In Hamburg machen CDU und Grüne die Schulen zum Versuchslabor: weg mit den Hauptschulen, her mit der sechsjährigen Primarschule. Das Großexperiment steht bundesweit unter Beobachtung, der Ausgang ist ungewiss – erboste Eltern nehmen Bildungspolitik selbst in die Hand. Schwarz-Grünes Hamburg: Kulturkampf um die richtige Schule weiterlesen
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Grüne fordert Handelsverbot für Kundendaten
Nach dem mutmaßlichen Diebstahl von 17.000 Verbraucherdaten fordert die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Ulrike Höfken, ein Handelsverbot für persönliche Daten. „Wir haben eine unsägliche Datensammlungswut“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Grüne fordert Handelsverbot für Kundendaten weiterlesen
E-Perso: Ausweis mit problematischer Rundumversorgung
Der neue E-Personalausweis soll 2010 kommen und nicht nur der Identifizierung dienen; man soll mit ihm zum Beispiel auch Bankgeschäfte tätigen können. Heute will das Kabinett über den neuen Ausweis entscheiden. Die Grünen warnen vor Missbrauch. E-Perso: Ausweis mit problematischer Rundumversorgung weiterlesen
Nach Streit um Atom-Lobby: Ende einer grünen Karriere
Die Grünen stehen für den Atomausstieg. Meistens zumindest. Die Ex-Grünen-Politikerin Wolf arbeitet lieber für einen Kommunikationsberater, der auch die Atom-Lobby vertritt, als bei den Grünen zu bleiben. Nach Streit um Atom-Lobby: Ende einer grünen Karriere weiterlesen
Siemens-Kritiker warnen vor Demokratieverlust am Arbeitsplatz
Gesetzliche Regelungen für Betriebsübergaben, ein Register für korrupte Unternehmen und einen Ausschluss der dort verzeichneten Unternehmen von öffentlichen Aufträgen hat der bayerische Landtagsabgeordnete der Grünen Martin Runge gefordert. Siemens-Kritiker warnen vor Demokratieverlust am Arbeitsplatz weiterlesen
Schwarz-grüner Atomstreit: Grüne bezichtigen Pofalla der Lüge
Grüne und CDU kommen sich immer näher. In vielen Politikbereichen stimmen die beiden Parteien überein. Nur bei einem Thema sind sie wie Feuer und Wasser: bei der Atomenergie. Nun ist der Streit darüber eskaliert. Schwarz-grüner Atomstreit: Grüne bezichtigen Pofalla der Lüge weiterlesen
Wie Koch die SPD ins offene Messer laufen ließ
SPD und Grüne haben sich in Hessen ordentlich blamiert: Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren hatten sie einen Textbaustein vergessen. Roland Koch genoss es, seine Widersacherin Andrea Ypsilanti als unfähig vorzuführen – aber damit schwinden seine Chancen, Chef einer Jamaika-Koalition zu werden. Wie Koch die SPD ins offene Messer laufen ließ weiterlesen
Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt
In einer selten heftigen und emotionalen Debatte haben Union, SPD, Grüne und FDP von Linken-Fraktionschef Gysi Konsequenzen wegen neuerlicher Stasi-Vorwürfe verlangt. Die Debatte war geprägt von persönlichen Angriffen gegen Gysi. WELT ONLINE dokumentiert die Verteidigungsrede der Politikers. Rede im Bundestag: Wie sich Gysi gegen die Stasi-Vorwürfe verteidigt weiterlesen
Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes
Die große Koalition will sich bei der vielfach geforderten Novellierung des umstrittenen (TMG) weiter Zeit lassen. Vertreter von Schwarz-Rot gestanden bei einer Debatte im Bundestag am gestrigen Donnerstag zwar ein, dass vor allem die Haftungsregeln für Online-Anbieter dringend überarbeitet werden müssten, sie wiesen entsprechende Anträge von FDP, Grünen und den Linken aber zunächst ab. Jein der großen Koalition zu Reform des Telemediengesetzes weiterlesen
Bundestag streitet über biometrischen Personalausweis
Ein Antrag der Grünen gegen die Einführung von Fingerabdrücken in den geplanten elektronischen Personalausweis hat am heutigen Freitag zu einer kontroversen Debatte über das Vorhaben des Bundesinnenministeriums und der großen Koalition geführt. Bundestag streitet über biometrischen Personalausweis weiterlesen
Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager
Die Pläne der SPD zur staatlichen Begrenzung von Managergehältern sind auf Ablehnung gestoßen. Die CDU lehnte das Vorhaben klar ab, die CSU zeigte sich skeptisch. Die Grünen und die Linke begrüßten eine Grenze für Managerbezüge prinzipiell. Ihnen geht der SPD-Vorschlag aber nicht weit genug. Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager weiterlesen
Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND
Der grüne Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners auch gegen Ausländer ohne konkrete Gefahr für höchste Rechtsgüter für rechtswidrig. Es gelte zwar die Ansage, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland nicht an das Grundgesetz gebunden sei, erläuterte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestags gegenüber heise online. Geheimdienstexperte: Hohe Hürden bei Online-Razzien gelten auch für BND weiterlesen
Konsequenzen im BND reichen Grünen nicht
Im Fall der Überwachung der Mail-Kommunikation einer Journalistin mit einem afghanischen Minister maßregelte der BND erste Mitarbeiter. Doch vielen reicht das nicht aus. Konsequenzen im BND reichen Grünen nicht weiterlesen
Grüne klagen gesondert gegen die Vorratsdatenspeicherung
47 von 51 Abgeordneten der Grünen im Bundestag haben eine eigene Verfassungsbeschwerde gegen die seit Anfang Januar geltende Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten eingereicht. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist unabhängig von der „Massenbeschwerde“, mit der unter der Ägide des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung neben rund 30.000 besorgten Bürgern auch bereits einzelne Mitglieder der Oppositionspartei nach Karlsruhe gezogen sind. Grüne klagen gesondert gegen die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen weiterlesen