Bislang hat sich Deutschland gegen eine Aufstockung des Rettungsschirms gesperrt. Doch nun signalisiert Berlin, dass 200 Milliarden mehr machbar sind. Euro-Krise: Merkel-Regierung zu größerem Rettungsschirm bereit weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei
Der Bundesrat moniert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ die Belange des Verfassungsschutzes nicht ausreichend berücksichtigt. Die vorgesehenen Änderungen gingen nicht weit genug, um das neue Nachrichtendienstliche Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern (NADIS) „als umfassendes Analyseinstrument zu nutzen“. Bundesrat verlangt Ausweitung der Neonazi-Datei weiterlesen
Krankenkassen: Steuerzahlerbund fordert Wegfall der Praxisgebühr
Der Bund der Steuerzahler fordert eine Halbierung der Rücklagen im Gesundheitsfonds und die Abschaffung der Praxisgebühr. Laut einer Studie des Verbandes, dass die Gesetzlichen Krankenversicherungen könnten die Kassen statt mit einer Reserve von 6,6 Milliarden Euro bereits mit einem Polster von 3 Milliarden Euro auskommen. Krankenkassen: Steuerzahlerbund fordert Wegfall der Praxisgebühr weiterlesen
Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein
Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Prämienersparnis bei Selbstbehalten in der Kfz-Haftpflichtversicherung zu besteuern, hatten in der Branche für Aufregung gesorgt. Wegen der lauten Gegenstimmen hat das Ministerium die Pläne jetzt beerdigt. Kfz-Versicherung: Regierung knickt bei Versicherungsteuer ein weiterlesen
Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen
Mit einer neuen Entscheidungsregelung soll die Zahl der Organspender erhöht werden. In Zukunft wird jeder Bürger in regelmäßigen Abständen zur Organspende befragt. Gesundheitsminister Bahr nimmt bei dem Thema auch die Krankenhäuser in die Pflicht. Kampf gegen Spendermangel: Neue Organspende-Regelung beschlossen weiterlesen
Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette
Die Bundesregierung stuft nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten als Arzneimittel ein. Damit bestätigt sie die Rechtsauffassung von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). In NRW bleibt der Verkauf von Nikotintanks und nikotinhaltigen Flüssigkeiten verboten. Nikotin-Liquids als Arzneimittel eingestuft: Neuer Rückschlag für E-Zigarette weiterlesen
Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“
Nach einer Studie des Innenministeriums lehnen rund 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Muslime eine Integration ab. Politiker von FDP und Opposition kritisieren den methodischen Ansatz, der „Schlagzeilen“ produziere, aber „keinerlei Erkenntnisse“. Studie zu jungen Muslimen: „Mangelnde Integrationsbereitschaft“ weiterlesen
Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden
Deutsche Airlines und Flughäfen rebellieren gegen die Luftverkehrsteuer. Angeblich hat sie bereits fünf Millionen Passagiere verschreckt. Das ist das Ergebnis einer Studie, welche der Lobbyverband der Branche jetzt vorlegte – pünktlich zur Überprüfung der Abgabe durch die Politik. Branchen-Studie: Luftverkehrsteuer vergrault angeblich Kunden weiterlesen
Zusatzeinnahmen: Teurer Sprit bringt dem Staat 400 Millionen Euro
Die Preise für Benzin und Diesel steigen und steigen. Für den Staat bedeutet das eine ordentliche Zusatzeinnahme – solange der Absatz nicht einbricht. Zusatzeinnahmen: Teurer Sprit bringt dem Staat 400 Millionen Euro weiterlesen
Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag
Die Bundesregierung will die Ökostrom-Förderung künftig auch ohne das Parlament kürzen können. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz geändert werden. Die Parlamentarier sind empört. Für Ärger sorgt auch die beschlossene Kürzung der Solarförderung. Schärfere Regeln für Öko-Strom: Regierung will Kürzung ohne Bundestag weiterlesen
Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar – das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. Urteil zum EFSF-Sondergremium: Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung weiterlesen
Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit
Der Bundestag hat dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Kanzlerin Angela Merkel warb in der Debatte um die Zustimmung und kann sich über eine breite Mehrheit freuen. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie allerdings deutlich. Angela Merkel verfehlt die symbolische Kanzlermehrheit weiterlesen
Wirtschaftsforscher: „Osten nicht länger subventionieren“
Das Bundeskanzleramt hält seit mehr als einem Jahr eine brisante Studie zurück. Führende Forschungsinstitute empfehlen darin, die bisherige Förderpolitik für die neuen Bundesländer radikal zu ändern. Wirtschaftsforscher: „Osten nicht länger subventionieren“ weiterlesen
Schlecker-Insolvenz: Jetzt soll der Staat helfen
Der Gesamtbetriebsrat der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker fordert Staatshilfen zur Rettung des Unternehmens. Die Hoffnung sei, dass mit öffentlichen Fördergeldern zumindest die Läden in Dörfern und Kleinstädten erhalten werden könnten. Schlecker-Insolvenz: Jetzt soll der Staat helfen weiterlesen
Niedrige Zinsen: Berlin entlastet Lebensversicherer
Das Regierungskabinett senkt Ansprüche der Kunden auf Teile der Bewertungsreserven der Unternehmen. Damit reagiert das Gremium auf das anhaltend niedrige Zinsniveau an den Kapitalmärkten. Die Neuregelung könnte Versicherte mehr als 1 Mrd. Euro pro Jahr kosten, schätzen Experten. Niedrige Zinsen: Berlin entlastet Lebensversicherer weiterlesen