In seiner Zeit als niedersächsischer Landesvater hat Christian Wulff eine Zeit mit dem Firmenhandy des Filmfondsmanager Groenewold telefoniert. Dazu gibt es einen Vertrag. Nicht bekannt ist der Grund, warum Wulff als Ministerpräsident das Firmenhandy nutzte. Neue Vorwürfe: Wulff nutzte Firmen-Handy eines Freundes weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen
Der verbesserte Schutz vor teuren Telefon-Warteschleifen hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin einstimmig den zuvor gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Telekommunikation: Schluss mit teuren Telefon-Warteschleifen weiterlesen
Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein
Bundesverkehrsminister Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei drastisch vereinfachen: Künftig soll es weniger Punkte für Vergehen geben, gleichzeitig aber die Grenze für den Verlust des Führerscheins von 18 auf acht Punkten gesenkt werden. Auch die Streichung wird wohl reformiert. Änderung der Flensburger Datei: Bei acht Punkten soll der Führerschein weg sein weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen
Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate
Nicht nur Bundespräsident Wulff, sondern auch Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel sollen für ihre Autos von günstigen Leasingraten profitiert haben. Für die Staatsanwaltschaft stellt das keinen Verstoß gegen Vorschriften oder Gesetze dar. Staatskanzlei offenbart nach Wulff-Affäre: Auch Schröder und Gabriel hatten günstige Leasingrate weiterlesen
Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad
Vier Diplomaten Syriens müssen Berlin verlassen. Bei der Begründung blieb Außenminister Westerwelle eher unkonkret: Die Ausweisung stünde in Kontext mit der politischen Gesamtlage und Spionageverdacht. Eine Warnung an den syrischen Präsidenten war dann wieder unmissverständlich. Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad weiterlesen
Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus
Nach Polen und Tschechien hat nun auch Lettland die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA vorerst ausgesetzt, das das Urheberrecht international verankern soll. Lettland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus weiterlesen
Bayerische Landesbank: Bank will Schadenersatz von Faltlhauser
Die BayernLB hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen Ex-Minister Faltlhauser (CSU) und den damaligen Verwaltungsratschef Naser eingereicht. Sie will 200 Millionen Euro Schadenersatz für den Milliardenverlust beim HGAA-Desaster. Die Landtagsopposition zeigt sich zufrieden. Bayerische Landesbank: Bank will Schadenersatz von Faltlhauser weiterlesen
Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor
Der Hotelaufenthalt des Bundespräsidenten Christian Wulff und des Medienunternehmers David Groenewold beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Hannover. Angeblich von Groenewold im Hotel abgeholte Unterlagen könnten eine Rolle spielen. Wulff wehrt sich gegen die Vorwürfe. Affären um den Bundespräsidenten: Staatsanwälte nehmen sich Wulffs Sylt-Urlaub vor weiterlesen
Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld
Das geplante Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, wird Milliarden kosten. Um die Leistung zu finanzieren, drohen offenbar Kürzungen beim Elterngeld. Teure Familienreform: Planspiele um Einschnitte beim Elterngeld weiterlesen
Verbraucherschutz: Aigner nimmt hohe Dispozinsen ins Visier
Sie sind eine Ärgernis, ganz gleich, bei welcher Bank die Kunden auch ihr Konto führen: hohe Dispozinsen für Überziehungskredite. Jetzt will sich Verbraucherministerin Aigner des Themas annehmen. Verbraucherschutz: Aigner nimmt hohe Dispozinsen ins Visier weiterlesen
Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag
Polizeiliche Funkzellenabfragen seien „in Mode“ gekommen und müssten dringend eingegrenzt werden, befanden Datenschützer, Richter und Anwälte bei einer Anhörung im Bundestag am Mittwoch. Ihrer Ansicht nach stellt die umstrittene Ermittlungsmaßnahme die Gefahr erheblicher Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Presse- und Versammlungsfreiheit dar. Rasterfahndung mit Handy-Daten beschäftigt den Bundestag weiterlesen
Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland
Griechenland wartet auf 100 Mrd. Euro – doch in den kommenden Tagen will die Bundesregierung maximal 30 Milliarden freigeben. Diese Ankündigung Schäubles irritiert die Euro-Gruppe. Euro-Krise: Schäuble verzögert Hilfe für Griechenland weiterlesen
Finanzmärkte: Neun Staaten wollen schnelle Börsensteuer
Die umstrittene Finanzsteuer findet immer mehr Unterstützung: Nach Deutschland und Frankreich fordern sieben weitere Euroländer die schnelle Einführung. Finanzmärkte: Neun Staaten wollen schnelle Börsensteuer weiterlesen