Die Berichterstattungen zur kreativen Juristin Katja Günther und natürlich ihrem besten Klienten, der einschlägig bekannten Online Content Ltd., die sich gezielt auf das Abzocken von Minderjährigen spezialisiert hat, reißen nicht ab – Warum auch, es liegen ja nur tausende von Strafanzeigen vor. Jedoch sollte man sich nicht darüber ärgern, denn die Thematik selbst findet auch schon seit vielen Jahren keine Beachtung in unserem „Rechtsstaat“. WISO vom 27.10.2008 über Katja Günther und die Abzocke der Online Content Ltd. (Video) weiterlesen
Schlagwort-Archive: Justiz
Untreueverdacht: Fahnder rücken bei KfW-Chef Schröder an
Nach der Überweisungspanne der Staatsbank KfW sind die Manager des Instituts ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen mehrere Vorstandsmitglieder der skandalumwitterten Bank wegen des Verdachts der Untreue – sogar gegen den neuen Chef Ulrich Schröder. Untreueverdacht: Fahnder rücken bei KfW-Chef Schröder an weiterlesen
Justizministerium veröffentlicht Impressums-Leitfaden
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht, der Webseitenbetreibern dabei helfen soll, eine dem Telemediengesetz genügende Anbieterkennzeichnung ins Netz zu stellen. Das Angebot klärt auf, welche Webseiten impressumspflichtig sind und welche Angaben für juristische und natürliche Personen notwendig sind. Justizministerium veröffentlicht Impressums-Leitfaden weiterlesen
Die Justiz und die Finanzkrise: Neue Kapitalverbrechen
Der hölzerne Handschuh des Strafrechts taugt nicht, um in windigen Bilanzen zu blättern, um sich Prospekte und Expertisen auf den Tisch zu legen. Das muss sich ändern. Die Justiz und die Finanzkrise: Neue Kapitalverbrechen weiterlesen
Justizkritik „pur“ bei YouTube (Video)
Ein ungewöhnlicher „Präzendenzfall“ ereignete sich im Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung gegen einen Polizisten in Florida. Dort hatte eine Richterin eine abweichende Rechtsmeinung geäußert und die Veröffentlichung eines Beweisvideos vorgeschlagen. Das lehnten ihre Kollegen ab, und dennoch landete das Video bei YouTube. Justizkritik „pur“ bei YouTube (Video) weiterlesen
Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen
Die „Frankfurter Immobilienaffäre“, zu Beginn im Herbst 2004 als Symptom einer in der Baubranche weiter metastasierenden Korruption gedeutet, hat ihre Fieberschübe lange hinter sich. Wann freilich die Justiz sie auf Herz und Nieren untersucht haben wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Frankfurter Immobilienaffäre: Bis zu 20 Millionen Euro an Strafen und Bußen weiterlesen
Italien: Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz
Silvio Berlusconi hat es geschafft: Das Gesetz, dass den italienischen Ministerpräsidenten vor Strafverfolgung schützt, tritt in Kraft. Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat der umstrittenen Regelung zu. Während seiner Amtszeit muss Berlusconi nun die Justiz nicht mehr fürchten – trotz eines laufenden Prozesses. Italien: Neues Gesetz schützt Berlusconi vor der Justiz weiterlesen
Insolvenz von BenQ Mobile beschäftigt erneut die Justiz
Der Streit zwischen dem Insolvenzverwalter des pleitegegangenen Mobilfunkunternehmens BenQ Mobile und dessen taiwanischem Mutterkonzern beschäftigt weiter die Justiz. Vor dem Landgericht München wurde am heutigen Montag über eine Rückzahlungs-Forderung der taiwanischen Qisda (früher: BenQ Corp.) für ein Darlehen in Höhe von 70 Millionen Euro verhandelt, das im August 2006 an die europäischen Konzerntöchter geflossen sein soll. Insolvenz von BenQ Mobile beschäftigt erneut die Justiz weiterlesen
Verdacht auf Insiderhandel: Ehemaliger Airbus-Chef landet bei Justiz
Als er noch den Konzern leitete, soll Noël Forgeard sein Wissen um die Probleme des A380 über Aktienverkäufe zu Geld gemacht haben. Jetzt haben französische Ermittler ihn dazu vernommen. Verdacht auf Insiderhandel: Ehemaliger Airbus-Chef landet bei Justiz weiterlesen
Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung
Versicherungsberatungen, verdeckte Vertragsabschlüsse und andere obskure Werbe-Tricks am Telefon sind ein öffentliches Ärgernis. Damit, so plant es das Justizministerium, soll bald Schluss sein: Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetz her. Verbraucherschützern geht das aber nicht weit genug. Verbraucherschutz: Regierung forciert Gesetz gegen Telefonwerbung weiterlesen
Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord
Das Landgericht Mönchengladbach hat ein Buch über einen doppelten Ehrenmord verboten, bei dem es selbst eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Die Stellungnahme des Verlags wurde dabei nicht berücksichtigt – ein vorgelegtes Schreiben verschwand. Landgericht verbietet Buch über Ehrenmord weiterlesen
Geschützt: Stasi-Vergangenheit: Gazprom-Manager im Visier der deutschen Justiz
Athen intensiviert Ermittlungen in Siemens-Schmiergeldaffäre
Im Siemens-Schmiergeldskandal intensiviert die griechische Justiz die Ermittlungen. In den vergangenen Tagen seien mehrere ehemalige ranghohe Siemens-Mitarbeiter griechischer Staatsbürgerschaft von der Athener Staatsanwaltschaft vorgeladen worden, um auszusagen, wie das staatliche Fernsehen (NET) am Dienstag berichtete. Athen intensiviert Ermittlungen in Siemens-Schmiergeldaffäre weiterlesen
BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz
Der Referentenentwurf (PDF-Datei) des BKA-Gesetzes wird auch von Mitgliedern der regierenden Großen Koalition kritisiert. Die CDU hält den Schutz unbeteiligter Staatsbürger für ungenügend, die SPD macht sich für den Vertrauensschutz muslimischer Geistlicher stark. BKA-Gesetz: Kritik aus CDU, SPD und Justiz weiterlesen
Urheberrechtsverletzungen: Justizministerium bremst Abmahnwelle
Gerade Verbraucher verstoßen bei Internetgeschäften häufig gegen das Urheberrecht. Eine Abmahnung konnte in der Vergangenheit aber selbst für den Rechteinhaber teuer werden – vor allem wegen der Rechtskosten. Künftig wird ihnen sogar ein noch geringerer Teil der Anwaltskosten erstattet. Anwälte kritisieren das neue Gesetz. Urheberrechtsverletzungen: Justizministerium bremst Abmahnwelle weiterlesen