Bequemlichkeit oder Unkenntnis? Nur wenige Fluggäste fordern einer Erhebung zufolge Ent-schädigungen ein, die ihnen zustehen würden, wenn Flüge erheblich verspätet sind oder komplett ausfallen. Grünen Politiker glauben, dass das Bundesverkehrsministerium daran mitschuldig ist. Verspätete Flüge: Hunderttausende Reisende verzichten auf Ansprüche weiterlesen
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Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag
Ihre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt – auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemein-same Zukunft. Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag weiterlesen
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen. Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten weiterlesen
Anti-Kinderschänder-Format auf RTL 2: Grüne irritiert von Stephanie zu Guttenberg
Stephanie zu Guttenberg will mit dem Privatsender RTL 2 Kindeschändern auf die Spur kommen. Die Grünen kritisieren das neue Format mit der Frau des Verteidigungsministers als neuzeitlichen Pranger. Anti-Kinderschänder-Format auf RTL 2: Grüne irritiert von Stephanie zu Guttenberg weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn-Chef spricht Protestlern Widerstandsrecht ab
Für Bahn-Chef Grube ist die Sache noch immer klar: Stuttgart 21 wird gebaut. Die massiven Widerstände hält er für nicht gerechtfertigt. „Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst“, meint Grube. Völlig anders sieht das der Grünen-Vorsitzende Özdemir. Stuttgart 21: Bahn-Chef spricht Protestlern Widerstandsrecht ab weiterlesen
Streit ums Energiekonzept: Röttgen schimpft Trittin einen Maulhelden
Normalerweise ist Umweltminister Röttgen ein freundlicher Mensch. Auf Anschuldigungen von Grünen-Fraktionschef Trittin im Streit um Laufzeitverlängerungen reagierte er nun aber ungewöhnlich scharf. Streit ums Energiekonzept: Röttgen schimpft Trittin einen Maulhelden weiterlesen
Grünen-Fraktionschef: Trittin mit Torte beworfen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist in Hannover von einem Maskierten mit einer mit Farbe gefüllten Torte beworfen worden. Der Unbekannte konnte fliehen. Trittin hatte sich an einer ansonsten friedlichen Podiumsdiskussion beteiligt, als es zu dem Vorfall kam. Grünen-Fraktionschef: Trittin mit Torte beworfen weiterlesen
Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken
Die Positivzinsen fallen auf neue Rekordstände, nur die Dispozinsen bleiben konstant. Gegen eine vermeintliche Abzocke der Bankkunden wehren sich jetzt Verbraucherschützer und Politik. Eine Musterklage soll Transparenz und niedrigere Sätze bringen. Laut Grünen sei auch die Politik gefordert. Dispozinsen: Verbraucherzentrale verklagt Banken weiterlesen
NRW: Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen
In Nordrhein-Westfalen müssen Prostituierte in einigen Städten sogenannte Vergnügungssteuer zahlen. Grünen-Abgeordnete planen nun das Ende dieser Schöpfung der schwarz-gelben Vorgängerregierung. NRW: Grüne wollen Sex-Vergnügungssteuer abschaffen weiterlesen
Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor
In der Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich der Ton: SPD und Grüne sprechen von einer „energiepolitischen Irrfahrt“ und werfen der Regierung „Käuflichkeit“ vor. Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor weiterlesen
Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet
In Berlin wurde am heutigen Mittwoch die Initiative „Pro Netzneutralität “ aus der Taufe gehoben. Zu den Gründern gehören die Bundespolitiker Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD). „Pro Netzneutralität“ will sich für „ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe“ einsetzen. Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet weiterlesen
Studie: Extra hohe Zinsen für Bankkunden im Revier
Wenn das Konto im Minus ist, kostet das manchen Bankunden bis zu 20 Prozent Zinsen. Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn bezeichnet das als „systematische Abzocke der Verbraucher“. Studie: Extra hohe Zinsen für Bankkunden im Revier weiterlesen
Attacke auf Energiekonzerne: Grüne werfen Stromgiganten Milliardenabzocke vor
Zahlen Deutschlands Verbraucher zu hohe Strompreise? Die Grünen erheben jetzt schwere Vorwürfe gegen die Energiekonzerne: Die Unternehmen hätten die Kunden um eine Milliarde Euro geprellt. Attacke auf Energiekonzerne: Grüne werfen Stromgiganten Milliardenabzocke vor weiterlesen
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
Dispo-Zinsen: Abzocke übers Girokonto
Die Banken bleiben im Kreuzfeuer der Verbraucherschützer. Nachdem vor Tagen die Qualität der Anlageberatung gerügt wurde, stehen jetzt überhöhte Dispo- und Überziehungszinsen in der Kritik. „Sparkassen und Banken diktieren ungerechtfertigte Zinsen und erzielen auf diese Weise ungerechtfertigte Gewinne auf Kosten ihrer Kunden“, moniert Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Dispo-Zinsen: Abzocke übers Girokonto weiterlesen