Schlagwort-Archive: Klage

Betrug an Geldautomaten: Angeklagter gesteht

Sie fälschen EC-Karten und heben aus dem Ausland Tausende Euro von fremden Konten ab – sogenannte Skimming-Betrüger. Seit gestern sitzt einer von ihnen auf der Anklagebank. Cos-tel A., der am 1. August vergangen Jahres in der Kronsforder Allee verhaftet wurde, scheint aber nur das kleinste Licht in einer international agierenden Bande zu sein, ein Bauernopfer. Betrug an Geldautomaten: Angeklagter gesteht weiterlesen

Dreister Betrug bei Erbschaften: Spur führt nach Salzburg

Ein dreister Betrug erschütterte derzeit die Justiz. Mit gefälschten Testamenten sollen sich Mit-arbeiter am Bezirksgericht Dornbirn (Vorarlberg) Millionen-Beträge erschlichen haben. Noch vor Ostern sollen die Anklagen fertig sein – und eine heiße Spur führt nach Salzburg. Hier ar-beitete Peter H. (47), der mutmaßlich ein Strohmann bei dem Erbschaftsschwindel war. Dreister Betrug bei Erbschaften: Spur führt nach Salzburg weiterlesen

Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise

Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann ist mit dem Versuch gescheitert, dem Heise Zeit-schriften Verlag Teile der Berichterstattung über das Geschäftsgebaren von Massenabmah-nern verbieten zu lassen. Nümann, der selbst als Massenabmahner im Urheberrechtsbereich gilt, sah durch Passagen eines c’t-Artikels seinen Ruf und seine Ehre verletzt. Abmahnanwalt scheitert mit Klage gegen Heise weiterlesen

Sony reicht Klage gegen PS3-Hacker ein

Der durch seine iPhone- und PS3-Hacks bekannt gewordene George Hotz und die Hacker-gruppe fail0verflow haben auf ihren Webseiten drei Klageschriften veröffentlicht, die Anwälte von Sony Computer Entertainment America (SCEA) beim District-Gericht von Nord-Kalifor-nien in San Francisco gegen Hotz und vier mutmaßliche Mitglieder von fail0verflow eingereicht haben. Sony reicht Klage gegen PS3-Hacker ein weiterlesen

Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt

Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit. Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt weiterlesen

US Supreme Court macht Weg für Kartellklage gegen Musikindustrie frei

Der oberste US-Gerichtshof hat den Weg für eine Kartellklage gegen die „Big Four“ der Mu-sikbranche endgültig frei gemacht. Der US Supreme Court wies einen letzten Einspruch der vier beklagten Labels zurück. US Supreme Court macht Weg für Kartellklage gegen Musikindustrie frei weiterlesen

3,5 Jahre Haft für Gewinnspiel-Betrüger

Das Landgericht Essen verhängte am 29. Dezember 2010 Haft- und Bewährungsstrafen für zwei Drahtzieher der Gewinnspiel-Mafia. Wie berichtet, warf die Anklage Vedat Ö. und Nicoleta C. vor, unerlaubt von Konten von Verbrauchern abgebucht zu haben. 3,5 Jahre Haft für Gewinnspiel-Betrüger weiterlesen

Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung notwendig

Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung muss ge-trennt von anderen und in einer rechtlich eigenständigen Handlung erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird. Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung notwendig weiterlesen

Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hält an ihren Betrugsvorwürfen gegen den Fleischunter-nehmer Clemens Tönnies fest. Die Behörde habe daher gegen eine Entscheidung des Land-gerichts Essen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug weiterlesen