In einem neuen Aufruf stellen Politiker mehrerer Parteien die Klimapolitik der Bundesregierung infrage. Mittendrin: die Werteunion, selbsternannter konservativer Flügel der CDU/CSU. Werteunion und die Neue Rechte: Koalition der Klimawandelleugner weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Österreichische Post muss in Datenskandal Millionenstrafe zahlen
Weil sie Daten zur Parteiaffinität von rund zwei Millionen Kunden verkauft haben soll, muss die österreichische Post 18 Millionen Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen will Widerspruch einlegen. Österreichische Post muss in Datenskandal Millionenstrafe zahlen weiterlesen
Twitter verbannt politische Werbung
Der US-Präsidentschaftswahlkampf rückt näher und die Internetgiganten Twitter und Facebook positionieren sich. Für Twitter-Chef Jack Dorsey stellt sich die Frage der Moral. Twitter verbannt politische Werbung weiterlesen
Facebook will Politikerposts nicht auf Fakten checken und auch nicht löschen
Beiträge von Politikern haben für Facebook immer einen Nachrichtenwert. Sie werden nicht mal gelöscht, wenn sie gegen die Community-Richtlinien verstoßen. Facebook will Politikerposts nicht auf Fakten checken und auch nicht löschen weiterlesen
Oxford-Studie: Mehr politische Manipulationskampagnen auf Facebook & Co.
Propagandaforscher warnen: In immer mehr Ländern lassen sich organisierte Social-Media-Kampagnen nachweisen. Oxford-Studie: Mehr politische Manipulationskampagnen auf Facebook & Co. weiterlesen
Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört
Sollte man diesen Stücken Scheiße die Fresse polieren? Drecksfotzenrichter am Berliner Landgericht haben heute in einem geisteskranken Urteil gegen Renate Künast entschieden, dass sie alle (!) Beschimpfungen, die in diesem Artikel stehen, als nicht beleidigend hinzunehmen hat. Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört weiterlesen
Polens Vizejustizminister tritt im Skandal um Schmutzkampagne zurück
Łukasz Piebiak soll eine Kampagne gegen Richter organisiert haben, die sich gegen Polens Justizreform stellen. Er weist die Vorwürfe zurück. Sein Amt gibt er dennoch auf. Polens Vizejustizminister tritt im Skandal um Schmutzkampagne zurück weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern: Datenschützer untersagt AfD-Portal „Neutrale Schule“
Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller wirft der AfD vor, über die Plattform auch gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer zu erfassen. Mecklenburg-Vorpommern: Datenschützer untersagt AfD-Portal „Neutrale Schule“ weiterlesen
„Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung
Dem rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Zuletzt hatte Hans-Georg Maaßen dem Verein zu Aufmerksamkeit verholfen. „Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung weiterlesen
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist weiterlesen
Facebook-Rechtsanwalt: „Es gibt keine Privatsphäre“
Das soziale Netzwerk argumentiert im Streit über Datenmissbrauch im Cambridge-Analytica-Skandal damit, dass Nutzer dort gar nicht privat sein wollten. Facebook-Rechtsanwalt: „Es gibt keine Privatsphäre“ weiterlesen
Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik
In einem Video mit einem Nestlé-Manager äußert sich Agrarministerin Julia Klöckner lobend über das Unternehmen. Politiker von SPD und Grünen attackieren sie dafür. Die CDU-Vizechefin nennt sie „Hatespeaker“. Klöckner wegen Nestlé-Video in der Kritik weiterlesen
CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte laut Medienberichten „Regulierungen von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen„. Mit der Forderung nach einer „Regulierung“ von Meinungsäußerungen von Influencern im Netz reagierte die konservative Spitzenpolitikerin auf das CDU-Kritische Video des YouTubers Rezo… CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden weiterlesen
Warum sich Facebook weigert, ein manipuliertes Video zu löschen
Es gebe keine Richtlinie, die vorschreibe, dass Nutzer nur wahre Informationen auf Facebook teilen dürften, sagte ein Sprecher. Stattdessen schränkt Facebook die Reichweite ein und zeigt den Beitrag weniger Menschen in ihren Newsfeeds an. Warum sich Facebook weigert, ein manipuliertes Video zu löschen weiterlesen
Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule weiterlesen