Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Schlagwort-Archiv: CSU
Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch
Guttenbergs Plagiatsaffäre kostet die Union Sympathien. Laut einer Umfrage ist die Zustim-mung für CDU/CSU auf 33 Prozent gesunken. Die SPD konnte dagegen zulegen. CSU-Chef Seehofer will Guttenberg nicht abschreiben, doch andere stellen dem gefallenen Polit-Star ein verheerendes Zeugnis aus. Umfrage: Union verliert nach Guttenberg-Affäre an Zuspruch weiterlesen
Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“
Immer mehr Unionspolitiker üben Kritik an Bundestagspräsident Lammert (CDU). Sein Ver-halten in der Plagiatsaffäre nennt CSU-Vertreter Mayer „parteischädigend“. Kritik an Guttenberg: CSU rügt Lammerts Verhalten als „parteischädigend“ weiterlesen
Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vor-gänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los
CSU-Politiker kritisieren den Umgang mit Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Schwesterpar-tei heftig. Als CDU-Verteidiger springt ausgerechnet die FDP in die Bresche. Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Staatsanwaltschaft wird gegen Guttenberg ermitteln
Nach seinem Rücktritt hat Guttenberg auch auf sein Mandat als CSU-Bundestagabgeordneter verzichtet. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Plagiatsvorwürfe: Staatsanwaltschaft wird gegen Guttenberg ermitteln weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ab-lauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kin-derpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab weiterlesen
Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung
Er ist zurückgetreten. Immerhin, aber viel zu spät. Sein Zögern hat gewaltige Flurschäden in der politischen Landschaft hinterlassen. Es gibt viele Verlierer und nur einen ganz großen Sieger. Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen
Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan
„Bärendienst“, „verstörend“: Mit seiner neuen Warnung vor Assimilation hat der türkische Re-gierungschef Erdogan Politiker aus Union und FDP gegen sich aufgebracht. Die Bundesre-gierung widerspricht ihm, findet aber auch Positives. Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan weiterlesen
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilwei-sen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Diens-tag an. Websperren entzweien Schwarz-Gelb weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße
Mit deutlich gedämpfter Stimme und Worten wie „Fehler“, „Demut“ und „Entschuldigung“ ver-suchte sich Verteidigungsminister zu Guttenberg in der neuen Rolle als Büßer. Es hat nicht funktioniert. Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße weiterlesen
Werbung für Kampfjet: Claudia Roth attackiert Guttenberg wegen Eurofighter
Weil Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) in Indien für den Kauf von Eurofighter-Kampf-jets geworben hat, sind Grüne und SPD empört. Werbung für Kampfjet: Claudia Roth attackiert Guttenberg wegen Eurofighter weiterlesen
CSU Umfrage Affäre: Rüge vom Rechnungshof
Hartes Urteil der Rechnungsprüfer: Mit ihrer umstrittenen Umfrage hat die Staatsregierung Steuergeld missbraucht. Die SPD fordert nun den Rücktritt des Staatskanzleichefs. CSU Umfrage Affäre: Rüge vom Rechnungshof weiterlesen
Schlagloch-Pisten: Verkehrsminister verspricht Milliarden gegen Straßenschäden
Schnee, Eis und Kälte führen zu erheblichen Schäden auf deutschen Straßen geführt – Ver-kehrsminister Ramsauer will in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro für den Erhalt einsetzen. „Eine Rekordsumme“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview. Schlagloch-Pisten: Verkehrsminister verspricht Milliarden gegen Straßenschäden weiterlesen