Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Online-Binnenmarkt: EU-Kommission will geistiges Eigentum schützen

Die Europäische Union will einen gemeinsamen Online-Binnenmarkt schaffen, in dem geistiges Eigentum gut geschützt ist. Einen entsprechenden Rahmenplan hat EU-Kommissar Michel Barnier präsentiert. Vorgesehen sind Musik-Lizenzen und Regeln für „verwaiste“ Bücher. Online-Binnenmarkt: EU-Kommission will geistiges Eigentum schützen weiterlesen

Deutsche Bank und Commerzbank im Visier: EU leitet Kartellverfahren gegen 16 Banken ein

16 Banken und der Finanzdatenlieferant Markit stehen unter Kartellverdacht. Die EU hat zwei Verfahren im Zusammenhang mit dem Handel mit Kreditausfallversicherungen eingeleitet. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank sind betroffen. Deutsche Bank und Commerzbank im Visier: EU leitet Kartellverfahren gegen 16 Banken ein weiterlesen

Procter, Unilever und Co.: Wettbewerbshüter strafen Waschmittel-Kartell ab

Sie schlossen sich gegen Waschmittel-Käufer in ganz Europa zusammen: Die EU hat gegen zwei Großkonzerne eine Strafe in Höhe von 315 Millionen Euro verhängt. Ihnen werden il-legale Preisabsprachen vorgeworfen. Verbraucher und Haushalte seien massiv geschädigt worden, hieß es. Procter, Unilever und Co.: Wettbewerbshüter strafen Waschmittel-Kartell ab weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wollte Deutschlands bekannteste Formel-1-Rennstrecke zum ganzjährigen Publikumsmagneten machen. In Wirklichkeit ließ er sich abzocken, und die Kosten explodieren. Die Zeche zahlt das Land. Nach der Wahl wird die EU-Kommission unerlaubten staatlichen Beihilfen nachspüren. Rheinland-Pfalz: Das Nürburgring-Desaster weiterlesen

EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern

Das EU-Parlament hat sich für eine Reihe von Änderungen am Vorstoß der EU-Kommission für eine einheitliche Verbraucherschutz-Richtlinie ausgesprochen. Die neuen Vorschriften über Verbraucherrechte sollen nach Ansicht der Bürgervertretung fast alle Verträge abdecken, unabhängig davon, ob sie im Einzelhandel, per Telefon, per Postanweisung oder übers Inter-net abgeschlossen werden. EU-Parlament für besseren Schutz von Online-Käufern weiterlesen

Umweltschutz: EU will Benzin-Autos aus Städten verbannen

Deutschlands Regierung muss sich wegen des E10-Debakels rechtfertigen – die EU-Kommis-sion dagegen plant weitreichende Regeln für den Straßenverkehr: Laut einem Zeitungsbericht will sie bis 2050 Autos mit Verbrennungsmotoren komplett aus den Innenstädten verbannen. Umweltschutz: EU will Benzin-Autos aus Städten verbannen weiterlesen

Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, bei der Bekämp-fung von Kriminalität im Internet müsse die EU „den Blick über strafrechtliche Instrumente hinweg lenken, weil wir den Entwicklungen sonst nicht in angemessener Weise werden begegnen können“. Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime weiterlesen

Online-Brief: Innenpolitiker winken umstrittene De-Mail durch

Ein neuer Service mit staatlichem Siegel soll E-Mails sicher machen: Der Bundestags-Innen-ausschuss hat die „De-Mail“ beschlossen. Allerdings werden die Nachrichten beim Transport nicht durchgehend verschlüsselt – und die EU-Kommission sorgt sich um den fairen Wettbe-werb. Online-Brief: Innenpolitiker winken umstrittene De-Mail durch weiterlesen