Die US-Regierung will von dem japanischen Autobauer Toyota wegen Sicherheitsmängeln eine Zivilstrafe von knapp 16,4 Millionen Dollar verlangen. Dies wäre die höchste Geldbuße, die je gegen einen Autohersteller in den USA verhängt wurde. Die Forderung könnte einer neuen Klagewelle Vorschub leisten. Sicherheitsmängel: USA fordern Rekordstrafe von Toyota weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Betrüger „Olaf Tank“: Schwindel-Anwalt will mit „Mahnung“ abzocken
Derzeit versucht ein deutscher Schwindel-Anwalt, Kärntner abzuzocken. Er spekuliert anscheinend mit der Angst der Menschen vor weiteren Spesen, Gerichtskosten und sogar Klagen. Seine Standardforderung: 138 Euro. Sogar der deutsche Sender SAT 1 warnte schon vor dem Betrüger. Betrüger „Olaf Tank“: Schwindel-Anwalt will mit „Mahnung“ abzocken weiterlesen
Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig
Vaughn Walker, Bundesrichter für den Bezirk Nordkalifornien in San Francisco, hat einer Klage der Al-Haramain Islamic Foundation gegen geheimdienstliche Überwachungsmaßnahmen in den USA stattgegeben. Er verurteilte gestern das von der National Security Agency (NSA) betreute Abhörprogramm der Bush-Regierung nach dem 11. September 2001 in dem konkreten Fall als rechtswidrig, da die Ausspähung der islamischen Stiftung und zweier ihrer Anwälte ohne richterliche Anordnung erfolgt sei. Urteil: NSA-Lauschprogramm rechtswidrig weiterlesen
Massenklage gegen BitTorrent-Nutzer wegen Filmdownloads
Von einer „US Copyright Group“ hatte man hierzulande noch nichts gehört – doch das ändert sich jetzt: Das Unternehmen soll 20.000 BitTorrent-Nutzer im Namen unabhängiger Filmstudios wegen angeblicher Copyright-Verletzungen verklagt haben. 30.000 weitere User des Peer-to-Peer-Netzwerks sollen in den kommenden fünf Monaten juristisch belangt werden. Massenklage gegen BitTorrent-Nutzer wegen Filmdownloads weiterlesen
Streikpläne: Lufthansa droht Piloten mit Klage
Im Tarifkonflikt bei der Lufthansa wird die Zeit knapp: In zwei Wochen wollen die Piloten wieder streiken. Jetzt droht der Konzern seinen Angestellten mit einer Schadensersatzklage wegen der Kosten. Allein der Ausstand im Februar habe 48 Millionen Euro gekostet. Streikpläne: Lufthansa droht Piloten mit Klage weiterlesen
Parteientricks im ZDF – Kurt Beck klagt
Das Ende von ZDF-Chefredakteur Brender löste eine Debatte über die Staatsferne des Fernsehens aus. Jetzt geht Landeschef Beck nach Karlsruhe. Parteientricks im ZDF – Kurt Beck klagt weiterlesen
Schmiergeld-Verdacht: US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption
Das US-Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Daimler AG: Der deutsche Autobauer soll zehn Jahre lang Beamte in mindestens 22 Staaten mit Schmiergeldern in Millionenhöhe bestochen haben. Angeblich will der Konzern 185 Millionen Dollar für die Einstellung der Ermittlungen zahlen. Schmiergeld-Verdacht: US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption weiterlesen
Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger
Schlechte Nachricht für die Bezieher von Hartz IV: Das Bundessozialgericht hat die Klage von Eltern abgewiesen, die für die Kleidung ihrer Kinder zusätzlich Geld vom Staat wollten. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Kleiderhilfe für Kinder: Bundessozialgericht enttäuscht Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Aldi und Lidl wegen MPEG-Patentverletzungen verklagt
Wie der unter anderem für die Verwaltung des MPEG-2-Lizenzpools zuständige MPEG Licensing Administrator (MPEG LA) mitteilt, haben mehrere MPEG-2-Patentinhaber „Aldi Nord“, „Aldi Süd“ sowie die Unternehmen „Lidl Stiftung“ und „Lidl Dienstleistung“ wegen Patentrechtsverletzungen verklagt. Ihnen wird vorgeworfen, für PCs, Laptops, DVD/Blu-ray-Player, TV-Empfänger und -Geräte ihrer Hausmarken Tevion (Aldi) und Silvercrest (Lidl) keine MPEG-2-Patentgebühren abgeführt zu haben. Aldi und Lidl wegen MPEG-Patentverletzungen verklagt weiterlesen
Spanisches Gericht weist Klage gegen Filesharing-Links ab
Ein spanisches Gericht hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Torrent-Links nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Die Veröffentlichung von Links sei nicht mit der Veröffentlichung oder Verbreitung von geschütztem Material gleichzusetzen, argumentierte der Vorsitzende Richter. Zudem sei der Betrieb der Website nicht kommerziell. Spanisches Gericht weist Klage gegen Filesharing-Links ab weiterlesen
Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen
Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip „First come, first served“ arbeiten. Urteil: .de-Domains dürfen weiterhin an den ersten Antragsteller gehen weiterlesen
Kinderpornografie im Internet: Ein Opfer schlägt zurück
Als Kind wurde die US-Amerikanerin „Amy“ von ihrem Onkel sexuell missbraucht. Die Bilder der Tat gehören zu den am weitesten im Internet verbreiteten Kinderpornos. Das Opfer, inzwischen erwachsen, verklagt jetzt hunderte Menschen auf Schadenersatz, die sich die Bilder angeguckt haben. Kinderpornografie im Internet: Ein Opfer schlägt zurück weiterlesen
Müll-Multi Trienekens vor Gericht
In Köln hat am Freitag der Prozess gegen den ehemaligen Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens begonnen. Er soll schwarze Kassen eingerichtet haben. Am ersten Prozesstag konnte lediglich die Anklage verlesen werden. Müll-Multi Trienekens vor Gericht weiterlesen
Microsoft geht juristisch gegen Botnet vor
Der US-amerikanische Softwarehersteller Microsoft hat von einem US-Bundesgericht im Bundesstaat Virginia die Erlaubnis erhalten, gegen das Botnet Waledac vorzugehen. Dafür sollen 277 Internet-Adressen vom Netz genommen werden, teilte Microsoft mit. Microsoft hatte dazu am Montag eine Klageschrift gegen 27 Unbekannte eingereicht. Microsoft geht juristisch gegen Botnet vor weiterlesen
Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten
Erstmals hat eine Porno-Produktionsfirma formal Klage gegen ein Web-Unternehmen eingereicht, das Videoseiten nach dem YouTube-Prinzip mit Sexfilmen betreibt. Der Streit um Urheberrechte könnte auf den boomenden Markt der Streaming-Dienste übergreifen. Kostenlose Videoseiten: Pornografen klagen gegen angebliche Parasiten weiterlesen