Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie die Zahl der Erwerbslosen per Gesetzesänderung herunterrechnen. Gesetzesänderung: Regierung schönt Arbeitslosenstatistik weiterlesen
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E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren
Die Bundesregierung versucht erstmals, über das Internet die Meinung der Bürger zu einem neuen Gesetz einzuholen. Gefragt sind Kommentare zum »Bürgerportalgesetz«, mit dem eine sichere Mail-Adresse für alle Bundesbürger eingeführt werden soll. E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren weiterlesen
Bert Rürup soll zu Renten-Makler AWD wechseln
Es wäre die Personalie des Monats: Der Wirtschaftsweise Bert Rürup wechselt einem Medienbericht zufolge in die Privatwirtschaft – zum Finanzdienstleister AWD. Dort könnte er Chef-Ökonom werden. Rürup hatte für die Bundesregierung an privaten Altersvorsorge-Konzepten mitgewirkt („Rürup-Rente“) – und die werden auch von AWD vermittelt. Bert Rürup soll zu Renten-Makler AWD wechseln weiterlesen
Die Angst vor dem Präzedenzfall Opel
Im Vorfeld des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Managern und Betriebsräten des Autoherstellers Opel im Kanzleramt ist eine Grundsatzdebatte über staatliche Hilfen für die deutsche Autoindustrie entbrannt. Die Bundesregierung wolle zwar alles Notwendige tun, um Opel zu helfen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Angst vor dem Präzedenzfall Opel weiterlesen
Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung
Verbraucher sollen sich in Zukunft besser gegen unerlaubte Telefonwerbung und ihre Folgen schützen können. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (16/10734) möchte besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen Abhilfe schaffen. Es seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen, so die Bundesregierung. Erweiterter Verbraucherschutz bei unerlaubter Telefonwerbung weiterlesen
Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern
Politiker von SPD und Linken sowie Sozialverbände fordern eine schnelle Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Doch die Bundesregierung diskutiert, die Anhebung der Ost-Renten zu verschieben. Damit würden Millionen Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, heißt es bei der Linken. Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern weiterlesen
Regierungspläne: Wer von der Kfz-Steuerbefreiung profitieren würde
Sauber fährt billiger: Die Bundesregierung will besonders umweltfreundliche Autos von der Kfz-Steuer befreien. Eine ökologische Großtat ist der Plan aber nicht gerade – denn sogar die S-Klasse von Mercedes würde gratis fahren. SPIEGEL ONLINE zeigt, was gelten soll. Regierungspläne: Wer von der Kfz-Steuerbefreiung profitieren würde weiterlesen
Regierung will Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen
Die Bundesregierung will das heimliche Aufspüren von Handys eindämmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch in Berlin. Die Ortung von Mobiltelefonen soll künftig nur noch dann möglich sein, wenn der Betroffene «ausdrücklich, gesondert und schriftlich» zugestimmt hat, teilte Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann mit. Regierung will Verbraucher vor heimlicher Handy-Ortung schützen weiterlesen
Bizarre Verordnung: Nationalbibliothek will das deutsche Internet kopieren
Diese Regel wird noch für viel Ärger sorgen: Eine neue Verordnung der Bundesregierung verpflichtet Betreiber von Webseiten, Kopien ihres Angebotes bei der Deutschen Nationalbibliothek abzuliefern. Ob auch Blogger kopieren und einreichen müssen, ist noch unklar. Bizarre Verordnung: Nationalbibliothek will das deutsche Internet kopieren weiterlesen
Streit um Finanzierungspaket: Bundesregierung prangert Ackermann an
„Bedenklich, unverständlich, inakzeptabel“: Die Bundesregierung ist empört über Josef Ackermann. Der Deutsche-Bank-Chef hatte das Finanzrettungspaket abschätzig kommentiert, es damit in Misskredit gebracht – und die Hürden für Privatbanken erhöht, Interesse an der staatlichen Hilfsaktion anzumelden. Streit um Finanzierungspaket: Bundesregierung prangert Ackermann an weiterlesen
Rettungsmaßnahme für Hypo Real Estate gescheitert
Gerade hatten sich Bundesregierung und Finanzbranche auf ein Paket von 35 Milliarden Euro zur „Risikoabschirmung“ für den von Insolvenz bedrohten Dax-Konzern Hypo Real Estate (HRE) geeinigt, nun kommt die Meldung, dass die Bemühungen gescheitert sind. Rettungsmaßnahme für Hypo Real Estate gescheitert weiterlesen
Telekom-Skandal: Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze
Neuer Datenskandal bei der Telekom: Nach Informationen des SPIEGEL wurden mehr als 17 Millionen Datensätze von T-Mobile-Kunden gestohlen, auch von Politikern, Ministern und TV-Stars. Telekom-Chef Obermann hat die Regierung informiert – jetzt werden Analysen über die Gefährdung der Prominenten erstellt. Telekom-Skandal: Diebe klauten 17 Millionen T-Mobile-Kundendatensätze weiterlesen
Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Dem Bundesrat geht der Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen Telefon-Spam nicht weit genug. Er fordert unter anderem, die geplanten Geldbußen bei unerlaubter Telefonwerbung von 50.000 auf 250.000 Euro zu verfünffachen. Bundesländer wünschen härteres Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung weiterlesen
Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert
Weil die Bundesregierung beim VW-Gesetz nicht zu weiteren Kompromissen bereit ist, will die EU-Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Unterdessen plant die IG Metall eine der größten Demos der VW-Geschichte. Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert weiterlesen
BKA darf nun auch PCs und Wohnungen ausspähen
Die Bundesregierung hat dem BKA jetzt die Befugnis dazu erteilt, neben Wohnungen auch Rechner ausspähen und durchsuchen zu dürfen. Datenschützer schlagen sprachen von einem „schwarzen Tag“. Das Schnüffeln des Staates wecke Begehrlichkeiten. BKA darf nun auch PCs und Wohnungen ausspähen weiterlesen