Ein Frankfurter Arbeitsgericht hat die Forderung von 13 Mitarbeitern der Commerzbank abgeschmettert. Sie wollten ihre vor der Finanzkrise in Aussicht gestellten Boni im vollen Umfang einklagen. Investmentbanker scheitern im Boni-Prozess weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Metzger gesteht Gammelfleisch-Verkauf
Der Mann, der tonnenweise verdorbenes Fleisch in den Handel gebracht hat, muss mit einer mehrjährigen Bewährungsstrafe rechnen. Darauf verständigten sich seine Anwälte, die Staatsanwältin und das zuständige Gericht. Metzger gesteht Gammelfleisch-Verkauf weiterlesen
Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung
Eine Altenpflegerin (58) nahm sechs übrig gebliebene Maultaschen von der Arbeit mit nach Hause. Das Arbeitgericht entscheidet: Dafür durfte der Frau fristlos gekündigt werden. Die Essensreste wären im Müll gelandet – doch der Arbeitgeber in Konstanz spricht von Diebstahl und zerstörtem Vertrauen. Sechs Maultaschen reichen für eine Kündigung weiterlesen
Rechtsextremer Polizist darf entlassen werden
Nachdem er 70 Mitglieder von rechten «Kameradschaften» über die Arbeit der Polizei unterrichtet hat, muss ein Beamter nun endgültig die grüne Uniform ausziehen. Ein Berliner Gericht wies seine Klage gegen die Entlassung ab. Rechtsextremer Polizist darf entlassen werden weiterlesen
Spendengeld auf eigenem Konto
Weil er über mindestens vier Jahre hinweg Spendengelder von insgesamt mehr als 2000 Euro nicht ordnungsgemäß verbucht hat und dadurch nach Überzeugung des Gerichts seine Selbsthilfegruppe geschädigt hat, ist ein 60-jähriger Rentner aus Hünfeld vom Amtsgericht der Haunestadt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Spendengeld auf eigenem Konto weiterlesen
Vielabmahner: Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch
Es ist unzulässig und ein Hinweis auf rechtsmissbräuchliche Abmahngebaren, wenn ein Antragssteller den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Angabe von Gründen nicht bei einem der nächstgelegenen Gerichte stellt. Dies lässt den Verdacht aufkommen, dass er vor dem für ihn zuständigen Landgericht nicht als Vielabmahner in Erscheinung treten will. Vielabmahner: Grundlos weit entfernter Gerichtsstand = Indiz für Abmahnmissbrauch weiterlesen
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5)
Knapp 2 Monate existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com jetzt schon und von Entspannung ist noch lange nicht die Rede. In dieser Zusammenfassung gibt es wieder viele aufschlussreiche Informationen, ebenso wie einen erneuten Aufruf der Staatsanwaltschaft, jetzt sogar an alle Betroffenen von Mega-Downloads! Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5) weiterlesen
Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt
Die Richter des Amtsgerichts Karlsruhe hatten Frau Günther bescheinigt, dass sich diese durch die Einforderung von ungerechtfertigten Forderungen von Internetabzockern einer Beihilfe zum Betrug strafbar gemacht hat und somit auch schadensersatzpflichtig ist. Katja Günther zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt weiterlesen
Gefeuert wegen zwei belegter Brötchen
Weil sie beim Vorbereiten eines Arbeitsessens zwei belegte Brötchen und eine Frikadelle aß, ist einer Sekretärin in Dortmund fristlos gekündigt worden. Diebstahl? Vertrauensbruch? Mitarbeiterin und Arbeitgeber streiten vor Gericht. Gefeuert wegen zwei belegter Brötchen weiterlesen
Gericht muss im Maultaschen-Streit urteilen
Wieder müssen deutsche Richter über eine Kündigung wegen vermeintlicher Kleinigkeiten entscheiden. Eine entlassene Altenpflegerin, die übriggebliebene Maultaschen eingesteckt hatte, lehnte einen Vergleich ab. Gericht muss im Maultaschen-Streit urteilen weiterlesen
«taz» gewinnt Spot-Streit gegen «Bild»
Die Auseinandersetzung dauerte vier Jahre: Die Springer-Anwälte beklagten, dass ein Werbefilm der «taz» «Bild»-Leser verunglimpfe. Ein Witz, verteidigt sich die «taz». Schon okay, sagt jetzt ein Gericht. «taz» gewinnt Spot-Streit gegen «Bild» weiterlesen
Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern
In kleinen bayerischen Bierkneipen darf weiter gequalmt werden. Das gelockerte Rauchverbot des Bundeslandes ist mit dem Grundgesetz vereinbar – das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde eines Kneipenwirts gegen die Neuregelung abgewiesen. Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern weiterlesen
Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein
Viele Geschäftsleute und Teilnehmer von Internet-Auktionen kennen das: Da flattert eine Abmahnung wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ ins Haus, verlangt ein Anwalt eine „Unterlassungserklärung“, dazu ein Honorar. Zwar ist man sich keiner Schuld bewusst, will aber keinen Ärger, unterschreibt und zahlt. Urteil gegen Abmahner: Gericht muss in der Nähe sein weiterlesen
Schily wird 22.000 Euro Ordnungsgeld erlassen
Ex-Innenminister Otto Schily hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten aus Anwaltsmandaten gewehrt. Seine Klage scheiterte, aber ein Ordnungsgeld von 22.000 Euro muss er nicht zahlen. Schily wird 22.000 Euro Ordnungsgeld erlassen weiterlesen