Die US-amerikanische Filmvereinigung Motion Picture Association of America (MPAA) hat am Bezirksgericht von Zentralkalifornien eine Klage auf Urheberrechtsverletzung gegen den Online-Videodienst Zediva eingereicht. Die MPAA verlangt darin eine Zahlung von je 150.000 US-Dollar pro genutztem Werk; weiterhin soll dem Dienst die Fortführung seiner Geschäfte untersagt werden. Hollywood geht gegen DVD-Streaming-Dienst vor weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Online-Kartendienst: Google erleidet Street-View-Schlappe in der Schweiz
Erfolg für Schweizer Datenschützer: Ein Gericht hat entschieden, dass Google alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen muss. Online-Kartendienst: Google erleidet Street-View-Schlappe in der Schweiz weiterlesen
Fußball-Wettskandal: Millionenschweres Sapina-Vermögen wird gepfändet
Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina muss eine Pfändung seines millionenschweren Vermögens hinnehmen. Das Bochumer Landgericht hat am Montag bekanntgegeben, dass auf zahlreiche Auslandskonten zugegriffen werden soll, sogar der Porsche wird als Schadenswiedergut-machung sichergestellt. Fußball-Wettskandal: Millionenschweres Sapina-Vermögen wird gepfändet weiterlesen
Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand wegen Schmiergeldskandal beginnt
Er gilt als der Unbeugsame. Wenn am Dienstag vor der Wirtschaftsstrafkammer des Münch-ner Landgerichts der Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt beginnt, muss sich erstmals ein einstiges Mitglied der höchsten Führungsetage des Dax-Kon-zerns wegen des Schmiergeldskandals verantworten. Prozess gegen Ex-Siemens-Vorstand wegen Schmiergeldskandal beginnt weiterlesen
Neue Firma für bekannte Abzockseiten
Nachdem Frank Drescher mit seiner Firma OPM Media GmbH im Juni 2010 einen Prozeß verloren hat, liessen sich anscheinend nicht mehr genug Opfer einschüchtern. Die Forderung zur Zahlung für so bekannte Abzockportale wie beispielsweise mitfahrzentrale-24.de sind nach Ansicht des AG Alzey (23 C 2/10) arglistig. Fast unbemerkt wurde vor wenigen Tagen das Impressum mitfahrzentrale-24.de geändert. Neue Firma für bekannte Abzockseiten weiterlesen
Claudia Schiffer erscheint nicht vor Gericht
Claudia Schiffer fordert von einer schwäbischen Internet-Community ihre Anwaltskosten we-gen einer Abmahnung zurück. Gestern wurde verhandelt. Claudia Schiffer erscheint nicht vor Gericht weiterlesen
Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione
Ein Urteil des Landgerichts Berlin entlastet die WLAN-Betreiber. Sie sind zwar haftbar, weil ih-re Netze nicht geschützt wurden, doch bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte sind sie trotz-dem nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione weiterlesen
Postident-Verfahren: Deutsche Post verliert im Streit um Online-Brief-Grundlage
Mit Hilfe des Postident-Verfahrens können sich Personen gegenüber Onlineanbietern eindeutig identifizieren. Die Deutsche Post wollte Konkurrenten von dieser Dienstleistung ausschließen, wenn sie Postident für die Entwicklung neuer E-Mail-Angebote nutzen – ein Gericht verbot die Praxis. Postident-Verfahren: Deutsche Post verliert im Streit um Online-Brief-Grundlage weiterlesen
AG Frankfurt: Forderung der Content4U GmbH besteht nicht
AG Frankfurt 29 C 2583/10 (85): kein Geld für Content4U wegen download-service.de – der Preishinweis ist eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB. AG Frankfurt: Forderung der Content4U GmbH besteht nicht weiterlesen
Betrüger nehmen Millionäre aus
Drei mutmaßliche Mitglieder einer internationalen Bande stehen seit gestern vor Gericht. Da-runter ein angesehener Anwalt. Betrüger nehmen Millionäre aus weiterlesen
Sechs Männer wegen Betrug mit Autowerbung angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat Anklage gegen sechs Männer aus Villingen-Schwennin-gen und Umgebung im Alter von 23 bis 42 Jahren vor einer Großen Strafkammer des Land-gerichts Konstanz erhoben. Sechs Männer wegen Betrug mit Autowerbung angeklagt weiterlesen
Erneut Kontokündigung für Abzockunternehmen
In einem am 22.3.2011 abgeschlossenen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt hat sich die ProPayment GmbH verpflichtet, ab dem 22.3.2011 ihre Bankverbindung bei der Taunus Sparkasse nicht mehr in Rechnungen / Mahnungen anzugeben. Die Taunus Sparkasse hat die Geschäftsverbindung zur ProPayment GmbH wirksam zum 8.4.2011 gekündigt und wird das Konto der ProPayment GmbH entsprechend schließen. Erneut Kontokündigung für Abzockunternehmen weiterlesen
Ex-Fußballer des AC Mailand: Maldini wegen Bestechung angeklagt
Paolo Maldini soll einen Finanzbeamten bestochen haben, um Steuerprüfungen zu entgehen. Der ehemalige Abwehrchef des AC Mailand wird deshalb angeklagt und muss sich ab Juni vor Gericht verantworten. Maldini selbst dementiert die Beschuldigungen. Ex-Fußballer des AC Mailand: Maldini wegen Bestechung angeklagt weiterlesen
Streit über das Siegel: Kann Wasser bio sein?
Die Deutschen trinken immer mehr Mineralwasser. Die Getränkeindustrie könnte zufrieden sein. Doch eine kleine Brauerei aus Bayern verkauft Mineralwasser mit „Bio“-Siegel und verärgert die Branche. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden. Streit über das Siegel: Kann Wasser bio sein? weiterlesen
Online-Auktionshaus Swoopo ist insolvent
Das deutsche Online-Auktionshaus Swoopo ist zahlungsunfähig. Betreiber Entertainment Shopping AG hat in dieser Woche beim Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt (Az. 1508 IN 1022/11). Online-Auktionshaus Swoopo ist insolvent weiterlesen