Die Stadt Stolberg war am Samstag (04.04.09) geteilt. Auf der einen Seite wehrten sich 2.500 Bürger mit einem breiten Bündnis gegen einen Aufmarsch von Neonazis in ihrer Stadt. Auf der anderen Seite standen rechtsextreme Kräfte. Stolberger traten Rechten entgegen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bürger
CDU kämpft für Datenhändler
Eigentlich schien bei der Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes längst alles klar: Der Entwurf des Innenministeriums stärkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger, begrenzt die Möglichkeiten des Datenhandels und schafft das sogenannte Listenprivileg ab. CDU kämpft für Datenhändler weiterlesen
Sinkende Umfragewerte für die Union: Merkels Wirtschaftspolitik in der Kritik
Die Bürger vertrauen der Union nicht mehr, aber auch in CDU und CSU wächst die Kritik an Merkels Kurs: «Die CDU muss runter von der SPD-Rutschbahn in den Staatskapitalismus» Und sie solle erklären, «was Union pur sein soll». Sinkende Umfragewerte für die Union: Merkels Wirtschaftspolitik in der Kritik weiterlesen
Atomausstieg: Online-Umfrage bringt Ministerium in Verlegenheit
So war das wohl nicht geplant: Das Umweltministerium hatte eine Online-Umfrage über den Atomausstieg gestartet – und anders als erwartet stimmten die meisten Bürger für die Atomkraft. Das Ergebnis verschwand anschließend ganz schnell wieder in der Versenkung und aus dem Archiv des Ministeriums. Atomausstieg: Online-Umfrage bringt Ministerium in Verlegenheit weiterlesen
Abzocker-Firma belästigt Neumarkter Rentner
Die dubiose Firma «Connection Enterprises – Nachbarschaftspost» und die von ihr beauftragte «Deutsche Inkassostelle» versuchen weiterhin, mit einer Internet-Abzocke ans Geld ahnungsloser Bürger zu kommen. Besonders dreist: Auch wer gar keinen Internetanschluss hat, ist vor den betrügerischen Machenschaften nicht gefeit. Abzocker-Firma belästigt Neumarkter Rentner weiterlesen
Abzocke mit 0190-Nummern: 90 Minuten Anklageschrift gegen Gewinnspielbetrüger
Vor dem Landgericht Offenburg müssen sich im Gewinnspiel-Prozess fünf Männer verantworten. Sie sollen Bürger um rund 24 Millionen Euro betrogen haben. Im Vorfeld des Prozesses wurde versucht, Fanhder unter Druck zu setzten. Abzocke mit 0190-Nummern: 90 Minuten Anklageschrift gegen Gewinnspielbetrüger weiterlesen
Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter
Über den Werbeverteiler der EuMedien GmbH wird derzeit ein Gewinnspiel der Planet49 GmbH unter winmytv.de vertrieben. Wer nicht aufmerksam ist und den Preishinweis überliest, schließt ein Abonnement von € 4,99,- / Woche mit einer wöchentlichen Kündigungsfrist ab. Für EuMedien-Verhältnisse jedoch ein eher harmloses Angebot, denn man liefert sonst fast nur einschlägig bekannte Abzockangebote aus. Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter weiterlesen
Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen
Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen
Detaillierte Angaben: Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf
Auf dem Schwarzmarkt für persönliche Daten sind nach Recherchen der WirtschaftsWoche die Bankverbindungen von 21 Millionen Bundesbürgern im Umlauf. Danach müssen im Extremfall drei von vier Haushalten in Deutschland fürchten, dass Geld von ihrem Girokonto abgebucht wird, ohne dass sie jemals eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Detaillierte Angaben: Kontonummern von 21 Millionen Bürgern illegal im Umlauf weiterlesen
Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes
Nach den Berichten über einen neuen Datenskandal bei der Deutschen Telekom hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt rasch zu handeln und die geplante Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Es ist höchste Zeit zu handeln, um die Bürgerinnen und Bürger endlich wirksam zu schützen. Schaar fordert rasche Verabschiedung der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes weiterlesen
Wiedervereinigung: Ostdeutsche fühlen sich oft nicht als Bundesbürger
Die Einheit ist in den Köpfen noch nicht angekommen: 63 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich immer noch nicht als Bundesbürger, möchten aber auch die DDR nicht wiederhaben. Eine Umfrage der Wohlfahrtsorganisation Volkssolidarität zeigt, dass die Bürger im Osten kaum Vertrauen in die Sozialpolitik der Bundesregierung haben. Wiedervereinigung: Ostdeutsche fühlen sich oft nicht als Bundesbürger weiterlesen
E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren
Die Bundesregierung versucht erstmals, über das Internet die Meinung der Bürger zu einem neuen Gesetz einzuholen. Gefragt sind Kommentare zum »Bürgerportalgesetz«, mit dem eine sichere Mail-Adresse für alle Bundesbürger eingeführt werden soll. E-Demokratie: Bürger können Gesetzentwürfe online kommentieren weiterlesen
Datenschützer: Google Street View lässt sich nicht verbieten
Google kann nicht zur Aufgabe des Straßenansichtsdienstes Street View gezwungen werden. Das sagt Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski in der heutigen Ausgabe des Magazins Focus. Der Internetkonzern müsse aber vor der Erhebung von Bildern allen Bürgen rechtzeitig eine Chance zum Widerspruch einräumen. Datenschützer: Google Street View lässt sich nicht verbieten weiterlesen
Opendownload.de: Renter wehrt sich gegen die „Internetmafia“
Es sind jene Seiten, die es zuhauf im World-Wide-Web gibt: So genannte Abzocker-Seiten oder Abofallen. Hunderttausende Opfer gibt es mittlerweile in Deutschland und auch das netzwelt-Forum verzeichnet täglich mehrere Tausend Abrufe unter den entsprechenden Einträgen. Die Dunkelmänner- und Frauen im Hintergrund verdienen Millionen. Sie schaden Bürgern genauso wie anderen Seiten, die seriös arbeiten. Opendownload.de: Renter wehrt sich gegen die „Internetmafia“ weiterlesen
Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung
Die große Koalition hat beschlossen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft heimlich private Computer über das Internet durchsuchen dürfen (Online-Durchsuchung). Auch heimliches Belauschen und Ausspähen von Bürgern und die Rasterfahndung sollen künftig erlaubt sein. Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung weiterlesen