Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus. Im Marxisten-Blatt „Junge Welt“ hat sie einen Text platziert – darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden. Programmdebatte: Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Inhaftierte Journalisten: Iran warnt deutsche Regierung
Teheran hat von Berlin im Fall der beiden inhaftierten Journalisten Zurückhaltung verlangt. Versuche, die iranische Justiz zu beeinflussen, seien eher kontraproduktiv. Inhaftierte Journalisten: Iran warnt deutsche Regierung weiterlesen
Abgang als Gouverneur: Wie Arnold Schwarzenegger Kalifornien ruiniert hat
Arnold Schwarzenegger verlässt die politische Bühne mit einer miserablen Arbeitsbilanz. Bald könnte er wieder Filme drehen. Abgang als Gouverneur: Wie Arnold Schwarzenegger Kalifornien ruiniert hat weiterlesen
Führungsstreit: FDP-Spitzenkandidat tritt gegen Westerwelle nach
Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Mertin hat Westerwelle erneut attackiert. Sein Umgang mit der Wikileaks-Enthüllung habe der FDP geschadet. Führungsstreit: FDP-Spitzenkandidat tritt gegen Westerwelle nach weiterlesen
SPD fordert mehr Rechte gegen Internet-Betrüger
Die SPD-Landtagsfraktion will Betrügereien bei Internetgeschäften wirksamer bekämpfen. SPD-Verbraucherschutzexperte Tobias Brenner erklärte am Mittwoch in Stuttgart: „Nur wenn das Klagerecht von Verbraucherverbänden gestärkt wird, kann den unlauteren Geschäfts-praktiken dreister Gauner im Internet das Handwerk gelegt werden.“ SPD fordert mehr Rechte gegen Internet-Betrüger weiterlesen
Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten
Die Pauschale für Werbungskosten soll von 920 auf 1000 Euro pro Jahr steigen – das ist das Konkreteste, was von der versprochenen großen Steuerreform bleibt. Die Netto-Entlastung ist minimal. Ärgerlicher noch: Kaum jemand kann aufs Belegesammeln verzichten. Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten weiterlesen
China: Sex- und Alkoholexzesse auf Steuerzahlerkosten
Sex, Lustreisen und verschwenderische Partys: In China will die Kommunistische Partei dem süßen Leben ihrer Funktionäre ein Ende bereiten. Die luxuriösen Dienstreisen sollen den Steuerzahler rund 44 Milliarden Euro im Jahr kosten. China: Sex- und Alkoholexzesse auf Steuerzahlerkosten weiterlesen
Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Wil-len der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeits-loseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Hartz-IV-Reform: Jobcenter fürchten Klagewelle weiterlesen
Öl-Katastrophe: BP erkauft sich mit Einmalzahlungen Klageverzicht
Einmalzahlung gegen Klageverzicht: Aus einem Ausgleichsfonds zahlte BP Anwohnern und Firmen der Golfküste bisher 43 Millionen Dollar. Das Angebot wird von Anwälten und Poli-tikern kritisiert. Denn manche Schäden sind noch gar nicht absehbar. Öl-Katastrophe: BP erkauft sich mit Einmalzahlungen Klageverzicht weiterlesen
Merk warnt vor Betrug durch „Nigeria-Connection“
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) warnt vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Überweisungen in Millionenhöhe. Wie das Ministerium am Montag in München mitteilte, gehen derzeit viele Betrüger nach dem Muster der sogenannten „Nigeria-Connection“ vor und verschicken betrügerische E-Mails oder Faxnachrichten. Merk warnt vor Betrug durch „Nigeria-Connection“ weiterlesen
Verbraucherschutz: Aigner schickt verdeckte Ermittler in die Banken
Banken müssen damit rechnen, dass ihre Kundenberater in Zukunft von verdeckten Ermitt-lern kontrolliert werden. „Künftig werden von staatlicher Seite aus verdeckte Ermittler ein-gesetzt und nicht nur die allgemeinen Bedingungen geprüft“, kündigte Bundesverbraucher-ministerin Ilse Aigner im „Handelsblatt“ an. Verbraucherschutz: Aigner schickt verdeckte Ermittler in die Banken weiterlesen
Chaos Computer Club: Mehr Netz-Lobbyisten gefordert
Beim Jahreskongress des Chaos Computer Clubs wird die Netzgemeinde dazu aufgefordert, mehr für ihre Anliegen in der Politik zu kämpfen. Kritik gab es an Hacker-Angriffen auf Unter-nehmen wie Mastercard und Visa. Chaos Computer Club: Mehr Netz-Lobbyisten gefordert weiterlesen
Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln
Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenkgutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. Die Partei fordert eine Einlöse-Frist von drei Jahren. Gesetzesinitiative: FDP will Gültigkeit von Geschenkgutscheinen regeln weiterlesen
WikiLeaks-Enthüllungen: US-Drogenfahnder operieren wie Geheimdienst
Mehr als 5000 Agenten der amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA kämpfen gegen Rau-schgiftkartelle – inzwischen liefern sie auch politische Informationen aus dem Ausland. Das zeigen US-Botschaftsdepeschen. Demnach agiert die Organisation ähnlich wie ein Nachrich-tendienst. WikiLeaks-Enthüllungen: US-Drogenfahnder operieren wie Geheimdienst weiterlesen
Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen
In einer Demokratie seien Adelstitel überflüssig, meinen die Linken. Karl-Theodor zu Gutten-berg werfen sie Instrumentalisierung seines Titels vor. Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen weiterlesen