Die Betreiber von deutschen Atomkraftwerken haben vor Gericht einen Sieg errungen: Das Hamburger Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Kernbrennstoffsteuer. Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Webstyle GmbH verliert vor BGH (VII ZR 223/10)
Nach der Euroweb Internet GmbH hat sich am 6. September 2011 auch die Berliner Unternehmenstochter Webstyle GmbH vor dem BGH blamiert. Im Verfahren ging es um den „Klassiker“ – nämlich um die Kündigung nach § 649 BGB. Bei einer solchen Kündigung kann der Vertragsgeber den ursprünglich vereinbarten Preis – abzüglich der ersparten Aufwendungen – verlangen. Webstyle GmbH verliert vor BGH (VII ZR 223/10) weiterlesen
Betrug mit Medikamenten: Wusste Händlerin vom großen Pharma-Betrug?
Ein betrügerisches Netzwerk soll günstige Klinik-Medikamente an normale Apotheken verkauft haben – der Gesamtschaden: 950.000 Euro. Jetzt steht eine Großhändlerin vor Gericht. Betrug mit Medikamenten: Wusste Händlerin vom großen Pharma-Betrug? weiterlesen
Betrug: Millionen in Energydrink investiert
Der Vorwurf: Der 53-Jährige soll seit 2002 geplant haben, einen neuen Energydrink auf den Markt zu bringen. Die Anklage geht dabei davon aus, dass es dem Österreicher von Anfang an nur darum gegangen sei, die Geschäftsidee nach außen so überzeugend zu präsentieren, dass Investoren bereit waren, ihm Geld zu geben. Betrug: Millionen in Energydrink investiert weiterlesen
Fälschung: Doktortitel wegen „Unwürdigkeit“ aberkannt
Wer als Forscher betrügt, kann einen ehrlich erworbenen Grad verlieren, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Auch wenn die Mogelei keine Straftat ist. Fälschung: Doktortitel wegen „Unwürdigkeit“ aberkannt weiterlesen
Akte 2011 vom 13.09.11: Abzocker der Deutsche Zentralinkasso GmbH triumphiert (Video)
Die Deutsche Zentralinkasso GmbH mahnt für diverse Firmen, wie beispielsweise der OPM Media GmbH und der Content4U GmbH. Geschäftsführer der OPM Media GmbH ist ebenfalls Frank Drescher, der als Abzocker mittels seiner Inkassofirma die eigenen Forderungen mit einem Gebührenaufschlag einzutreiben versucht. Akte 2011 vom 13.09.11: Abzocker der Deutsche Zentralinkasso GmbH triumphiert (Video) weiterlesen
Spektakulärer Prozess: Bande knackt Onlinekonten
Vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts hat am Donnerstag ein spektakulärer Prozess gegen vier mutmaßliche Computerbetrüger aus Estland begonnen. Die Angeklagten sollen allein in Deutschland 340.000 Rechner mit dem sogenannten Katusha-Virus infiziert haben. Laut der Staatsanwaltschaft gelangten sie so an Onlinebanking-Daten – und erleichterten die Kontoinhaber um mehr als 600.000 Euro. Spektakulärer Prozess: Bande knackt Onlinekonten weiterlesen
Schutz von Whistleblowern: Bank of America muss Petze mit Million entschädigen
Eigentlich will das Geldhaus Mitarbeiter abbauen und Geld einsparen. Ein Gericht verlangt genau das Gegenteil: Einem ehemaligen Mitarbeiter, der wegen der Korruptionsenthüllungen entlassen wurde, muss das Institut eine dicke Entschädigung zahlen – und den Job wiedergeben. Schutz von Whistleblowern: Bank of America muss Petze mit Million entschädigen weiterlesen
Konten geplündert – Sieben Jahre Haft
Wegen banden- und gewerbsmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in Tateinheit mit Computerbetrug wurde der 30-Jährige am Dienstag von der vierten großen Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Damit ging der so genannte Skimming-Prozess nach 14 Verhandlungstagen zu Ende. Konten geplündert – Sieben Jahre Haft weiterlesen
Internet-Troll zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ein 25-jähriger Brite muss ins Gefängnis, weil er sich im Internet über die Tode von vier Teenagern lustig gemacht hat. Der arbeitslose Mann postete bei Facebook herablassende Bemerkungen auf Trauerseiten von kürzlich Verstorbenen und auf die Pinnwände Hinterbliebener. Internet-Troll zu Freiheitsstrafe verurteilt weiterlesen
Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein
Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10). Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein weiterlesen
Afrika-Berater packt aus: Chirac nahm angeblich Geldkoffer aus Afrika an
Gegen Jacques Chirac läuft derzeit ein Korruptionsprozess um seine Amtszeit als Pariser Bürgermeister. Nun tauchen Gelder aus seiner Zeit als französischer Präsident auf, die auch Nicolas Sarkozy ins Zwielicht stellen. Afrika-Berater packt aus: Chirac nahm angeblich Geldkoffer aus Afrika an weiterlesen
Online-Partner-Vermittlung verliert Prozess in Berlin
An die Zielgruppen der Akademiker sowie der „niveauvollen Singles“ wendet sich mit einigem Werbeaufwand die Elitemedianet GmbH mit ihrem Internetportal ElitePartner.de. Die angebotenen Verträge haben eine feste Laufzeit. Diese verlängert sich automatisch durch eine vorformulierte Laufzeitklausel, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird; Online-Partner-Vermittlung verliert Prozess in Berlin weiterlesen
Zum Prozessbeginn schwiegen die Angeklagten
Die Verflechtungen dieses Gewinnspielbetruges sollen nach den Erkenntnissen der Staatsanwälte bis nach Österreich reichen, die Taten werden auch als „Wiener Karussell“ benannt. Ein Dienstleister des Lastschriftverfahrens soll in der österreichischen Hauptstadt unter dem Namen „Luck 24 GmbH“ firmieren. Zum Prozessbeginn schwiegen die Angeklagten weiterlesen
Prozess wegen Gewinnspielbetrug beginnt in Bielefeld
Gegen den ehemaligen Todtmooser Hotelier, der seit dem 29. Juni vergangenen Jahres wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Bielefeld in Untersuchungshaft sitzt, sowie gegen zwei weitere Angeschuldigte wird am Dienstag, 6. September, der Prozess eröffnet. Verhandlungsort ist die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bielefeld. Bisher bestreiten die Angeklagten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Prozess wegen Gewinnspielbetrug beginnt in Bielefeld weiterlesen