Ursula von der Leyen als Bundespräsidentin? In der Bevölkerung ist sie beliebt, nur mit der Netzgemeinde klappt es nicht. Wegen ihres Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie wird sie „Zensursula“ genannt. Jetzt werden wieder Shirts mit ihrem Konterfei bedruckt. Protest im Internet: Netzgemeinde gegen „Zensursula“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetze
Aigner: Datenschutz-Showdown im Herbst
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner lässt nicht locker: Für Herbst hat sie ein Gesetzespaket angekündigt, das Google und Facebook zu einer Verbesserung des Datenschutzes zwingen. Aigner: Datenschutz-Showdown im Herbst weiterlesen
Datenschutzbeauftragter warnt vor Missbrauch bei Handy-Ortung
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat dringend vor Missbrauch bei der Ortung von Mobiltelefonen gewarnt. Bei der großen Zahl der Nutzer von Ortungssystemen könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch Menschen geortet würden, „die weder davon wissen, noch damit einverstanden wären“, sagte Schaar. „Diese heimliche Ortung muss gesetzlich und technisch soweit wie möglich unterbunden werden.“ Datenschutzbeauftragter warnt vor Missbrauch bei Handy-Ortung weiterlesen
Wirtschaftskriminalität: Mafiöses Profitdenken
Als ehemaliger Staatsanwalt kennt Erich Schöndorf die Grenzen des Gesetzes und seiner Hüter. Gleichwohl ist der Jurist überzeugt, dass das Strafrecht der verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ohnmächtig gegenübersteht. Die strukturierten, also hoch toxisch eingeschätzten Wertpapiere etwa, die das Debakel auslösen halfen, basieren Schöndorfer zufolge auf Betrug. Die Anleger seien getäuscht worden. Wirtschaftskriminalität: Mafiöses Profitdenken weiterlesen
Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen
Fahnder sollen wieder Zugriff auf ausführliche Verbindungsdaten erhalten. Ein entsprechendes Gesetz war dieses Jahr vom Verfassungsgericht ausgesetzt worden. Nun fordern die Innenminister der Länder einen Neustart. Vorratsdaten: Innenminister wollen Polizei wieder an Telefondaten lassen weiterlesen
Schleswig-Holstein plant Sperre für ausländische Glücksspielseiten
Das Gesetz soll am 9. Juni in Berlin vorgestellt werden. Wegen der sinkenden Einnahmen aus staatlichen Lotterien will man wieder private Anbieter zulassen. Eine Studie ermittelt einen Marktanteil von 94 Prozent für ausländische Wettanbieter. Schleswig-Holstein plant Sperre für ausländische Glücksspielseiten weiterlesen
BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner Tagesspiegels. BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor weiterlesen
Staatsvertrag zwingt WDR zur Löschung von Online-Inhalten
Die Fehlerseite „Fehler HTTP 404 – Seite nicht gefunden“ wird von Juni an die wohl am häufigsten aufgerufene Seite im WDR-Online-Angebot sein. 80 bis 90 Prozent der Internetbeiträge werden dann von den WDR-Servern gelöscht, viele Texte, Fotos, Videos und Audios werden nicht mehr abrufbar sein. Staatsvertrag zwingt WDR zur Löschung von Online-Inhalten weiterlesen
Millionen-Betrug mit Krebsmedikamenten
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen einen Apotheker in 155 Fällen erhoben. Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilte, werden dem 52-Jährigen 60 gewerbsmäßige Betrugsfälle, 80 Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz und 15 gegen das Patentgesetz zur Last gelegt. In bundesweit rund 60 Ermittlungsverfahren gegen Apotheken ist dies die dritte Anklage. Millionen-Betrug mit Krebsmedikamenten weiterlesen
Ölpest an der Küste von Louisiana: BP übernimmt die Verantwortung
Der britische Ölkonzern BP hat die „volle Verantwortung“ für die Ölpest vor der US-Küste übernommen. Eine Sprecherin sagte am Freitag in New York, der Konzern werde sich um die Beseitigung des Ölteppichs kümmern. Außerdem komme der Konzern für „berechtigte Ansprüche“ bei Schäden auf. BP wolle „saubermachen“ und „rechtmäßige Schadensersatzforderungen“ akzeptieren. Der Verursacher ist per US-Gesetz dazu verpflichtet, die Kosten zu tragen. Ölpest an der Küste von Louisiana: BP übernimmt die Verantwortung weiterlesen
Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View
Das Datenschutzrecht genügt Hamburgs Landespolitikern nicht: Sie wollen im Mai einen Gesetzentwurf zur Kontrolle Googles in den Bundesrat einbringen. Beschränkung: Hamburg plant Gesetz gegen Google Street View weiterlesen
Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2
Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein Vielfaches erhöhte. Gegen das Unternehmen hat der vzbv inzwischen eine Unterlassungsklage beim Landgericht Darmstadt eingereicht. Aus seiner Sicht handelt der Anbieter wettbewerbswidrig. Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 weiterlesen
Inkassovorteil für Anwälte
In der Öffentlichkeit kaum bemerkt ist am 01.04.2010 eine Änderung des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) in Kraft getreten, die wichtige Änderungen und Einschränkungen im Inkassobereich enthält. Inkassovorteil für Anwälte weiterlesen
Anwälte überziehen Weingüter mit Massen-Abmahnungen
Abzocke per Gesetz: Winzer werden wegen angeblich geschützter Wein-Namen zur Kasse gebeten – Verband fordert Hilfe der Politik. Anwälte überziehen Weingüter mit Massen-Abmahnungen weiterlesen
Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zu Internetsperren
Mit 189 zu 47 Stimmen haben die Abgeordneten im Britischen Unterhaus in der Nacht zum heutigen Donnerstag den Entwurf für ein „Digital Economy Bill“ mit ein paar letzten Modifikationen verabschiedet. Von insgesamt 650 Volksvertretern waren zur entscheidenden 3. Lesung nur 236 anwesend. Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zu Internetsperren weiterlesen