Nach einem umstrittenen Insolvenzfall in Aurich haben die Grünen im niedersächsischen Landtag eine Überprüfung der Strukturen an den landesweit 33 Insolvenzgerichten gefordert. In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Amtsgericht Aurich einem Insolvenzverwalter für seine zweimonatige Tätigkeit ein Honorar von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Das ARD-Magazin Panorama berichtete im Mai über den Fall. Der Bremer Rechtsanwalt Uwe Kuhmann wickelte die Insolvenz des Bauunternehmens Bohlen & Doyen ab. Niedersachsen: Grüne gegen Insolvenz-Abzocker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Rechtsstreit mit dem NDR: Kik bangt um seinen Ruf
Im Rechtsstreit um einen vermeintlich rufschädigenden NDR-Beitrag hat der Textildiscounter Kik einen Rückschlag erlitten. Das Landgericht Hamburg gab dem beklagten Sendehaus zum Teil Recht. Kik hatte Gegenteiliges behauptet. Rechtsstreit mit dem NDR: Kik bangt um seinen Ruf weiterlesen
Gerichtsurteil: Analphabeten kann Einbürgerung verwehrt werden
Ausländischen Analphabeten darf die Einbürgerung in Deutschland verwehrt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit die Klage eines Türken abgewiesen. Die Stadt Pforzheim lehnte die Einbürgerung ab, weil der heute 40-Jährige Deutsch weder lesen noch schreiben könne. Gerichtsurteil: Analphabeten kann Einbürgerung verwehrt werden weiterlesen
Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Jörg Tauss
Im Prozess wegen Besitzes von Kinderpornos gegen den ehemaligen Bundestags-abgeordneten Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft laut dpa eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe gefordert. Tauss selbst bezifferte die geforderte Geldstrafe in einer Kurzmitteilung auf Twitter auf 6000 Euro. Seine Anwälte haben auf Freispruch plädiert. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet. Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Jörg Tauss weiterlesen
Microsoft „entdeckt“ Klickwäsche
Microsoft will einem neuen Betrugsschema auf die Spur gekommen sein und hat zwei Gerichtsverfahren wegen Klickbetrugs angestrengt. Im Unterschied zu herkömmlichem Klickbetrug sollen bei dem als „Klickwäsche“ („Click Laundering“) bezeichneten Verfahren „echte“ Anwender dazu gebracht werden, die Werbeeinnahmen der Betrüger zu erhöhen. Microsoft „entdeckt“ Klickwäsche weiterlesen
LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
Rund 600 000 Euro mit Arztrechnungen erschwindelt
Ein Prozess um einen großangelegten Betrug mit gefälschten Zahnarztrechnungen hat am Dienstag vor dem Berliner Landgericht begonnen. Eine frühere Sachbearbeiterin des Landesverwaltungsamtes soll in Etappen rund 600 000 Euro auf das Konto der Ehefrau ihres Neffen überwiesen haben. Rund 600 000 Euro mit Arztrechnungen erschwindelt weiterlesen
US-Gericht nimmt Internet Service Provider endgültig vom Netz
Der an an der Verbreitung von Spam, Malware und Kinderpornografie beteiligte Internet Service Provider (ISP) Pricewert LLC wurde nun endgültig vom Netz genommen. Bereits vor fast einem Jahr hatte die US-amerikanische Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) eine einstweilige Verfügung erwirkt, den ISP von seinen Upstream-Providern zu trennen und seine Vermögenswerte einzufrieren. US-Gericht nimmt Internet Service Provider endgültig vom Netz weiterlesen
Henkel-Betrug: Einer der Verdächtigen ist tot
Willy Luchs, zuletzt wegen eines 45-Millionen-Henkel-Betrugs in den Schlagzeilen, ist tot. Wie sein Anwalt Rüdiger Spormann gestern bestätigte, ist der wegen Betrugs und Urkundenfälschung wiederholt ins Visier der Polizei geratene 56-Jährige vor einigen Tagen gestorben und am Wochenende in seinem Geburtsort Remagen beerdigt worden. Kommenden Mittwoch beginnt in Düsseldorf vor einer Strafkammer des Landgerichts ein Prozess, bei dem Luchs eigentlich ebenfalls auf der Anklagebank hätte sitzen müssen. Henkel-Betrug: Einer der Verdächtigen ist tot weiterlesen
Etappensieg für Rapidshare in US-Copyright-Prozess
In dem Rechtsstreit zwischen dem Herausgeber eines Online-Erotikmagazins und dem Sharehoster Rapidshare hat ein US-Bundesgericht am Dienstag in Kalifornien den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Hoster abgelehnt. Das Erotikmagazin Perfect 10 hatte zuvor im Rahmen einer Urheberrechtsklage gegen Rapidshare beantragt, dem Hoster weitere Urheberrechtsverletzungen mittels einer strafbewehrten Einstweiligen Verfügung zu unter-sagen. Etappensieg für Rapidshare in US-Copyright-Prozess weiterlesen
LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG
Das LG Koblenz verbietet dem Internetdienstleister 1&1 Internet AG, Angebote als Gratis-leistung anzupreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenlose Abonnements übergehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im konkreten Fall hatte 1&1 seinen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm angeboten. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintlichen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelt, der sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Nach Ablauf der Freimonate sollte das Sicherheitspaket 4,99 Euro im Monat kosten. LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG weiterlesen
Mohammed-Karikaturen: Pakistanisches Gericht lässt Facebook sperren
Nachdem User des Internet-Netzwerkes Facebook zu einem Mohammed-Malwettbewerb aufgerufen hatten, verordnete ein pakistanisches Gericht die Sperrung der Seite. Die Organisatoren des Wettbewerbes wollten damit auf Meinungsfreiheit aufmerksam machen. In Pakistan kommt es immer wieder zu Protesten gegen Mohammed-Darstellungen. Mohammed-Karikaturen: Pakistanisches Gericht lässt Facebook sperren weiterlesen
Erste Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Verfahren
Im sog. SMS-Chat-Prozess gegen insgesamt sechs Angeklagte, die seit mehr als 50 Verhandlungstagen in mittlerweile zwei getrennten Hauptverhandlungen im Landgericht Kiel auf der Anklagebank sitzen, hat es nun die erste Verfahrenseinstellung gegeben. Das Verfahren gegen einen von drei mutmasslichen “Strohmännern” wegen Beihilfe zum gewerbsmässigen Bandenbetrug wurde gegen die Zahlungsauflage von 2.000,- Euro an die Staatskasse und je 1.000,- Euro in jeweils zwei Raten an Naturschutzbund, Kinderschutzbund und Förderverein der Bewährungshilfe sowie der Auflage zur Ableistung von 200 Sozialstunden nach §153a Abs.2, Abs.1 StPO vorläufig eingestellt. Erste Verfahrenseinstellung im SMS-Chat-Verfahren weiterlesen
Urteil: 80 Cent sind kein Kündigungsgrund
Laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen ist die fristlose Kündigung eines Sach-bearbeiters wegen der unrechtmäßigen Verwendung einer 80-Cent-Essensmarke unwirksam. Das Unternehmen hätte seinen Mitarbeiter zunächst abmahnen müssen, so das Gericht. Urteil: 80 Cent sind kein Kündigungsgrund weiterlesen
Führerschein-Betrüger erhält Bewährungsstrafe
Das Landgericht Meiningen hat einen 67-jährigen Mann wegen Betrugs mit Führerscheinen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 300 Stunden Sozialarbeit leisten. Der Mann aus Ruhla hatte per Zeitungsanzeigen angeboten, Führerscheine aus Spanien zu beschaffen. Das Angebot richtete er gezielt an Menschen, die ihren Führerschein in Deutschland abgeben mussten. Führerschein-Betrüger erhält Bewährungsstrafe weiterlesen