Löscht Google einen rechtswidrigen Artikel sofort nach einem Hinweis darauf, hat der Betrof-fene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, so das Landgericht München. Google sei weder Urheber der Artikel noch könne es alle Inhalte detailliert über-prüfen. Keine Abmahnkosten von Google nach sofortiger Löschung eines rechtswidrigen Artikels weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Dreister Betrug endet mit Bewährungsstrafe: Scheck für Reise nicht gedeckt
Wegen eines dreisten Betrugs ist eine 43-jährige Frau aus Sande jetzt vom Amtsgericht Jever zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Als Mitarbeiterin im Unterneh-men ihres Mannes organisierte die Frau Sportreisen. Dreister Betrug endet mit Bewährungsstrafe: Scheck für Reise nicht gedeckt weiterlesen
Bayer: Yasmin darf jetzt geklont werden
Bayers Anti-Baby-Pille war der Umsatzkönig im Geschäft des Pharmaherstellers – und be-kommt nun Konkurrenz: Ein US-Gericht wies eine Patentklage gegen andere Hersteller ab. Weitere rechtliche Schritte sind nicht mehr möglich. Bayer: Yasmin darf jetzt geklont werden weiterlesen
Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer
Vor einem Gericht in Stockholm versuchen vier Verantwortliche der Internettauschbörse The Pirate Bay, eine Haftstrafe abzuwenden. Das Urteil galt als Etappensieg der Musik-, Film- und Videospieleindustrie. Internettauschbörsen: Berufungsverfahren gegen Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
Iran: Gericht verurteilt Blogger zu 19 Jahren Haft
Er bloggte auf Englisch und Farsi, nun soll er über 19 Jahre im Gefängnis bleiben: Ein ira-nisches Gericht hat einem Medienbericht zufolge den Blogger mit dem Spitznamen „Hoder“ zu einer drakonischen Strafe verurteilt. Die Vorwürfe: Propaganda, Spionage und Blasphemie. Iran: Gericht verurteilt Blogger zu 19 Jahren Haft weiterlesen
„Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat
Heinz Rolf ist Kaufmann, aber vielleicht wäre er auch ein guter Jurist geworden. Akribisch hat der Autohändler aus Warendorf Daten und Fakten gesammelt – und geht jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Münster soll prüfen, ob Landrat Dr. Olaf Gericke illegale Ge-schäftspraktiken ermöglicht und freien Wettbewerb behindert hat. Genau das wirft Heinz Rolf der Kreisverwaltung nämlich vor. „Kreis ermöglicht Abzocke“ – Autohändler klagt gegen Landrat weiterlesen
Konten geplündert: Zwei Betrüger wegen „Skimming“ vor Gericht
Zwei Männer müssen sich wegen „Skimming“ vor dem Landgericht Dresden verantworten. Nikolai Petkov N. und Georgi Petkov T. wird banden- und gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten vorgeworfen. Das Duo soll im Juni 2009 in der Dresdner Innenstadt mehrere Geldautomaten manipuliert und mit den ausspionierten Kartendaten von 30 Kunden Geld-karten gefälscht und mehr als 25.000 Euro erbeutet haben. Konten geplündert: Zwei Betrüger wegen „Skimming“ vor Gericht weiterlesen
Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen
In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzei-genfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch. Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als “faktischen” Domaininhaber es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im Internet zu machen. Anzeigenfirmen: kein Unterlassungsanspruch gegen im Internet veröffentlichte Äusserungen weiterlesen
Unfallflucht nach Horror-Crash: Böhse-Onkelz-Sänger steht vor Gericht
Heute beginnt in Frankfurt der Prozess gegen Böhse-Onkelz-Sänger Kevin Russell. Der 46-Jährige soll am Silvesterabend 2009 unter Drogeneinfluss einen Autounfall mit zwei Schwerverletzten verursacht haben – und geflüchtet sein. Russell drohen bis zu fünf Jahre Haft. Unfallflucht nach Horror-Crash: Böhse-Onkelz-Sänger steht vor Gericht weiterlesen
Seriös? Abmahnungen vom Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen
Zurzeit sind uns in größerer Anzahl Abmahnungen eines Vereines pro Verbraucherschutz e. V. mit Sitz in Großbeuthen bekannt geworden. Aktuell wird die Werbung mit der Aussage „FCKW-frei“ abgemahnt. Der erste Ansatzpunkt für Abmahnungen des Vereins waren Test-käufe durch Minderjährige an Tankstellen, die dort alkoholische Getränke erwerben sollten. Folge war eine entsprechende Abmahnung. Seriös? Abmahnungen vom Verein pro Verbraucherschutz e. V. aus Großbeuthen weiterlesen
Diensthandy: Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert
Wer sein Diensthandy privat nutzt, kann mächtig Ärger kriegen – aber nicht gekündigt wer-den. Das entschied nun das Arbeitsgericht Frankfurt. Diensthandy: Kündigung wegen Privatgesprächen abgeschmettert weiterlesen
Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Kündigung eines Organisten wegen einer außerehelichen Beziehung durch die Katholische Kirche in Deutschland als unrecht-mäßig verurteilt. Deutschland habe damit gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens verstoßen, befand das Straßburger Gericht. Urteil in Straßburg: Kündigung wegen Ehebruchs ist rechtswidrig weiterlesen
YouTube setzte sich vor Gericht gegen spanischen TV-Sender durch
Das Handelsgericht in der spanischen Hauptstadt Madrid hat die Forderung des spanischen Fernsehsenders Telecinco abgelehnt, Googles Videoportal YouTube für Urheberrechtsver-letzungen der Nutzer verantwortlich zu machen. Das Gericht habe in seiner Begründung darauf hingewiesen, dass YouTube Inhalteanbietern Werkzeuge zur Beseitigung geschützter Werke bereitstellt, heißt es in einem Google-Weblog. YouTube setzte sich vor Gericht gegen spanischen TV-Sender durch weiterlesen
Ex-RTL-Chef als Gesellschaftskritiker – Helmut Thoma: Krach im Kölner Klüngel
Helmut Thoma wurde „Mister Privatfernsehen“. In Köln zog er RTL hoch, eng begleitet von der SPD-Politik. Nun rechnet der Ex-Senderchef mit Kölner Verhältnissen ab – die Sache geht vor Gericht. Ex-RTL-Chef als Gesellschaftskritiker – Helmut Thoma: Krach im Kölner Klüngel weiterlesen
Gerichtsverhandlung wird zu Werbeveranstaltung
Am 5. Februar vergangenen Jahres hatten die Polizei und die Gewerbeaufsicht der Kreisver-waltung nach einem Hinweis im Soldatenheim „Haus Hohenwald“ in Stadtallendorf zugeschla-gen. Ein inzwischen 63 Jahre alter Geschäftsmann aus Bremen hatte zu als Kaffeefahrten getarnten Verkaufsveranstaltungen eingeladen. Gerichtsverhandlung wird zu Werbeveranstaltung weiterlesen