Das Wohnungsunternehmen Wiro verschenkt alte Gasherde an seine Mieter – laut Neuer Ver-braucherzentrale (NVZ), um sich von Altlasten zu befreien. Ihr Vorwurf: Den Mietern sollen die Kosten für Wartung, Reparatur und Entsorgung der Geräte übergestülpt werden. Geschenke in der Kritik: Abzocke-Vorwurf gegen die Wiro weiterlesen
Schlagwort-Archive: Haftung
Richtiger Umgang mit Protokollen zur Anlageberatung
Bereits seit dem 1. Januar 2010 müssen Banken, Sparkassen und Wertpapierdienstleistungs-unternehmen über jede Anlageberatung zu Wertpapieren ein schriftliches Protokoll anfertigen und dem Privatanleger vor Vertragsabschluss aushändigen. Statt die Qualität der Anlage-beratung zu verbessern, versuchen einzelne Anbieter mit den Protokollen nur ihr eigenes Haftungsrisiko zu minimieren. Richtiger Umgang mit Protokollen zur Anlageberatung weiterlesen
Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden
Der Betreiber muss für Rechtsverletzungen seiner Kunden geradestehen, wenn er den Inter-netzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet. In solch einem Fall ist nach Ansicht des Landgerichts Hamburg für einen Film ein Streitwert in Höhe von 10.000 Euro zulässig. Internetcafe haftet für Rechtsverletzungen seiner Kunden weiterlesen
Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure
Im Verwaltungsrat der Bayern LB saßen einst CSU-Größen wie Erwin Huber und Günther Beckstein. Doch trotz der Milliardenverluste durch amerikanische Wertpapiere und die Hypo Alpe Adria, werden sie geschont. Haftungsansprüche hätten vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg, hieß es. Keine Schadenersatzklagen: Bayern LB schont frühere Kontrolleure weiterlesen
Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge?
Fernflüge bestehen oft aus mehreren Teilstrecken. Die Verspätung eines Teilfluges kann zu Umbuchungen und einer späteren Ankunftszeit führen. Ob eine Airline dafür regresspflichtig ist, soll der EuGH klären. Fernflüge: Haften Airlines auch für verpasste Anschlussflüge? weiterlesen
Verbraucherschützer: Beratungsprotokolle dienen allein dem Schutz der Banken
Sie gaukeln den Kunden Sicherheit vor, doch in Wirklichkeit dienen sie allein der Absicherung der Banken: die Gesprächsprotokolle mit dem Bankberater. Einer Untersuchung von Verbrau-cherschützern zufolge sind die Papiere oft sogar gespickt mit pauschalen Haftungsfrei-zeichnungen für die Banken. Verbraucherschützer: Beratungsprotokolle dienen allein dem Schutz der Banken weiterlesen
Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste
Nächste Runde im Kampf ums Copyright: Im US-Senat ist ein Gesetz vorerst gescheitert, das die Sperrung von Filehostern, Stream- und Cloud-Diensten erlaubt hätte. Deren Schicksal könnte sich jedoch auch vor Gericht entscheiden – in einem Prozess von Musikfirmen gegen MP3.com-Gründer Michael Robertson. Providerhaftung: Der nächste Angriff auf Filehoster und Streaming-Dienste weiterlesen
Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht. Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen weiterlesen
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikations-standort Deutschland schadet. Die Plattform Sevenload war von einem Musikverlag in Anspruch genommen worden. sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte weiterlesen
Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie
Links zu Seiten mit in Deutschland illegalen Software sind in bestimmten Fällen doch erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Heise-Verlag und der Musik-industrie entschieden. Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie weiterlesen
Abmahnung wegen offenem W-Lan: Café-Kette schaltet Internet-Anschlüsse ab
Weil über das WLAN einer Caféhaus-Kette in NRW unerlaubte Daten heruntergeladen wurden, bleibt das Internet für Gäste vorerst abgeschaltet. Zuvor gingen teure Abmahnungen ein, denn bei unzureichend gesicherten Netzen haftet der Inhaber des Anschlusses. Abmahnung wegen offenem W-Lan: Café-Kette schaltet Internet-Anschlüsse ab weiterlesen
BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten
Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbe-zeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Such-ergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundes-gerichtshof. BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten weiterlesen
Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website
Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheber-rechtsverletzungen begangen wurden. Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei „eindeutigen, sich aufdrängenden“ Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains weiterlesen
WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs
Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten „WLAN-Urteil“ geliefert. Das oberste deutsche Gericht be-stätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechts-verletzungen haftet, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, wenn er den WLAN-Zugang nicht „marktüblich“ abgesichert hat. WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs weiterlesen