Die Bundesregierung hat die Konten eines Sohns des libyschen Diktators Gaddafi eingefro-ren. Außenminister Westerwelle will den internationalen Geldfluss stoppen, die EU einen Son-dergipfel abhalten. Libyen: Deutschland sperrt Gaddafi-Konten weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU
EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko
Für Onlinehändler könnte das Geschäft bald riskant werden. Das Europäische Parlament hat eine neue Richtlinie vorgelegt. Sie zwingt Händler, Waren in allen 27 EU-Staaten anzubieten. EU-Verbraucherschutz: Onlinehandel wird zum rechtlichen Risiko weiterlesen
Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, bei der Bekämp-fung von Kriminalität im Internet müsse die EU „den Blick über strafrechtliche Instrumente hinweg lenken, weil wir den Entwicklungen sonst nicht in angemessener Weise werden begegnen können“. Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden (Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 164/09). Bundesgerichtshof bestätigt strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen weiterlesen
BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig
Der Bundesgerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung den Verbraucherschutz in Deutschland gestärkt. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zuläs-sigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar, entscheidet der unter anderem für Wettbewerbsfragen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. BGH: Wenn schon Double-Opt-In bei Werbeanrufen, dann aber richtig weiterlesen
Stiftung Warentest: Flugvermittlungsportale ignorieren EU-Gesetz
Trotz EU-Vorschriften werden Verbraucher auf Online-Flugvermittlungsportalen immer noch abgezockt, kritisiert Stiftung Warentest. Vermutliche Schnäppchen werden so schnell zur Kos-tenfalle. Stiftung Warentest: Flugvermittlungsportale ignorieren EU-Gesetz weiterlesen
Siegel für Verbraucher: Ministerin Aigner will den Tierschutz verbessern
Agrarministerin Aigner arbeitet an einem Tierschutzpaket. Hühner etwa sollen raus aus dem Käfig, Ferkel nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden – und die Verbraucher sollen Tier-schutz an einem Siegel erkennen können. Siegel für Verbraucher: Ministerin Aigner will den Tierschutz verbessern weiterlesen
Jeder Dritte in der EU kämpft mit Schadsoftware
Fast jeder dritte Internetnutzer in der EU hat im vergangenen Jahr mit einem Computer-Schädling zu kämpfen gehabt. Wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte, berichteten 31 Prozent der Nutzer, dass ihr Computer 2010 von einem Virus befallen war. Jeder Dritte in der EU kämpft mit Schadsoftware weiterlesen
Euro-Rettung: Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen
Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel einen Masterplan zur Euro-Rettung entworfen. Doch in den Nachbarländern regt sich Widerstand. Euro-Rettung: Merkel will die EU ein bisschen deutscher machen weiterlesen
Bericht: EU besorgt wegen chinesischer Subventionspraxis
Die chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE können im Wettbewerb mit westlichen Anbietern auf großzügige Unterstützung der Regierung in Beijing zurückgreifen. Das berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf einen geheimen Untersuchungsbericht der EU-Kom-mission. Der Bericht komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass staatliche Banken den Unternehmen gewaltige Kredite einräumen. Bericht: EU besorgt wegen chinesischer Subventionspraxis weiterlesen
Bundesregierung will keinen Not-Ausschalter fürs Internet
Die Bundesregierung hat keine Pläne, einen Ausschaltknopf fürs Internet zur Erwiderung auf Cyberangriffe zu schaffen. Bundesregierung will keinen Not-Ausschalter fürs Internet weiterlesen
Österreich bereitet „Kill Switch“ für das Internet vor
Das österreichische Bundeskanzleramt arbeitet seit „geraumer Zeit“ an einem „Kill Switch“ (Not-Aus) für das Internet. Aufgrund internationaler Abkommen solle festgeschrieben werden, wo und wann das Internet auf EU-Ebene gekappt werden könne. Österreich bereitet „Kill Switch“ für das Internet vor weiterlesen
Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt
Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA gewährt den Terrorfahndern jenseits des Atlantiks offenbar tiefere Einblicke als bisher bekannt. Bericht: USA haben tieferen Einblick in europäische Bankdaten als bisher bekannt weiterlesen
Bundesbehörde warnt vor Schreiben mit gefälschtem Briefkopf
Viele Landwirte in Brandenburg haben dieser Tage Post bekommen, die ihnen einige Rätsel aufgibt. In dem Schreiben mit dem Titel „Ihre Beitragszahlung KLEF“ werden die Bauern aufgefordert, Geld an einen Klimawandel-Entschädigungsfonds (KLEF) zu überweisen. Als Absender wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angegeben. Bundesbehörde warnt vor Schreiben mit gefälschtem Briefkopf weiterlesen
WikiLeaks-Enthüllung: US-Diplomaten wollten EU für Genmais-Blockade bestrafen
Die von WikiLeaks enthüllten Botschaftsdepeschen zeigen, wie die USA die Gentechnik in Eu-ropa vorantreiben wollten: Ein US-Botschafter in Europa verlangte von Washington, genmais-blockierende EU-Staaten unter Druck zu setzen – und die „schlimmsten Übeltäter“ zu be-strafen. WikiLeaks-Enthüllung: US-Diplomaten wollten EU für Genmais-Blockade bestrafen weiterlesen