Das Verfassungsgericht soll die Gesundheitsreform mit der Klage der privaten Krankenversicherungen (PKV) in derem Sinn reparieren, weil sie keinen Basistarif anbieten wollen. Sie wollen lieber die Versicherten weiter abzocken. Die Lobby der privaten Krankenversicherer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft
Ärger mit der Bank? Unzufrieden mit dem Telekomanbieter? In den USA genügt ein Mausklick – und der unzufriedene Kunde wird zum Kläger. Fast. Auf der Web-Site www.sueeasy.com können sich alle, die sich ungerecht behandelt fühlen, registrieren – und hoffen, dass ein Anwalt ihr Anliegen vor Gericht vertritt. Juristen wiederum versuchen, möglichst viele Fälle in einer Sammelklage zu bündeln, um vor Gericht eine möglichst hohe Entschädigung zu erstreiten. Verbraucherschutz: EU-Pläne für Verbraucher-Sammelklagen schocken Wirtschaft weiterlesen
Bestatterinnen angeklagt: Betrug mit teuren Särgen
Zwei Bestatterinnen müssen sich seit Donnerstag vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven verantworten. Laut Anklage ließen die 52 Jahre alte Mutter und ihre 40 Jahre alte Adoptivtochter Leichen nach der Trauerfeier in günstigere Särge legen und erst dann verbrennen. Den Hinterbliebenen sollen die Frauen jedoch die teureren Luxussärge in Rechnung gestellt haben. Bestatterinnen angeklagt: Betrug mit teuren Särgen weiterlesen
Korruptionsskandal in Israel: Anklage gegen Olmert
Israels Regierungschef Olmert ist nur noch geschäftsführend im Amt, denn vielfältige Korruptionsvorwürfe haben ihn bereits zum Rücktritt gebracht – nun wird offiziell gegen ihn Anklage erhoben. Korruptionsskandal in Israel: Anklage gegen Olmert weiterlesen
Kirch blitzt mit Milliardenforderung gegen Dt. Bank ab
Der Medienmogul Leo Kirch hat mit einer milliardenschweren Klage gegen die Deutsche Bank vor dem Landgericht München Schiffbruch erlitten. Seine Anwälte zogen am Dienstag wegen eines Rechenfehlers eine Schadenersatzforderung über 1,1 Milliarden Euro zurück. Kirch blitzt mit Milliardenforderung gegen Dt. Bank ab weiterlesen
Geschichtliche Ungenauigkeit: Polen erwägt Klage gegen «Die Welt»
Der Tageszeitung aus dem Springer-Verlag droht ein brisanter Rechtsstreit. Auf ihrer Online-Seite war Majdanek als «polnisches Konzentrationslager» bezeichnet worden. Geschichtliche Ungenauigkeit: Polen erwägt Klage gegen «Die Welt» weiterlesen
iPhone Browsertechnologie angeblich geklaut
Ein Softwareentwickler hat Apple verklagt. Er behauptet, dass der Apfelhändler unerlaubt seine Browser-Technologie in das iPhone integriert hat. iPhone Browsertechnologie angeblich geklaut weiterlesen
Milliardenklage: Kirch gegen Breuer – Dauerfehde in vielen Akten
In einem der größten Prozesse der deutschen Wirtschaftsgeschichte hat der Medienunternehmer Leo Kirch die Deutsche Bank auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für die Pleite seiner Firmengruppe verklagt. Kirch überzieht Breuer und die Deutsche Bank schon seit Jahren mit Klagen. Jetzt kommt es zum Showdown. Milliardenklage: Kirch gegen Breuer – Dauerfehde in vielen Akten weiterlesen
Markenverletzung durch Link – neue Variante
Jones Day zählt zu den größten Kanzleien weltweit. In einem aktuellen Fall klagt die Mega-Kanzlei aber nicht im Auftrag eines Mandanten, sondern in eigener Sache. Die „Law Firm“ sieht in zwei Links eines Informationsdienstes aus Chicago einen Markenmissbrauch sowie eine mögliche Rufausbeutung. Markenverletzung durch Link – neue Variante weiterlesen
Klage auf Schmerzensgeld: Nacktfotos via McDonald’s ins Netz
Ein Amerikaner vergisst sein Handy bei McDonald’s. Darauf sind Nacktfotos. Mitarbeiter bewahren das Gerät für ihn auf. Nachdem er es abgeholt hat, stehen die Bilder trotzdem im Internet. Der Mann klagt. Klage auf Schmerzensgeld: Nacktfotos via McDonald’s ins Netz weiterlesen
Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand
Sobald Rechtsverletzungen im Web verfolgt werden, können sich Rechteinhaber bundesweit das Gericht aussuchen, bei dem sie ihre Ansprüche einklagen wollen. Da mit der als fliegender Gerichtsstand bezeichneten Möglichkeit in der Vergangenheit Schindluder getrieben worden sei, erwägt das Bundesministerium der Justiz (BJM) nunmehr eine Neuregelung. Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Delikten auf dem Prüfstand weiterlesen
Avanio-Internet-Abzocke: Affäre vor dem Ende
In der Avanio-Affäre um die zum Teil jahrelange Zahlung von Telefongebühren nach Interneteinwahlen an zwei Tagen im Juni 2005 naht nach über drei Jahren der finale Showdown. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Anklage wegen Betrugs in 416 Fällen vorbereitet. Außerdem verhandelt das Landgericht Dresden im Januar über eine Klage der Verbraucherzentrale Berlin. Avanio-Internet-Abzocke: Affäre vor dem Ende weiterlesen
Größter Fall von Kinderpornografie: 500 Berliner Webnutzer vor der Anklage
Im deutschlandweit größten Fall von Kinderpornografie sind die Durchsuchungen abgeschlossen. Dabei wurden 2700 analoge und 17.000 digitale Datenträger sowie 250 Festplatten sichergestellt. Größter Fall von Kinderpornografie: 500 Berliner Webnutzer vor der Anklage weiterlesen
opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab
Der umstrittenen Seite opendownload.de steht Ärger mit dem Verbraucherschutz ins Haus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzb) erwägt jetzt sogar eine Klage gegen die Betreiber der Seite. opendownload.de: Verbraucherschutz mahnt dreimal ab weiterlesen
Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig?
Ein Rechtsprofessor stellt die Rechtsgrundlage der vielen tausend Klagen der US-US-Musikindustrie gegen Tauschbörsen-Benutzer in Frage. Er argumentiert unter anderem, es sei verfassungswidrig, wenn die Rechteinhaber die Justiz als eine Art staatliches Inkasso-Büro missbrauchen. Klagen der US-Musikindustrie verfassungswidrig? weiterlesen