Erst im Verlauf der Verhandlung wurde dem Richter und dem Staatsanwalt klar, warum sie von einem Betreuer begleitet wurde. Die Staatsanwaltschaft warf der Seniorin vor, einen Betrug begangen zu haben. Sie hatte in einem Möbelhaus unter anderem ein Seniorenbett bestellt, obwohl sie laut Anklageschrift wusste, dass sie es nicht würde bezahlen können. Seniorin wegen Betrug vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Bei Rot gefilmt: Datenschützer zieht vor Verfassungsgericht
Am Donnerstag beschäftigt sich das Greifswalder Gericht mit einem für Neumann privat eher unangenehmen Vorfall: Im Februar 2006 fuhr er in Schwerin mit seinem Auto bei Rot über die Kreuzung. Was der Datenschützer nicht ahnte: Am Straßenrand stand ein ziviles Polizeiauto, aus dem Beamte mit einer Videokamera den Verkehr beobachteten und Verkehrsverstöße dokumentierten. Bei Rot gefilmt: Datenschützer zieht vor Verfassungsgericht weiterlesen
Katja Günther treibt es auf die Spitze
Die Suchmaschinen laufen heiß, Meldungen in Foren und Blogs überschlagen sich, die Medien erhöhen die Schlagzahl der Berichte und das Amtsgericht Wiesbaden fühlt sich zu einer Pressemitteilung verpflichtet. Und das alles nur wegen einer Person; Katja Günther. Katja Günther treibt es auf die Spitze weiterlesen
Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt weiterlesen
Zu Auswandern-Jobs.de der I-nnovative Dtl. Ltd.
Sehr geehrter Herr Fuchs, leider bin ich auch auf die I-nnovative Seite „Auswandern-Jobs.de“ gegangen und habe mich unvorsichtig angemeldet. Gestern lag die Rechnung in der Post. Ich habe Ihre Musterbriefe gesehen und werde auch einen schreiben und das Geld – wie Sie raten – nicht überweisen. Aber nun meine Frage: wie sind die Erfolgschancen? Zu Auswandern-Jobs.de der I-nnovative Dtl. Ltd. weiterlesen
Pendlerpauschale auf dem Prüfstand
Pendler blicken am Mittwoch (10.09.08) nach Karlsruhe, in der Hoffnung, das höchste deutsche Gericht möge ihnen zurückgeben, was der Gesetzgeber ihnen genommen hat: die Pendlerpauschale. Einer von ihnen ist Martin Hülbrock aus Mönchengladbach. Pendlerpauschale auf dem Prüfstand weiterlesen
Harscher Ton am Augsburger Landgericht: Staatsanwalt nennt Angeklagten «Arschloch»
Die illegale Einfuhr von 181 geschützten griechischen Landschildkröten kann einen schon mal auf die Palme bringen. Dass ein Staatsanwalt den Täter als «Arschloch» bezeichnet, geht seinem Chef dann aber doch zu weit. Harscher Ton am Augsburger Landgericht: Staatsanwalt nennt Angeklagten «Arschloch» weiterlesen
Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert
Weil die Bundesregierung beim VW-Gesetz nicht zu weiteren Kompromissen bereit ist, will die EU-Kommission erneut vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Unterdessen plant die IG Metall eine der größten Demos der VW-Geschichte. Bundesregierung vor EU-Gericht: Streit um VW-Gesetz eskaliert weiterlesen
Streitfälle an Schulen: Klassenfahrt ist kein Pflichtprogramm
Im Reizklima der Schulen gedeiht Ärger bestens. Oft landet Streit zwischen Schüler, Lehrer und Eltern vor Gericht. Muss man mit zur Klassenfahrt? Sind Schulnoten anfechtbar, welche Strafe steht auf Schwänzen? SchulSPIEGEL erklärt, was in der Schule Recht ist. Streitfälle an Schulen: Klassenfahrt ist kein Pflichtprogramm weiterlesen
Gericht bestätigt harte Maßnahmen gegen Telefon-Spammer
Das Verwaltungsgericht Köln hat in drei Verfahren gegen österreichische Unternehmen, die unter der Marke „Friedrich Müller“ deutsche Anschlussinhaber mit unerwünschten Werbeanrufen belästigt hatten, die von der Bundesnetzagentur verfügten Gegenmaßnahmen bestätigt. Gericht bestätigt harte Maßnahmen gegen Telefon-Spammer weiterlesen
Anklage gegen Freenet-Chef: Spoerr wegen Insiderhandels vor Gericht
Gegen den Willen von Großaktionären hat sich Vorstandschef Spoerr an der Spitze von Freenet gehalten. Nun hat das Landgericht Hamburg eine Anklage gegen ihn zugelassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse, die lange zurückliegen. Anklage gegen Freenet-Chef: Spoerr wegen Insiderhandels vor Gericht weiterlesen
Zahl der Hartz-IV-Klagen steigt drastisch
Die Berater dringen Richtern zufolge stärker darauf, die Arbeitslosen in Jobs zu vermitteln. Wenn die sich weigern, gebe es Sanktionen – dann lande die Sache vor Gericht. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt. Zahl der Hartz-IV-Klagen steigt drastisch weiterlesen
Eltern haften nicht für ihre Kinder: Keine Klingelton-Abos für Minderjährige
Crazy Frog & Co müssen nicht bezahlt werden. Ein Gericht gab einem Familienvater Recht, der das von seiner Tochter abgeschlossene Klingelton-Abo nicht bezahlen wollte – obwohl der Handyvertrag auf seinen Namen lief. Das Urteil könnte vielen Eltern Hoffnung machen. Eltern haften nicht für ihre Kinder: Keine Klingelton-Abos für Minderjährige weiterlesen
Gericht entscheidet: Radio per Büro-PC kostet Rundfunkgebühr
Wie immer reicht es schon, ein Gerät «zum Empfang bereit zu halten», um die Gebührenjäger auf sich zu ziehen: Das Verwaltungsgericht Ansbach betrachtet den beruflich genutzten Computer eines Anwalts als potentielles Radio. Gericht entscheidet: Radio per Büro-PC kostet Rundfunkgebühr weiterlesen
Telekom-Prozess: Gericht fordert weitere Unterlagen vom Unternehmen
Im millionenschweren Frankfurter Telekom-Prozess muss das Unternehmen weitere Unterlagen herbeischaffen. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) fordert in einem Beschluss vom 1. August unter anderem Abschriften von Zeugenaussagen aus einem Schadenersatzprozess in den USA. Telekom-Prozess: Gericht fordert weitere Unterlagen vom Unternehmen weiterlesen