Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal
Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundes-regierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können. Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal weiterlesen
Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein
Kritiker schmähen den Einfluss der Pharmaindustrie auf die schwarz-gelbe Gesundheitsre-form, jetzt gibt es einen weiteren Fall von Lobbyismus: Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Firmen bei der Praxis der Medikamentenprüfung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt. Gesundheitsreform: Schwarz-Gelb knickt erneut vor Pharmalobby ein weiterlesen
Historischer Deal: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit
Die Wiedervereinigung hatte ihren Preis. Aus bisher geheim gehaltenen Protokollen geht nach SPIEGEL-Informationen hervor: Erst die Bereitschaft der Kohl-Bundesregierung, ihren Widerstand gegen die Einführung des Euro aufzugeben, ebnete den Weg zur Einheit. Historischer Deal: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit weiterlesen
Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen
Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu be-kämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Rati-fizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Vorsicht Datensammler! Schutz im Internet – eine Illusion?
Immer mehr Privatdaten landen bei Unternehmen. Durch Vernetzung unterschiedlicher Daten kann das Verhalten von Privatpersonen durchleuchtet werden. Was kann der Staat eigentlich tun? Profitiert er vielleicht sogar selbst von Daten? Vorsicht Datensammler! Schutz im Internet – eine Illusion? weiterlesen
Verbraucherschutz: Finanzprodukte künftig nur noch mit Beipackzettel
Bankkunden sollen nach dem Willen der Regierung mehr Informationen über geplante Geld-anlagen bekommen. Informationsblätter geben in Zukunft Auskunft über Risiken, Erträge und Kosten. Verbraucherschutz: Finanzprodukte künftig nur noch mit Beipackzettel weiterlesen
Hypo Real Estate: Bundesregierung verhindert noch höhere Boni
Die Empörung ist groß: Mitarbeiter der maroden Hypo Real Estate sollen für das Jahr 2009 üppige Bonuszahlungen einstreichen, obwohl die Bank Verluste machte. Jetzt sickert durch: Sie sollten ursprünglich sogar noch mehr Geld bekommen. Doch die Bundesregierung schritt ein. Hypo Real Estate: Bundesregierung verhindert noch höhere Boni weiterlesen
Geodaten: Regierung lässt Google und Co. zunächst freie Hand
Welche Geodatendienste gibt es bereits, und wohin geht die Entwicklung? Was sind die Chan-cen – und wo ist die Privatsphäre der Internet-Nutzer in Gefahr? Das waren Fragen, die beim Datenschutz-Gipfel geklärt werden sollten. Geodaten: Regierung lässt Google und Co. zunächst freie Hand weiterlesen
Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes
„Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten“, schreibt Aigner in einem Beitrag für das „Hamburger Abendblatt“. Die Bundes-regierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Ein-willigung der Betroffenen zu ermöglichen. Internet-Zeitalter: Aigner fordert umfassende Reform des Datenschutzes weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Nach Pfändung von GTZ-Konten: Niebel droht Kongo
Deutschland reagiert auf die Pfändung aller 44 Konten der „Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit“ (GTZ) und der Beschlagnahmung ihres Gebäudes in Kinshasa: Die Bundesregierung droht Kongo damit, die Entwicklungshilfe auszusetzen. Nach Pfändung von GTZ-Konten: Niebel droht Kongo weiterlesen
Geheimabsprache mit AKW-Betreibern: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel
Der Geheimvertrag zwischen Regierung und Energieriesen enthält mehr Schutzklauseln als bisher bekannt. Die Konzerne sichern sich darin gegen eine höhere Brennelementesteuer und einen Regierungswechsel ab. Ausgaben für Sicherheit werden auf einen Maximalbetrag be-grenzt. Geheimabsprache mit AKW-Betreibern: Atom-Deal enthält Schutzklausel für Regierungswechsel weiterlesen
Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für „Stiftung Datenschutz“
Im Kampf um die Sicherheit sensibler privater Informationen hat der oberste Datenschützer in Rheinland-Pfalz der Bundesregierung Fehler vorgeworfen. Die von der schwarz-gelben Koalition geplante „Stiftung Datenschutz“ sei der falsche Weg, erklärte der Landesdaten-schutzbeauftragte Edgar Wagner. Dem Experten zufolge ist die Unabhängigkeit einer solchen Stiftung gefährdet, da sie mit Geld aus der Wirtschaft finanziert werden soll. Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen