Das britische Informationsfreiheitsgesetz soll nach dem Willen der dortigen Koalitionsregie-rung erweitert werden. Künftig sollen mehr Organisationen als bisher Anspruch auf eine be-hördliche Auskunft bekommen. Der Kreis der auskunftspflichtigen Behörden soll erweitert werden. Britische Regierung erweitert Informationsfreiheitsgesetz weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Republikaner wollen US-Gesetzgebung transparenter machen
John Boehner hat in seinem Weblog außerdem angekündigt, dass im Repräsentantenhaus künftig neue Regeln für die Veröffentlichung von Gesetzesvorhaben gelten sollen. Unter an-derem sollen Gesetzentwürfe spätestens drei Tage vor einer Abstimmung online einsehbar sein. Republikaner wollen US-Gesetzgebung transparenter machen weiterlesen
Abmahn-Geschäft: Teurer Download aus dem Netz
Illegal Musik oder Filme aus dem Internet herunterzuladen ist ein Verstoß gegen das Urhe-berrecht. Aus den Abmahnungen ist jedoch ein Geschäft für Juristen geworden. Sich zu weh-ren ist schwer. Abmahn-Geschäft: Teurer Download aus dem Netz weiterlesen
EU untersucht umstrittenes ungarisches Mediengesetz
Die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Mediengesetzes in Un-garn und untersucht den Fall. Es gebe Bedenken, ob das Gesetz dem EU-Recht entspreche, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. EU untersucht umstrittenes ungarisches Mediengesetz weiterlesen
Abo-Fallen: Ein typisch deutsches Problem?
Ärgerlich, was man hin und wieder lesen muss: Das Phänomen dieser Abo-Fallen sei übrigens nur auf Deutschland begrenzt: “In anderen Ländern tauchen auf dem Bildschirm klare War-nungen auf.” Abo-Fallen: Ein typisch deutsches Problem? weiterlesen
Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig?
Gutscheine gehören zu den beliebtesten Geschenken. Doch kaum jemand kennt die strikten gesetzlichen Regelungen, die beim Einlösen zu beachten sind. Verbraucherschutz: Wie lange ist eigentlich ein Gutschein gültig? weiterlesen
Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde
Seit drei Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen die Vatikanbank wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Jetzt möchte der Papst für das Bankwesen des Vatikans strengere Regeln auf-stellen. Ein neues Gesetz sieht bei Geldwäsche Haftstrafen von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro vor. Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde weiterlesen
Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet
Die internationale Kritik ist offenbar wirkungslos geblieben: Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt soll das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet haben. EU-Abgeordnete be-fürchten, dass Journalisten künftig systematisch unter Druck gesetzt werden. Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet weiterlesen
Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln
Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenkgutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. Die Partei fordert eine Einlöse-Frist von drei Jahren. Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln weiterlesen
Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen
In einer Demokratie seien Adelstitel überflüssig, meinen die Linken. Karl-Theodor zu Gutten-berg werfen sie Instrumentalisierung seines Titels vor. Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen weiterlesen
Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz
Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz weiterlesen
Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch
Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, lautet der Vorwurf: Der Rüstungskonzern Heckler & Koch soll trotz eines Verbotes Waffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staats-anwaltschaft ermittelt, nun haben 20 Beamte die Geschäftsräume des Unternehmens durch-sucht. Waffenexport: Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch weiterlesen
Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen
Porno-Filter: Britische Regierung plant zentrale Internet-Sperrliste
Britische Konservative wollen Internet-Provider zentral zur Sperrung von Seiten verpflichten, die Kinder nicht sehen sollen. Der Kommunikationsminister droht mit Gesetzen, Branchen-riesen kuschen – und niemand stellt die Frage: Auf wie viel Freiheit soll man für größt-möglichen Kinderschutz verzichten? Porno-Filter: Britische Regierung plant zentrale Internet-Sperrliste weiterlesen