Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu we-nig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar – und zu wenig Behörden ihrer Pflichten. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten
Die Pauschale für Werbungskosten soll von 920 auf 1000 Euro pro Jahr steigen – das ist das Konkreteste, was von der versprochenen großen Steuerreform bleibt. Die Netto-Entlastung ist minimal. Ärgerlicher noch: Kaum jemand kann aufs Belegesammeln verzichten. Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Deutschland: Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen Cyber-Angriffe
Aufgrund der steigenden Anzahl von Angriffen auf die Computer deutscher Behörden, will die Bundesregierung 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen. Laut einem Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere soll keine neue Behörde entstehen, „es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“ Deutschland: Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen Cyber-Angriffe weiterlesen
Pläne der Regierung: Lebensversicherer fürchten Zinsschmelze
Klassische Kapital-Lebensversicherungen könnten für Neukunden ab Mitte 2011 deutlich unat-traktiver werden: Das Finanzministerium erwägt, den Garantiezins auf nur noch 1,75 Prozent zu senken. Die Assekuranzen sind alarmiert – und fürchten um ihren einstigen Verkaufs-schlager. Pläne der Regierung: Lebensversicherer fürchten Zinsschmelze weiterlesen
Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen
Zeitarbeit: Arbeitgeberchef Hundt fordert Mindestlohn
Dieter Hundt befürchtet Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche. Deshalb hat der Arbeitgeber-präsident die Bundesregierung aufgefordert, den faktischen tariflichen Branchen-Mindestlohn auf ausländische Anbieter auszudehnen. Zeitarbeit: Arbeitgeberchef Hundt fordert Mindestlohn weiterlesen
Allensbach-Umfrage: Wirtschaftsbosse wollen Westerwelle loswerden
Seit langem hadern die deutschen Führungseliten mit der Bundesregierung. Man ist unzufrie-den mit der Arbeit der Politiker – und führt die Probleme vor allem auf einen einzelnen Regierungsvertreter zurück. Allensbach-Umfrage: Wirtschaftsbosse wollen Westerwelle loswerden weiterlesen
Spitzelaffäre: FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten
Was wusste der US-Spitzel in der FDP? Einem Zeitungsbericht zufolge hatte Helmut Metzner Zugang zu geheimen Regierungsunterlagen. Doch Westerwelles früherer Büroleiter verteidigt sich: Er habe lediglich allgemein zugängliche Informationen weitergegeben. Spitzelaffäre: FDP-Maulwurf hatte Zugang zu Geheimakten weiterlesen
Netzpolitik besser koordinieren: Aigner lehnt Internetministerium ab
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf eine schlagkräftigere Internet-politik der Bundesregierung. Ein neues Internetministerium lehnt sie aber ab. Netzpolitik besser koordinieren: Aigner lehnt Internetministerium ab weiterlesen
Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange
Der Verbraucher- und der Datenschutz könnte im Internet unter die Räder kommen. Davor warnen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Beide Themen würden auch beim morgigen IT-Gipfel der Bun-desregierung zu kurz kommen. Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange weiterlesen
Umwelt und Fliegen: Lufthansa testet Bio-Kerosin
Als weltweit erste Fluggesellschaft will die Deutsche Lufthansa einen Biotreibstoff im Linien-verkehr erproben. Der Test wird von der Bundesregierung subventioniert. Umwelt und Fliegen: Lufthansa testet Bio-Kerosin weiterlesen
Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelle „aggressiv“, Merkel „pragmatisch“
Die deutsche Regierung kommt in den veröffentlichten Depeschen überwiegend schlecht weg. Nur ein Minister kann die USA überzeugen. Wikileaks-Enthüllungen: Westerwelle „aggressiv“, Merkel „pragmatisch“ weiterlesen
Staatsfinanzen: Versprochene Steuersenkungen rücken in weite Ferne
Die Lage der Staatsfinanzen bessert sich zusehends. Doch die bei den Wahlen versprochene steuerliche Entlastung wird vertagt. Staatsfinanzen: Versprochene Steuersenkungen rücken in weite Ferne weiterlesen
Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt
Wirtschaftsminister Brüderle hat sich durchgesetzt: Die mit Millionenaufwand für die Unter-nehmen aufgebaute Lohndatenbank Elena wird von Schwarz-Gelb nach nur knapp einem Jahr wieder beerdigt. Datenspeicherung: Elena wird auf Eis gelegt weiterlesen