Schlagwort-Archive: Parteien

FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle

Der Rückhalt schwindet: FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvor-sitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zu-stand seiner Partei – und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle weiterlesen

Partei in der Krise: FDP im Südwesten drängt Westerwelle zum Rückzug

Aus der baden-württembergischen FDP gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Rücktrittsfor-derungen an Bundesparteichef Guido Westerwelle. Mehrere prominente Mitglieder der Süd-west-FDP drängten Westerwelle in einem offenen Brief noch vor der Landtagswahl am 27. März zum Rückzug von der Parteispitze. Partei in der Krise: FDP im Südwesten drängt Westerwelle zum Rückzug weiterlesen

FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an

Diese Worte haben Sprengkraft: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht seine Partei vor der Auflösung, vergleicht sie mit der DDR im Endstadium – und macht dafür im SPIEGEL-Interview Guido Westerwelle verantwortlich. FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an weiterlesen

Programmdebatte: Piratenpartei verstrickt sich in Satzungs-Klein-Klein

Der Parteitag der Piratenpartei macht da weiter, wo der erste dieses Jahr aufgehört hat: Quä-lende Streitereien um Formalitäten bestimmten die ersten Stunden des Treffens in Chemnitz. Bis Sonntag will die Partei über Mindestlohn und Drogenfreigabe diskutieren. Programmdebatte: Piratenpartei verstrickt sich in Satzungs-Klein-Klein weiterlesen

Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag

Ihre Vorschläge werden von anderen Parteien übernommen, ohne den Urheber zu erwähnen: Die Linke fühlt sich im Bundestag ausgegrenzt – auch von SPD und Grünen. Fraktionschef Gysi droht den möglichen Koalitionspartnern jetzt unverhohlen mit Folgen für eine gemein-same Zukunft. Parteienstreit: Gysi & Co. klagen über Mobbing im Bundestag weiterlesen

Geplantes Büro in NRW: FPÖ schmiedet neue Allianz mit deutschen Rechten

In Österreich wird die rechtspopulistische FPÖ immer stärker – jetzt wird sie auch in Deutsch-land aktiv. Die früher von Jörg Haider geführte Partei will ein Büro in Nordrhein-Westfalen gründen und Aufbauhilfe für die rechte Pro-Bewegung leisten. Geplantes Büro in NRW: FPÖ schmiedet neue Allianz mit deutschen Rechten weiterlesen

Meinungsbildung per Internet: Ein Facebook für die Piratenpartei

Die Piratenpartei zeigt sich basisdemokratisch: Am Donnerstag hat sie bundesweit ein eigenes Soziales Netzwerk eingeführt, über das die Mitglieder selbst bestimmen können, welche Standpunkte ihre Partei zu Sachthemen einnehmen soll. Ein Konzept, das nun auch andere Parteien interessiert. Meinungsbildung per Internet: Ein Facebook für die Piratenpartei weiterlesen

Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen

Anti-Mafia-Kommission: Warnung vor Eindringen der Mafia in Politik

Der Vizepräsident der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, Fabio Granata, warnt vor dem Eindringen der Mafia in Italiens Politik. Bei den Regionalwahlen im vergangenen März seien mehrere verdächtige Kandidaten aufgefallen, die auch gewählt worden seien, sagte Granata. Er bemängelte, dass die Parteien nicht für „saubere Wahllisten“ sorgten, wie sie es versprochen hatten. Anti-Mafia-Kommission: Warnung vor Eindringen der Mafia in Politik weiterlesen