Schlagwort-Archive: Bürger

Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung

Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger? Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung weiterlesen

Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit

Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen

99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg

Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren. 99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg weiterlesen

Polit-Skandale in Österreich: Parlamentsausschuss untersucht Affären

Österreichs Nationalrat untersucht sechs Großskandale auf einmal. Der parlamentarischen Opposition ist es erstmals gelungen, einen Ausschuss durchzusetzen – allerdings nur dank der großen Wut vieler Bürger. Jetzt muss das Kontrollgremium beweisen, dass es die finsteren Machenschaften aufarbeiten kann und das österreichische Parlament wirklich handlungsfähig ist. Polit-Skandale in Österreich: Parlamentsausschuss untersucht Affären weiterlesen

Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität

Der Richter am Oberlandesgericht Bamberg Dr. Wolfgang Bär wechselt zum 01.11.2011 in das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und übernimmt dort das neu geschaffene Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“. Richter aus Bayreuth kämpft gegen Internetkriminalität weiterlesen

Datenschutz: Warnung vor unseriösen Angeboten

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, warnt die Bürger vor Anrufen, in denen ihnen die Löschung ihrer Daten gegen Entgelt angeboten wird. Keinesfalls werden solche Angebote im Auftrag des Landesdatenschutzbeauftragten unterbreitet, wie die Anrufer fälschlicherweise behaupten. Datenschutz: Warnung vor unseriösen Angeboten weiterlesen

Stadt Leipzig warnt vor Betrügern

Derzeit gehen bei der Stadt Leipzig und der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH Nachfragen von verunsicherten Bürgern ein. Diese beziehen sich auf ein gemeinsames Schreiben der Firma „MF Laris GmbH“ und der „Leipziger Tourist AG“, das auf das 20. Jubiläum der „Leipzig Tourist AG“ hinweist. Stadt Leipzig warnt vor Betrügern weiterlesen

Sperrzone in Fukushima zu klein: Sterben für die Konjunktur

Nach der Atomkatastrophe in Fukushima wurde die Umgebung des Meilers verstrahlt. Nun bemängeln Kritiker, das Sperrgebiet sei zu klein. Dadurch setze die Regierung die Bevölkerung unnötigen Risiken aus – alles zum Wohle der Konjunktur. Sperrzone in Fukushima zu klein: Sterben für die Konjunktur weiterlesen

Nürburgring: NAG verschickt Abmahnung

Der Streit zwischen dem Nürburgring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH (NAG) und deren Gegnern geht in die nächste Runde: Aus Sicht der Automotive haben die automotive-kritischen Organisatoren eines Straßenfestes in Nürburg (Freitag, 28. Oktober) durch ein Logo auf ihren 13 000 Plakaten und Flyern Markenrechte verletzt. Nürburgring: NAG verschickt Abmahnung weiterlesen