: Regierung beschließt nationales Cyber-Abwehrzentrum weiterlesen
Statt Linux: Behörden kehren klammheimlich zu Windows zurück
Rolle rückwärts: Bundesministerien wie das Auswärtige Amt rücken vom freien Betriebssys-tem Linux wieder ab. Grund sind unter anderem Proteste der Mitarbeiter. Statt Linux: Behörden kehren klammheimlich zu Windows zurück weiterlesen
Schutz vor Abzocke: Regierung nimmt freie Finanzberater an die Kandare
Hohe Provisionen, niedrige Hürden: Der sogenannte Graue Kapitalmarkt war bislang ein Pa-radies für Abzocker. Nun plant die Bundesregierung strengere Vorschriften – vor allem für freie Finanzberater. Doch eine zentrale Forderung von Verbraucherschützern bleibt unerfüllt. Schutz vor Abzocke: Regierung nimmt freie Finanzberater an die Kandare weiterlesen
Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden
Nach der Freigabe einer Anschubfinanzierung in Höhe von zehn Millionen Euro für die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag geplante Stiftung Datenschutz sieht die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz das „Baby“, das mit einigen Komplikationen das Licht der Welt erblickte, auf einem guten Weg. Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden weiterlesen
Arbeitslosigkeit: Die Wahrheit über den Arbeitsmarkt
Glaubt man den Zahlen der Agentur für Arbeit, dann hat Deutschland aktuell rund 3,35 Mill-ionen Arbeitslose. Doch die Lage ist komplizierter. Die Wahrheit hinter den offiziellen Zahlen. Arbeitslosigkeit: Die Wahrheit über den Arbeitsmarkt weiterlesen