Schlagwort-Archive: EU

Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest

Der griechische Finanzminister sprach vom „größten Privatisierungsprogramm der Welt“, in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen „auf gut Glück“ festgelegt wurden. Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest weiterlesen

ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste

In über 80 polnischen Städten sollen in den vergangenen Tagen ACTA-Gegner auf die Straßen gegangen sein, um gegen das umstrittene Internetzensur-Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu demonstrieren. Am Donnerstag hatte Polen zusammen mit 21 weiteren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Union das Abkommen unterzeichnet. ACTA sorgt in Polen angeblich für Massenproteste weiterlesen

Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments

Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen

EU-Urteil zu befristeten Jobs: „Kettenverträge könnten deutlich zunehmen“

Ein EU-Urteil sorgt für Unruhe in der Berufswelt: Sogar Dutzende aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind erlaubt – wenn es einen sachlichen Grund dafür gibt. Im Interview erklärt Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer, welche Folgen der Richterspruch für Arbeitnehmer hat. EU-Urteil zu befristeten Jobs: „Kettenverträge könnten deutlich zunehmen“ weiterlesen

Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Neues EU-Verbraucherschutzrecht: Aigner warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit weiterlesen

Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer

Frankreichs Präsident Sarkozy macht sich London zum Vorbild und will sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Damit rückt Frankreich von den EU-Plänen ab. Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer weiterlesen

Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen. Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen weiterlesen

Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten

Christine Lagarde trifft sich mit Angela Merkel – und kritisiert anschließend ziemlich unverblümt deren Euro-Krisenpolitik. Der Besuch der französischen IWF-Chefin zeigt, wie sehr sich Deutschland vom Rest der Welt isoliert hat. Christine Lagarde: Madame Oui liest Merkel die Leviten weiterlesen

Griechenland-Rettung: Euro-Finanzminister drohen Banken

Die Zeit drängt, aber noch immer haben sich die Banken nicht mit der griechischen Regierung auf einen freiwilligen Schuldenschnitt geeinigt. Kurz vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel verschärft die Euro-Zone den Ton und droht Griechenlands Gläubigern mit Zwangsverzicht. Griechenland-Rettung: Euro-Finanzminister drohen Banken weiterlesen

Wegen Atomprogramm: EU verbietet Ölimport aus Iran

Spätestens vom 1. Juli an soll kein iranisches Öl mehr in die EU importiert werden. Auch Konten der iranischen Zentralbank werden gesperrt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagt Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister. Wegen Atomprogramm: EU verbietet Ölimport aus Iran weiterlesen

Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik

Tausende Menschen haben am Rande der Grünen Woche gegen Tierquälerei, Gentechnik und Lebensmittelskandale protestiert. Die Demonstranten zogen am Samstag in Berlin zum Kanzleramt und forderten von Regierungschefin Angela Merkel eine Neuausrichtung ihrer Agrarpolitik. Tausende protestieren gegen Tierquälerei und Gentechnik weiterlesen

Ex-Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sein Polit-Comeback platzen

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird vorerst nicht in die Politik zurückkehren. Der gefallene CSU-Star glaubt, dass die Zeit noch nicht reif dafür ist – und will Deutschland erst mal meiden. Ex-Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sein Polit-Comeback platzen weiterlesen

Armut durch die Schuldenkrise in Griechenland: Obdachlosigkeit trifft jetzt auch die Mittelschicht

Die Troika prüft, die Wirtschaft schrumpft – und in Griechenland leben immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut. Die Zahl der Obdachlosen ist im vergangenen Jahr um bis zu 25 Prozent gestiegen. Unter ihnen sind viele junge, gut ausgebildete Hauptstädter. Armut durch die Schuldenkrise in Griechenland: Obdachlosigkeit trifft jetzt auch die Mittelschicht weiterlesen