Brüssel beklagt in einem Bericht, dass nur elf von 27 EU-Ländern Daten geliefert hätten, die einen Mehrwert der umstrittenen Maßnahme nahelegten. Man habe daher mit der Wahrnehmung zu kämpfen, dass die Vorratsdatenspeicherung für die öffentliche Sicherheit und die Strafverfolgung wenig bringe. Brüssel bei der Vorratsdatenspeicherung in Erklärungsnot weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF
Ungarn ist in finanziell prekärer Lage: Der Forint hat einen rapiden Kursverlust erlitten, jetzt will die ungarische Regierung möglichst schnell ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) schließen. Forint auf Rekordtief: Ungarn will rasche Einigung mit IWF weiterlesen
Regime in Syrien: Hochrangiger Beamter setzt sich ab
Für Assad wird es eng: In Syrien zeigen sich erste Auflösungstendenzen. Ein ranghoher Beamter setzte sich nach Ägypten ab und kritisiert das Regime offen in Interviews. Regime in Syrien: Hochrangiger Beamter setzt sich ab weiterlesen
Nach Sanktionsankündigungen: Iran wirft EU Handelskrieg vor
Der Atomkonflikt zwischen dem Iran und dem Westen spitzt sich zu: Nach den USA will nun auch die EU Sanktionen gegen den islamischen Staat erlassen. Teheran droht im Gegenzug mit einem Öl-Stopp. Nach Sanktionsankündigungen: Iran wirft EU Handelskrieg vor weiterlesen
Horst Seehofer: CSU bietet Guttenberg „herausgehobene Funktion“ an
Horst Seehofer hat Karl-Theodor zu Guttenberg die Rückkehr in hohe Ämter in Aussicht gestellt. Ob es bereits konkrete Verhandlungen gebe, sagte der CDU-Chef jedoch nicht. Horst Seehofer: CSU bietet Guttenberg „herausgehobene Funktion“ an weiterlesen
Patrick Döring: FDP-General nennt Rösler einen „Wegmoderierer“
Der designierte FDP-Generalsekretär hat Parteichef Rösler attestiert, „kein Kämpfer“ zu sein. Seinen Amtsvorgänger attackierte Döring in aller Härte. Patrick Döring: FDP-General nennt Rösler einen „Wegmoderierer“ weiterlesen
Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten finden Gauner leicht Opfer. Zwei besonders dreiste Methoden, verzweifelten Amerikanern auch noch den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen, machen zur Zeit Schlagzeilen – die eine ist schlicht und einfach kriminell, die andere ist vom Staat organisiert und wandert gerade durch den Kongress. Inside Wall-Street: Legale und illegale Abzocke weiterlesen
Kritik aus der Bevölkerung: Singapur kürzt Millionengehälter von Spitzenpolitikern
Der Stadtstaat Singapur kürzt die Millionengehälter seiner Spitzenpolitiker um mindestens ein Drittel. Armut werden Regierungschef und Präsident trotzdem nicht erleiden müssen: Ihre Saläre sind siebenstellig. Kritik aus der Bevölkerung: Singapur kürzt Millionengehälter von Spitzenpolitikern weiterlesen
Italiens Parlamentarier bekommen Rekord-Bezahlung: Auf Diät gesetzt
Jetzt ist es amtlich: Die Spitzenverdiener unter den europäischen Volksvertretern sitzen in Rom. Die Bezüge summieren sich auf 16.000 Euro – monatlich. Hinzu kommen weitere Privilegien wie Versicherungen und Gratisflüge. Vom subventionierten Restaurant mussten sich die Parlamentarier schon verabschieden – doch das wird nicht reichen. Italiens Parlamentarier bekommen Rekord-Bezahlung: Auf Diät gesetzt weiterlesen
Ägypten: Menschenrechtsorganisation berichtet von Stimmenkauf
Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Ägypten: Etliche Kandidaten sollen Stimmen gekauft haben, meldet eine Menschenrechtsorganisation. Der Preis sei in den letzten Tagen noch angestiegen – auf mittlerweile 200 ägyptische Pfund. Ägypten: Menschenrechtsorganisation berichtet von Stimmenkauf weiterlesen
Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler
US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen – und ist gescheitert: Jetzt unterzeichnete er ein Gesetz, das die Auflösung des Lagers de facto unmöglich macht. Zudem erlaubt die neue Regelung die zeitlich unbeschränkte Festsetzung Terrorverdächtiger. Guantanamo: Obamas Anti-Terror-Gesetz empört Bürgerrechtler weiterlesen
Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden
Bürokratie wurde in Deutschland schon immer großgeschrieben. Das allerdings, im öffentlichen deutschen Gesundheitssystem, die Kosten für die Verwaltung um den Faktor 3,8 höher sein sollen, als die, die durchschnittlich in der deutschen Industrie anfallen, ist schon beachtlich. Bürokratie bei Gesetzlichen Krankenkassen verschlingt Milliarden weiterlesen
Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab
Zu kompliziert und finanziell riskant: Die mittelständische Wirtschaft hält das neue Gesetz zur Familienpflegezeit für verfehlt. Es gehe an der Realität in den Betrieben vorbei. Damit stehen die Ziele der Regierung auf der Kippe. Kaum Interesse an neuer Regelung: Mittelstand winkt bei Familien-Pflegezeit ab weiterlesen
Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche
In die Debatte um die Bezahlung von Zeitarbeitern hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem brisanten Vorschlag eingeschaltet: Er fordert über die gleiche Bezahlung hinaus einen zehnprozentigen Einkommenszuschlag für die 900.000 Leiharbeiter in Deutschland. „Wir brauchen ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantiert“, sagte Gabriel „Welt Online“. Befristete Jobs: SPD-Chef Gabriel schockt die Leiharbeitsbranche weiterlesen
Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden
Der Unternehmer und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin werden. „Ich habe mich entschieden, Thomas Heilmann als neuen Justizsenator vorzuschlagen“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel in einer Mitteilung. Thomas Heilmann: Mitgründer von „Scholz & Friends“ soll Justizsenator werden weiterlesen