Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wut-bürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schla-gen die Verfassungshüter zurück. Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist
Peter Müller legt zu Recht sein Amt als saarländischer Ministerpräsident nieder. Es ist weniger dieser Rückzug als sein möglicher neuer Job am Verfassungsgericht, der zu denken gibt. Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist weiterlesen
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden der VG Wort zu urheber-rechtlichen Geräteabgaben stattgegeben. Der Bundesgerichtshof muss sich daher erneut mit den Fällen, die PCs, Drucker und Plotter betreffen, befassen. Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten VG WORT weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen
Ein hessischer Autofahrer hat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Massenabgleich von Fahrzeugkennzeichen geklagt. Der Datenschützer Patrick Breyer hat nun die im Dezember eingereichte Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 3187/10) auf seiner Website veröffentlicht. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Hessen weiterlesen
Öffentliche Haushalte: Fiskus droht Milliardenloch bei Firmensteuer
Das hat den Hütern der klammen öffentlichen Haushalte noch gefehlt: Deutsche Unternehmen haben laut „Financial Times Deutschland“ ungeahnt hohe Summen an sogenannten Verlust-vorträgen angehäuft. Bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung drohen dem Staat gewaltige Einnahmeausfälle. Öffentliche Haushalte: Fiskus droht Milliardenloch bei Firmensteuer weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Sieg für vermeintlich „unmenschlichen“ Zahnarzt
Zahnärzte verstoßen nicht gegen das „Gebot der Menschlichkeit“, wenn sie unverbindliche Kostenvoranschläge ins Netz stellen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Patienten dürfte das Urteil freuen. Bundesverfassungsgericht: Sieg für vermeintlich „unmenschlichen“ Zahnarzt weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung
Mit kleinen Kompromissen will Innenminister Thomas de Maizière die umstrittene Vorratsda-tenspeicherung so schnell wie möglich an die Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen – eine Alternative, die Justizministerium, Branche und Datenschützer favorisieren, lehnt er ab. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung weiterlesen
„Ankauf von Steuer-CD rechtens“: Deutliche Worte aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hält den Erwerb von Steuersünder-Daten für rechtens. Das ist ein deutliches Urteil. Es bleibt die Gefahr, dass hier ein Geschäftsmodell für die Entwender von Daten entsteht. „Ankauf von Steuer-CD rechtens“: Deutliche Worte aus Karlsruhe weiterlesen
Bankenkrise: Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro
Die europäische Hilfe für das angeschlagene Irland könnte teuer werden. Nach SPIEGEL-In-formationen werden Maßnahmen in einer Gesamthöhe von bis zu 100 Milliarden Euro vorbe-reitet. Ein Wirtschaftsprofessor droht bereits Widerstand an: Er will vor das Bundesver-fassungsgericht ziehen. Bankenkrise: Irland-Rettung kostet bis zu 100 Milliarden Euro weiterlesen
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde von vier Bürgern gegen das Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 nicht angenommen. Die Verfassungsbe-schwerde genüge nicht den Anforderungen, die im Bundesverfassungsgerichtsgesetz gestellt werden. Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Volkszählung nicht an weiterlesen
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen
Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab
Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Datensammlung. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab weiterlesen
Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen
Nun ist es höchstrichterlich bestätigt: Wenn Kühe gentechnisch verändertes Futter bekom-men, darf deren Milch später als „Gen-Milch“ bezeichnet werden. Das urteilte nun das Bun-desverfassungsgericht – und beendet damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen Green-peace und dem Müller-Konzern. Schlappe für Müller Milch: Greenpeace darf weiter „Gen-Milch“ sagen weiterlesen