Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Ge-setzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornogra-phischen Webseiten vorsieht. Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gesetzesentwürfe
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen
Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger
Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, mithilfe einer Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das schwarz-gelbe Kabinett jetzt be-schlossen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer Minimallösung und macht besonders der FDP schwere Vorwürfe. Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger weiterlesen
Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange
Der Verbraucher- und der Datenschutz könnte im Internet unter die Räder kommen. Davor warnen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Beide Themen würden auch beim morgigen IT-Gipfel der Bun-desregierung zu kurz kommen. Daten- und Verbraucherschützer nehmen Bundesregierung in die Zange weiterlesen
Die Button-Lösung kommt – noch dicker?
Die so genannte Button-Lösung ist nicht nur Aktionismus, sondern zudem auch noch hoch ge-fährlich, wie ich schon mehrfach dargelegt habe. Dabei wollen scheinbar alle die Button-Lösung. Die Button-Lösung kommt – noch dicker? weiterlesen
Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen
Anfang Dezember will Innenminister Thomas de Maizière einen Gesetzentwurf zum Daten-schutz bei Online- und Geodatendiensten vorlegen. Die Wirtschaft würde eine Selbstregulie-rung und weniger „Panikmache“ vorziehen. Ihr Branchenverband Bitkom hat klare Vorstel-lungen, wie das aussehen könnte. Datenschutz-Plattform: Branche will gesetzliche Regelungen überflüssig machen weiterlesen
Frankreich will künftig Online-Werbung besteuern
Frankreich will ab 2011 Online-Werbung besteuern. Der Steuersatz werde bei einem Prozent des für Online-Werbung ausgegebenen Nettobetrages liegen, heißt es in einem am Dienstag vom französischen Senat beschlossenen Gesetzestext. Bezahlen soll die Abgabe aber nicht der Werbedienstleister, sondern das Unternehmen, das die Werbung schaltet. Frankreich will künftig Online-Werbung besteuern weiterlesen
Kostenfallen im Internet: Gesetzentwurf vorgelegt
Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet: Das Bundesjustizministerium hat heute das Ge-setz vorgestellt, mit dem es Abofallen stoppen will. Kostenfallen im Internet: Gesetzentwurf vorgelegt weiterlesen
SPD fordert mehr Kostentransparenz im World Wide Web
Zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundes-tagsfraktion Marianne Schieder ihr Bedauern. SPD fordert mehr Kostentransparenz im World Wide Web weiterlesen
Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor
Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres An-gebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor weiterlesen
Gesetzentwurf: Mieter sollen Sanierungen dulden müssen
Mieter müssen künftig eine Sanierung ihrer Wohnung dulden, wenn sie dem Klimaschutz dient. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Zudem soll es einfacher werden, sogenannte Mietnomaden aus der Wohnung zu werfen. Gesetzentwurf: Mieter sollen Sanierungen dulden müssen weiterlesen
Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor
Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kom-munikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die „New York Times“. Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor weiterlesen
Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen
Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu be-kämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause am heutigen Freitag auf keine Bedenken gestoßen. Das Bundeskabinett hatte im August zwei Gesetzentwürfe zur Rati-fizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats von Anfang 2003 beschlossen. Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechts-verletzungen im Web vorgehen können
Mehrere Vertreter des Rechtsausschusses des US-Senats haben am gestrigen Montag einen interfraktionellen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem das US-Justizministerium einfacher gegen Webseiten mit rechtsverletzenden Inhalten vorgehen können soll. US-Regierung soll einfacher gegen Urheberrechts-verletzungen im Web vorgehen können weiterlesen