Die CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus will nicht ungefragt in Abgeordnetenwatch aufgenommen werden. Sie hat daher den Betreibern des Dialog-Portals für Wähler und Politiker vorsorglich über einen Anwalt einen Brief zukommen lassen, in dem es heißt, die Aufnahme der Fraktionsmitglieder der CDU Wiesbaden solle weder veranlasst noch vorgenommen werde. Wiesbadener CDU-Fraktion will nicht ungefragt auf Abgeordnetenwatch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Michael Braun: Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe
Berlin hat einen neuen Senat. Noch bevor der Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) seine Arbeit beginnt, muss er sich gegen schwere Vorwürfe wehren. Er soll als Notar an zwielichtigen Immobiliengeschäften mitverdient haben. Michael Braun: Neuer Justizsenator wehrt sich gegen Vorwürfe weiterlesen
Korruption in der Welt: „Deutschland liegt sogar vor Bahrain“
Schmiergeld für alle: Viele Organisationen messen die weltweite Verbreitung von Korruption – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Gespräch mit Christian Humborg, dem Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, über einseitige Urteile und die Frage, ob schmieren schlimmer ist, als sich schmieren zu lassen. Korruption in der Welt: „Deutschland liegt sogar vor Bahrain“ weiterlesen
Neue Bewertungskriterien: Ratingagentur stuft 15 Großbanken weltweit herab
Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit von 15 der weltweit größten Finanzinstitute herabgestuft. Vor allem Banken aus den Vereinigten Staaten waren betroffen. Neue Bewertungskriterien: Ratingagentur stuft 15 Großbanken weltweit herab weiterlesen
Schuldenkrise: Großkonzerne bereiten sich auf mögliches Euro-Aus vor
Die Furcht vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone hat Industrie und Handel erreicht: Der „Financial Times“ zufolge spielen internationale Konzerne Szenarien für den Fall des Endes der Gemeinschaftswährung durch – und prüfen konkrete Maßnahmen. Schuldenkrise: Großkonzerne bereiten sich auf mögliches Euro-Aus vor weiterlesen
Sparpläne der Regierung: Hunderttausende streiken in Großbritannien
Die Sparpläne der britischen Regierung führen in Großbritannien zu Protesten. Hunderttausende Mitarbeiter des britischen öffentlichen Dienstes haben am Mittwoch aus Protest gegen das Vorhaben, die Pensionen neu zu ordnen, ihre Arbeit niedergelegt. Sparpläne der Regierung: Hunderttausende streiken in Großbritannien weiterlesen
Schuldenkrise: Italien spricht mit IWF über 400-Milliarden-Notpaket
Der Internationale Währungsfonds könnte dem angeschlagenen Euro-Schwergewicht Italien mit einem Notpaket beispringen – Gespräche darüber sollen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereits seit Wochen laufen. Laut den Plänen würden drei Viertel der Gesamtsumme einfach gedruckt werden. Schuldenkrise: Italien spricht mit IWF über 400-Milliarden-Notpaket weiterlesen
Europäer einig über Rettungsfonds – «Hebelung» schwierig
Der Euro-Rettungsschirm soll mächtiger werden. Die 17 Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht auf Regeln für den Rettungsfonds EFSF zur Stützung schwächelnder Euroländer geeinigt. Zugleich räumten sie in Brüssel ein, dass die geplante Stärkung des Rettungsfonds nicht so gut vorangeht wie erhofft. Europäer einig über Rettungsfonds – «Hebelung» schwierig weiterlesen
Pessimistische Briten: Botschaften sollen sich auf Euro-Kollaps vorbereiten
Einem Bericht zufolge hat Großbritannien seine Botschaften in Europa aufgefordert, Hilfspläne für Briten nach einem möglichen Zusammenbruch des Euro zu erstellen. Pessimistische Briten: Botschaften sollen sich auf Euro-Kollaps vorbereiten weiterlesen
Weltfinanzkrise: USA und Frankreich droht nächster Rating-Schock
Die Rating-Agenturen sprechen den Politikern weltweit ihr Misstrauen aus. Fitch droht den USA mit dem Entzug der Top-Note, Standard & Poor’s will laut einem Zeitungsbericht den Ausblick für Frankreich senken. Der Vorwurf: Die Regierungen bekommen ihre Schulden einfach nicht in den Griff. Weltfinanzkrise: USA und Frankreich droht nächster Rating-Schock weiterlesen
Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen. Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“ weiterlesen
Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“
Freiheit wird gefordert, Zensur geboten. Weltweit wollen Regierungen das Internet unter Kontrolle bringen. In den USA ist ein Gesetz geplant, dass es dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten einfach den Stecker zu ziehen. Doch die User suchen Gegenmittel – Darknet ist eines davon. Netz-Depeschen: Mit dem Finger am „Kill Switch“ weiterlesen
Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis
Thailands Justiz ahndet Kritik an König Bhumibol mit heftigen Haftstrafen – nun droht die Regierung auch den zehn Millionen Facebook-Nutzern im Land: Ein Klick auf den „Gefällt mir“-Knopf unter einem kritischen Beitrag kann bereits für eine Festnahme ausreichen. Facebook in Thailand: Per „Gefällt mir“-Knopf ins Gefängnis weiterlesen
Gemeinsame Bonds der AAA-Staaten: Verwirrung um Alleingang der Euro-Elite
Die Besten sollen es richten: Deutschland plant angeblich, gemeinsam mit anderen Top-Euro-Staaten eigene Anleihen herauszugeben. Stimmt alles nicht, behauptet die Bundesregierung. Und doch: Europa muss an das Geld privater Investoren kommen. Gemeinsame Bonds der AAA-Staaten: Verwirrung um Alleingang der Euro-Elite weiterlesen
Schuldenkrise in EU und USA: OECD warnt vor weltweiter Rezession
Die Schuldenkrise in Europa und den USA droht die gesamte Welt in eine Rezession zu stürzen – das berichtet die OECD in ihrem neuen Wirtschaftsausblick. Laut den Experten sind die Risiken enorm, unverblümt schreiben sie von einer möglichen „Katastrophe“. Schuldenkrise in EU und USA: OECD warnt vor weltweiter Rezession weiterlesen