Wenn Verbraucher in den USA vor Gericht ziehen, lehren sie selbst Weltkonzerne das Fürch-ten. Solche Mega-Prozesse um Milliardensummen soll es in Europa bis auf Weiteres nicht geben – aus Rücksicht auf die Wirtschaft. EU-Justizkommissarin Reding: Kniefall vor den großen Wirtschaftskonzernen weiterlesen
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Rechtsprechung: Manipulation im Gerichtssaal
Ob Anleger-Prozesse, kriminelle Manager oder gefeuerte Kassiererinnen: PR-Strategen ziehen im Hintergrund die Fäden. Sie umgarnen Gerichte und Staatsanwälte. Und die sind beeindruckt. Rechtsprechung: Manipulation im Gerichtssaal weiterlesen
Filehoster und das Recht: (Keine) Ausweitung der Grauzone?
Sie manövrieren im rechtlichen Randbereich, stehen im juristischem Dauerfeuer, erringen vor Gericht aber immer wieder auch Siege: Kaum eine Branche im Internetgeschäft ist so umstritten wie Filehoster. Mittelfristig werden sie sich den Forderungen der Rechteinhaber annähern müssen. Filehoster und das Recht: (Keine) Ausweitung der Grauzone? weiterlesen
OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch
Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
Jugendschöffengericht: Bewährungsstrafen für geständige Einbrecher
Zu Jugendstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten und 60 Sozialstunden verurteilte das Jugendschöffengericht vier Jugendliche und Heranwachsende im Alter zwischen 20 und 16 Jahren. Jugendschöffengericht: Bewährungsstrafen für geständige Einbrecher weiterlesen
Prozessbeginn: Mann aus Liebenwalde prellt Anleger um 14 Millionen Euro
Weil er hunderte Anleger um ihr Vermögen gebracht haben soll, muss sich seit heute ein 62-Jähriger vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug und Urkundenfälschung vor. Prozessbeginn: Mann aus Liebenwalde prellt Anleger um 14 Millionen Euro weiterlesen
Mallorca/Düsseldorf: Millionenbetrüger ist offenbar tot
Mit 62 Jahren soll Lutz Pilling auf Mallorca gestorben sein. Aber bei dem Mann, der einst als „Altmeister der Abzocke“ 250 Millionen Euro ergaunert hatte, will das Amtsgericht jetzt amtliche Beweise. Denn laut neuer Anklage soll er zuletzt noch einmal eine Viertelmillion Euro erschwindelt haben. Mallorca/Düsseldorf: Millionenbetrüger ist offenbar tot weiterlesen
Prozess in Neu-Ulm: Altenpfleger bringt Senioren um ihr Geld
Ein Altenpfleger aus einem Neu-Ulmer Ortsteil hat ihm anvertraute Senioren um mehrere Hundert Euro gebracht. Motiv für sein Tun: Schulden. Das Amtsgericht Neu-Ulm hat den 21 Jahre alten Mann gestern wegen mehrfachen Computerbetrugs und Urkundenfälschungen zu einer neunmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Prozess in Neu-Ulm: Altenpfleger bringt Senioren um ihr Geld weiterlesen
Medizin: Arzt nach Schönheits-OP vor Gericht
Die fragwürdigen Schönheitsoperationen in einer Mülheimer Privatklinik befassen weiter die Gerichte. Jetzt muss sich der Anästhesist (49) vor der 6. Großen Strafkammer in Wuppertal verantworten. Medizin: Arzt nach Schönheits-OP vor Gericht weiterlesen
US-Gericht verbietet Weiterverkauf von gebrauchter Software
Softwarehersteller dürfen ihre Lizenzbestimmungen so gestalten, dass ein Weiterverkauf der „gebrauchten“ Software ausgeschlossen werden kann – dies hat ein US-Bundesgericht in einer Berufungsverhandlung gegen einen Online-Händler bestätigt. US-Gericht verbietet Weiterverkauf von gebrauchter Software weiterlesen
Südafrika: Muslim-Gruppe lässt Bibel-Verbrennung verbieten
Signal für Toleranz: Ein Gericht in Südafrika hat einem muslimischen Geschäftsmann verboten, als Reaktion auf die angedrohte Koran-Verbrennung in Florida seinerseits Bibeln zu verbrennen. Den Antrag auf die einstweilige Verfügung hatte eine islamische Organisation gestellt. Südafrika: Muslim-Gruppe lässt Bibel-Verbrennung verbieten weiterlesen
Kinderpornografie im Internet: „Viele Kriminelle werden nicht zur Verantwortung gezogen“
Neun Männer stehen in Darmstadt vor Gericht, weil sie im Internet Tausende Kinderpornos ausgetauscht haben sollen. Ein Erfolg der Polizei? Vor allem eine Ausnahme. Denn bei der Aufklärung von Netz-Kriminalität sind die Ermittler bundesweit hoffnungslos überfordert. Kinderpornografie im Internet: „Viele Kriminelle werden nicht zur Verantwortung gezogen“ weiterlesen
Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an
Vom Baby bis zum Greis – jeder Bundesbürger hat die neue Steuer-Identifikationsnummer. Bei Datenschützern ist sie umstritten. Auch ein Gericht hat Zweifel. Eine Klage dagegen wies es aber dennoch ab. Datenschutz: Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Steuernummer an weiterlesen
Die Masche mit der Sehnsucht
Sie waren auf der Suche nach Liebe und wurden gnadenlos abgezockt: Die Einsamkeit Alleinstehender sollen drei Männer aus Hannover für ihr illegales Geschäft ausgenutzt haben. Betrügereien mit fingierten Kontaktanzeigen haben gestern drei Männer im Landgericht Hildesheim eingeräumt. Die Masche mit der Sehnsucht weiterlesen
Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
Das Schweizerische Bundesgericht hat der in Steinhausen ansässigen Logistep AG verboten, im Auftrag von Massenabmahnern automatisiert IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu erheben (Az. 1C 285/2009). Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig weiterlesen