Die Hypo Real Estate hat Milliarden verbrannt, wurde mit Staatshilfen gerettet – aber hat offenbar trotzdem keine wirtschaftliche Perspektive. Von der Bundesregierung beauftragte Gutachter fordern jetzt einen radikalen Schnitt: die Auflösung der Krisenbank. Krisenbank: Experten empfehlen Abwicklung der HRE weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Telefon-Hotlines: Verbot teurer Warteschleifen verzögert sich
Viele Verbraucher freuen sich auf das Ende kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen. Doch jetzt dämpft die Regierung die Erwartungen: Es dauert wohl doch länger als geplant – und kostenlos werden die Servicenummern erst über einen Umweg. Telefon-Hotlines: Verbot teurer Warteschleifen verzögert sich weiterlesen
Trotz Vollzeitjob: Zigtausenden Leiharbeitern droht die Armut
Sie arbeiten Vollzeit, aber es reicht nicht. Viele Leiharbeiter sind trotz Job auf staatliche Hilfe angewiesen, in einigen Branchen verdienen sie nicht einmal halb so viel wie regulär Beschäf-tigte. Laut einer DGB-Studie ist der Abstand sogar noch größer geworden. Trotz Vollzeitjob: Zigtausenden Leiharbeitern droht die Armut weiterlesen
Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder
Ein neuer Konflikt droht in der Koalition: Die Union will einen Strafzins für Steuersünder ein-führen – doch die FDP hat Bedenken. Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen
Euro-Rettung: Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen
Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel einen Masterplan zur Euro-Rettung entworfen. Doch in den Nachbarländern regt sich Widerstand. Euro-Rettung: Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen weiterlesen
Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung
Mit seiner Enquete-Kommission zum Internet gibt sich der Bundestag modern – doch nun wird das Gremium vom Ältestenrat zurückgepfiffen: Die ursprünglich vereinbarte Bürger-Mitarbeit im Netz ist plötzlich nicht mehr gewollt. Die Opposition ist entsetzt. Enquete-Kommission zum Internet: Schwarz-gelb kippt Bürgerbeteiligung weiterlesen
FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen
Die Regierungskoalition will sich von der Opposition weiter nicht zur raschen Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes treiben lassen. FDP will Vollzugsdefizit beim Löschen von Kinderpornographie lösen weiterlesen
Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition
Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen
Dioxin-Belastung: Foodwatch wirft Regierung Lobbyismus vor
Im Dioxin-Skandal sieht sich die schwarz-gelbe Regierung heftigen Anfeindungen ausgesetzt: Foodwatch bezeichnet sie als „Dienstleister der Futtermittelindustrie“, die Grünen stürzen sich auf Ilse Aigner. Dioxin-Belastung: Foodwatch wirft Regierung Lobbyismus vor weiterlesen
Höhere Krisenabgabe: Bundesregierung will Banken schröpfen
Sie haben den Finanzcrash 2008 mitverursacht, nun sollen sie dafür zahlen. Die Bundesregie-rung will die Banken deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher geplant: Für die Krisenab-gabe soll es laut „Financial Times Deutschland“ keine Höchstgrenze geben – die Institute sind empört. Höhere Krisenabgabe: Bundesregierung will Banken schröpfen weiterlesen
Glückliche Pensionäre: Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu
Ökonomen warnen vor einem dramatischen Anstieg der Ausgaben für Pensionäre. Doch die Regierenden drücken sich um eine Anpassung. Glückliche Pensionäre: Auf die Steuerzahler rollt eine Pensionslawine zu weiterlesen
Aigner: „Höchster Datenschutz made in Germany“
„Made in Germany“ sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen, sagte Aigner. Ohne Vertrauen würden die Menschen das Internet nicht nutzen. Das schade dann der gesamten Branche. Die Bundesregierung müsse einen Weg finden, der den Unternehmen Raum lasse für Innovationen, aber zugleich das Interesse der Bürger am Schutz ihrer Daten wahre. Aigner: „Höchster Datenschutz made in Germany“ weiterlesen
Inhaftierte Journalisten: Iran warnt deutsche Regierung
Teheran hat von Berlin im Fall der beiden inhaftierten Journalisten Zurückhaltung verlangt. Versuche, die iranische Justiz zu beeinflussen, seien eher kontraproduktiv. Inhaftierte Journalisten: Iran warnt deutsche Regierung weiterlesen
Gehälter von Männern und Frauen: Software entlarvt Lohn-Diskriminierung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? In Wahrheit verdienen Frauen viel weniger als Männer. Die Bundesregierung ließ eine Software entwickeln, um die Diskriminierung aufzudecken. Erste Tests ergaben krasse Gehaltsunterschiede – Experten fordern nun einen Pflicht-Check für alle Firmen. Gehälter von Männern und Frauen: Software entlarvt Lohn-Diskriminierung weiterlesen