Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor weiterlesen
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CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nut-zung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen weiterlesen
Ramsauer jagt Schlagzeilen
Peter Ramsauer spricht deutsch: Mitten im Schnee-Chaos der Deutschen Bahn will der Ver-kehrsminister plötzlich unsere Sprache retten und sagt Anglizismen den Kampf an. Das An-liegen ist berechtigt – bei dem CSU-Mann aber vor allem Populismus. Ramsauer jagt Schlagzeilen weiterlesen
Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit
Auch wenn Sie von Schadenersatzklagen wegen des Milliarden-Debakels bei der Bayern LB mutmaßlich verschont bleiben: Die Verteidigungslinie einstiger CSU-Größen wie Beckstein, Faltlhauser und Huber ist ins Wanken geraten. Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit weiterlesen
Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure
Im Verwaltungsrat der Bayern LB saßen einst CSU-Größen wie Erwin Huber und Günther Beckstein. Doch trotz der Milliardenverluste durch amerikanische Wertpapiere und die Hypo Alpe Adria, werden sie geschont. Haftungsansprüche hätten vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg, hieß es. Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure weiterlesen
Medientage: Seehofer für Netzsperren und Leistungsschutzrecht
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. Das Sperren und Löschen von Seiten mit kinder-pornographischen Inhalten sei international ein wichtiges Anliegen. Medientage: Seehofer für Netzsperren und Leistungsschutzrecht weiterlesen
Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Streit über Zuwanderung: Merkel stärkt Seehofer
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich im Streit über die Zuwanderung hinter CSU-Chef Horst Seehofer. Sie lässt verkünden, dass sie kein Problem mit Seehofers Thesen über Türken und Araber aus dem FOCUS-Interview hat. Streit über Zuwanderung: Merkel stärkt Seehofer weiterlesen
Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in der Union Widerspruch hervorgerufen. Seehofer hatte gesagt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Die Opposition kritisierte Seehofer scharf und warf ihm „Rechts-populismus“ vor. Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer weiterlesen
Finanzdesaster: CSU-Granden müssen vor das BayernLB-Tribunal
Mit Größenwahn und Schlamperei verspielte die CSU ihre Landesbank. Das BayernLB-Desaster ist Symbol für den Abstieg der Partei – jetzt müssen ihre früheren Größen in den Zeugenstand. Finanzdesaster: CSU-Granden müssen vor das BayernLB-Tribunal weiterlesen
Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform
Die Hartz-IV-Reform ist Ursula von der Leyens wichtigstes Projekt – doch die Arbeitsminis-terin wird jetzt auch aus den eigenen Reihen angegriffen. Die geplanten Gutscheine für arme Kinder seien diskriminierend, kritisiert die CSU. Bayern rechnet mit einer Klagewelle. Kritik an von der Leyen: CSU erwartet Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform weiterlesen
Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen
Die Kanzlerin ruft die „Revolution“ aus. „Epochal“, jubelt die FDP. Die CSU preist den „Quantensprung“. Schwarz-Gelb feiert sein Energiekonzept – und vor allem sich selbst. Doch in der Koalition gibt es auch einen Verlierer: Umweltminister Röttgen. Längere AKW-Laufzeiten: Schwarz-Gelb lässt Atomfreunde strahlen weiterlesen
Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen
Wird die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer jetzt wieder abgeschafft? Der führende Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion fordert im SPIEGEL einen Tausch: Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, soll für Hoteliers der alte Steuersatz gelten. Steuerprivilegien: Unionsfraktion will Hotel-Steuer kippen weiterlesen
Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen
Die von Arbeitsministerin von der Leyen forcierte Bildungs-Chipkarte bleibt heftig umstritten. Nach Bedenken aus der CSU stellt sich nun auch CDU-Familienministerin Schröder quer. Bildungs-Chipkarte: Schröder kontra von der Leyen weiterlesen
FDP gegen CSU: Koalitionskrach in Bayern
Die bayerische FDP fordert von der CSU „lückenlose Aufklärung“ über Studien, in denen sich die CSU Tipps für die Auseinandersetzung mit anderen Parteien geben ließ – wohl auch mit der FDP. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hält die FDP „personelle Konsequenzen“ für notwendig. FDP gegen CSU: Koalitionskrach in Bayern weiterlesen