Will FDP-Chef Westerwelle den Wirtschaftsminister und die Fraktionschefin aus dem Amt drängen – und sich so selbst retten? Nach einem „FAZ“-Bericht soll er Nachwuchspolitikern einen solchen Deal angeboten haben. Doch die Abschusskandidaten wehren sich. FDP in Aufruhr: Auftakt zur liberalen Schlammschlacht weiterlesen
Schlagwort-Archive: FDP
Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck
Nach dem verheerenden Wahlabend am Sonntag nimmt der Druck auf die FDP-Führung zu. Von Seiten des Koalitionspartners, aber erst recht aus den eigenen Reihen. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck weiterlesen
Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken
FDP-Minister Dirk Niebel sagt, dass es beim Libyen-Einsatz nur ums Öl gehe. Dieses Überle-genheitsgefühl ist beschämend – und spielt der Gegenseite in die Hände. Kritische Äußerungen zu Libyen-Einsatz: Moralist Niebel fällt Alliierten in den Rücken weiterlesen
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück
Patzer mit Folgen: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wirft hin. Werner Schnappauf zieht die Konsequenz aus der Affäre um ein BDI-Protokoll, in dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle das Atommoratorium als wahlkampfmotiviert dar-gestellt hat. Doch der FDP-Minister wird erneut kritisiert – vom Polit-Partner CSU. Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt als BDI-Geschäftsführer zurück weiterlesen
Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate
Von wegen Protokollfehler: Ein Teilnehmer der BDI-Sitzung bestätigt nun, dass die umstritte-nen Atom-Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle tatsächlich so gefallen sind. Brüderles Atom-Äußerungen: Zeuge bestätigt Protokoll-Zitate weiterlesen
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rai-ner Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da „nicht immer ganz rational“. Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen
Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab
Einen „digitalen Radiergummi“ zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab weiterlesen
Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige
Das Endergebnis der für die FDP fatalen Wahl steht noch nicht fest, da fordern Parteimit-glieder schon personelle Konsequenzen. Nur wer am Rauswurf aus dem Landtag schuld ist, darüber ist man sich nicht einig. Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen
Krankenversicherung: Rösler lässt Praxisgebühr unangetastet
Gesundheitsminister Philipp Rösler hält an der von ihm kritisierten Praxisgebühr fest. Die Krankenkassen könnten auf die rund eine Milliarde Euro Einnahmen nicht verzichten, erklärte der FDP-Politiker. Krankenversicherung: Rösler lässt Praxisgebühr unangetastet weiterlesen
Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage
Die Justizministerin weist ihren neuen Kollegen zurecht: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die FDP fordert Friedrich auf, die Islamkonferenz abzugeben. Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage weiterlesen
Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los
CSU-Politiker kritisieren den Umgang mit Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Schwesterpar-tei heftig. Als CDU-Verteidiger springt ausgerechnet die FDP in die Bresche. Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los weiterlesen