Die angeblichen Gratisurlaube des früheren Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff bei einem Unternehmer werden nun möglicherweise zum Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Vorwürfe. Ehemaliger Wulff-Sprecher: Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Glaeseker weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen
In der niedersächsischen CDU wächst die Distanz zu dem wegen einer Kreditaffäre und der versuchten Einflussnahme auf Journalisten unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff. „Viele Parteifreunde haben bei mir angerufen. Alle äußerten sich negativ zu Wulffs Verhalten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Drohanrufe: Wulff verliert Rückhalt in den eigenen Reihen weiterlesen
Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads
Die neue, von der konservativen Volkspartei gestellte spanische Regierung will möglichst bald das umstrittene und bislang auf Eis liegende „Sinde“-Gesetz umsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen von Ministerpräsident Mariano Rajoy war die Ankündigung der dafür notwendigen „Königliche Verordnung“. Spanien verankert Websperren im Kampf gegen illegale Downloads weiterlesen
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
Beobachter in Syrien: Vernichtende Bilanz
Die Beobachtermission in Syrien hat dem Töten kein Ende gesetzt. Um die Glaubwürdigkeit der Beobachter ist es reichlich schlecht bestellt. Beobachter in Syrien: Vernichtende Bilanz weiterlesen
Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil
Die Proteste gegen den derzeit im US-Repräsentantenhaus behandelten „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und dessen Pendant im Senat („Protect IP Act“, PIPA) nehmen weiter zu. Der in Deutschland beheimatete Zugangs- und Hostinganbieter 1&1 hat sich dazu in einem ungewöhnlichen Schritt nicht direkt an die entscheidenden Politiker in den USA gewandt, sondern an seine dortigen Kunden. Netzgrößen machen gegen geplantes US-Zensurgesetz mobil weiterlesen
Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr
Plötzlich spricht man in der CSU wieder über den gefallenen Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er könne eine „entscheidende Hilfe für die anstehenden Wahlkämpfe“ sein. Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr weiterlesen
CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck weiterlesen
Niedrige Einkommen in Deutschland: Tarifverträge unterschreiten Niveau der Mindestlöhne
Die Einführung von Mindestlöhnen ist politisch umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Ausbreitung von Niedrig-Einkommen einzudämmen. Jetzt belegt eine Statistik: Die Tarifverträge in einigen Branchen schreiben tatsächlich Stundenlöhne fest, die deutlich geringer sind als bereits existierende Verdienst-Untergrenzen – nicht selten liegen sie unter 6,50 Euro je Stunde. Betroffen sind nicht nur Geringqualifizierte. Niedrige Einkommen in Deutschland: Tarifverträge unterschreiten Niveau der Mindestlöhne weiterlesen
Liberale in der Krise: FDP laufen die Mitglieder weg
Rücktritt, Selbstzerfleischung und Stimmenverluste: 2011 war kein erfreuliches Jahr für die FDP. Die Partei muss zudem den größten Mitgliederschwund seit 15 Jahren verkraften. Schwacher Trost: Den anderen Parteien ergeht es nicht viel besser. Nur die Grünen stemmen sich gegen den Trend. Liberale in der Krise: FDP laufen die Mitglieder weg weiterlesen
Italien muss Investoren mit hohen Zinsen locken
Vertrauen sieht anders aus: Der italienische Staat holt sich bei einer Auktion langfristiger Staatsanleihen zwar die erwünschte Menge Geld von Investoren, muss dafür aber fast sieben Prozent Zinsen bieten. Hoffnungen, das hoch verschuldete Land könne die Märkte beruhigen, erfüllen sich nicht. Italien muss Investoren mit hohen Zinsen locken weiterlesen
Schuldenkrise: Griechen wollen mit EU-Geld 150.000 Jobs schaffen
Die griechische Übergangsregierung will innerhalb der nächsten drei Monate 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen und die Sozialleistungen stärken. Wie das Beschäftigungsprogramm genau aussehen soll, ist unklar. Der größte Geldgeber hingegen steht schon fest. Schuldenkrise: Griechen wollen mit EU-Geld 150.000 Jobs schaffen weiterlesen
Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt
Wegen der Annahme von Schmiergeld ist ein rumänischer Verbraucherschutz-Beauftragter vom Berufungsgericht Bukarest am Mittwoch zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Dem Beamten wurde vorgeworfen, umgerechnet rund 73.000 Euro gefordert zu haben, damit er einem Privatunternehmen die Lizenz für die Wiedereröffnung eines Marktes erteilte. Rumänischer Beamter wegen Korruption zu acht Jahren Haft verurteilt weiterlesen
Biotreibstoff E10: Autofahrer streiken an der Zapfsäule
Es war der Versuch, Umweltpolitik mit dem Kopf durch die Wand zu machen: Bereits die Einführung des Biotreibstoffs E 10 lief stockend. Ein Jahr später hat die große Mehrheit der Verbraucher immer noch kein Vertrauen gefasst. Die E-10-Strategie gilt als umwelt-, markt- und energiepolitisch gescheitert – und das Biobenzin bleibt an den Zapfsäulen der Außenseiter. Biotreibstoff E10: Autofahrer streiken an der Zapfsäule weiterlesen
Massiver Stellenabbau: Jetzt fliegen die Banker raus
Der Ruf ist ruiniert. Die Boni schwinden. Zehntausende verlieren ihre Jobs. Den Investmentbankern geht es an den Kragen. Massiver Stellenabbau: Jetzt fliegen die Banker raus weiterlesen