Fluggesellschaften müssen für ihre Tickets im Internet immer den korrekten Endpreis angeben. Auch Gebühren und Zusatzkosten müssten im ausgewiesenen Preis enthalten sein, entschied das Berliner Kammergericht nach zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Es reiche nicht aus, dass der Endpreis an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird, so die Richter (Az.: 5 U 147/10 und 24 U 90/10). Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Nach Pleite von Fonds der Volkssolidarität Anklage erhoben
Nach der Insolvenz von zwei Immobilienfonds der Volkssolidarität hat die Rostocker Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei ehemalige Geschäftsführer des Sozialverbandes erhoben. Den beiden Männern werden in der 235 Seiten umfassenden Anklageschrift schwerer Betrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Nach Pleite von Fonds der Volkssolidarität Anklage erhoben weiterlesen
Kweku Adoboli vor Gericht: UBS-Zocker plädiert auf „nicht schuldig“
Mit nicht genehmigten Risikogeschäften soll er dem Schweizer Bankhaus UBS einen Milliardenverlust beschert haben. Vor einem Londoner Gericht plädierte der frühere Investmentbanker Kweku Adoboli nun auf „nicht schuldig“. Kweku Adoboli vor Gericht: UBS-Zocker plädiert auf „nicht schuldig“ weiterlesen
Insolvenzverfahren in den USA endet: Endlich Geld für Lehman-Opfer?
Seit über drei Jahren hoffen Anleger, einen Teil des Geldes wiederzusehen, das sie mit Zertifikaten der Pleitebank Lehman Brothers verloren haben. Am Dienstag (31.01.2012) könnte es soweit sein: Dann macht ein Gericht in New York voraussichtlich den Weg für Entschädigungen frei. Insolvenzverfahren in den USA endet: Endlich Geld für Lehman-Opfer? weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte
Knapp zwei Jahre nach einer ersten Ankündigung hat der irische High Court jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung angerufen. Laut irischen Medienberichten sollen die Richter in Luxemburg prüfen, ob diese EU-Richtlinie Grundrechte der Nutzer respektiert, wie sie in der europäischen Grundrechtecharta verbrieft sind. Vorratsdatenspeicherung vs. Grundrechte weiterlesen
Spekulation mit Immobilienpapieren: Wut auf die Deutsche Bank
Die Deutsche Bank hatte vor Ausbruch der Finanzkrise in großem Stil Wertpapiere fabriziert, die später zahlreiche Investoren in existentielle Schwierigkeiten brachten. Davon war auch die IKB betroffen, die von der Staatsbank KfW am Ende vor dem Bankrott gerettet werden musste. Nun hofft die KfW auf Hilfe aus den USA. Spekulation mit Immobilienpapieren: Wut auf die Deutsche Bank weiterlesen
Facebook geht gerichtlich gegen „Clickjacking“ vor
Mit Unterstützung des Staates Washington geht Facebook erstmalig gerichtlich gegen das sogenannte „Clickjacking“ vor. Im Visier steht das Unternehmen Adscend Media, ein Werbenetzwerk, das im Verdacht steht, über ein Partnerprogramm illegale Werbemethoden in sozialen Netzwerken zu befördern. Facebook geht gerichtlich gegen „Clickjacking“ vor weiterlesen
Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück
Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück weiterlesen
Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung
Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung weiterlesen
Medizinskandal: Warnung vor weiteren Brustimplantaten
Im Medizinskandal um gefährliche Brustimplantate ist nun Anklage gegen den ehemaligen Chef des französischen Herstellers PIP erhoben worden. Unterdessen wird vor weiteren Silikonkissen gewarnt: vor Implantaten der GfE Medizintechnik. Medizinskandal: Warnung vor weiteren Brustimplantaten weiterlesen
Verrat und Betrug: Polizist unter Verdacht
Jahrelang war er vor Gericht „Stammgast“ als Zeuge, jetzt geht es ihm selbst an den Kragen: Ein Bochumer Polizeibeamter muss sich seit Mittwoch vor dem Schöffengericht verantworten. Der 53-Jährige soll laut Anklage Verräter, Dieb und Betrüger in einer Person gewesen sein. Verrat und Betrug: Polizist unter Verdacht weiterlesen
Gategroup: Codename Meerjungfrau
Noch immer ermitteln die Behörden im 25-Millionen-Franken-Betrug bei Gategroup. Exklusive Dokumente zeigen das Innenleben der früheren Swissair-Tochter. Gategroup: Codename Meerjungfrau weiterlesen
Betrug mit Rauchmeldern – Prozess eingestellt
Der Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Mönchengladbacher Landgerichts um Rauchmelder-Plagiate aus China endete gestern, noch ehe er richtig angefangen hatte. Betrug mit Rauchmeldern – Prozess eingestellt weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen
Urteil im Betrugsprozess: Betrüger müssen hinter Gitter
Keine Milde gab es am Montag von der großen Strafkammer des Landgerichtes gegen Mehmet Y. Der schon mehrfach vorbestrafte Betrüger muss für sieben Jahre in Haft. In Krefeld hatte Y. mit dem zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilten Belgier Mehmet S. (51) die Firma AGM Handels GmbH übernommen und kaufte kräftig ein. Urteil im Betrugsprozess: Betrüger müssen hinter Gitter weiterlesen