Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteien-gesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. Parteispendenaffäre: CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Parteien: Der FDP laufen massenweise die Mitglieder davon
Die FDP verliert scharenweise Mitglieder. Auch CDU und SPD leiden unter Mitgliederschwund – die Grünen erreichen dagegen einen neuen Rekordwert. Parteien: Der FDP laufen massenweise die Mitglieder davon weiterlesen
FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
Der Rückhalt schwindet: FDP-Chef Westerwelle muss sich jetzt auch Kritik vom Ehrenvor-sitzenden Scheel gefallen lassen. Im SPIEGEL beklagt der frühere Bundespräsident den Zu-stand seiner Partei – und spricht sich dafür aus, dem Nachwuchs eine Chance zu geben. FDP-Krise: Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle weiterlesen
Beck gegen Klöckner: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz
Dieser Skandal ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Kurt Beck. Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz kämpft CDU-Herausforderin Julia Klöckner mit Folgen einer Finanz-affäre. Der Ministerpräsident und die SPD hoffen, dass die eigenen Skandale verblassen – eine Schlammschlacht droht. Beck gegen Klöckner: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz weiterlesen
Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne
Die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin stemmt sich gegen das Verbot der Glühbirne. Sie warnt vor gesundheitsschädlichen Energiesparlampen und erhält Unterstützung aus dem In-dustrieausschuss des EU-Parlaments. Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne weiterlesen
Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen
Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit
Auch wenn Sie von Schadenersatzklagen wegen des Milliarden-Debakels bei der Bayern LB mutmaßlich verschont bleiben: Die Verteidigungslinie einstiger CSU-Größen wie Beckstein, Faltlhauser und Huber ist ins Wanken geraten. Die CSU und das Landesbank-Debakel: An der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit weiterlesen
Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“
Drei Monate vor der Landtagswahl hat die CDU in Rheinland-Pfalz die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben. Die Partei werde die Zuwendungen in Höhe von etwa 400.000 Euro „unverzüglich“ an den Präsidenten des Deutschen Bundestages abführen, hieß es. Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz: Die CDU in Mainz macht „reinen Tisch“ weiterlesen
Kritik an Westerwelle: Der Kapitän kämpft um die Brücke
Guido Westerwelle hat den Kampf aufgenommen – in den Gremien seiner Partei und in den Medien. Er stützt sich auf wenige Vertraute und auf die Macht des Faktischen. Es geht dabei nicht nur um den Vorsitz, sondern ums Ganze. Kritik an Westerwelle: Der Kapitän kämpft um die Brücke weiterlesen
Julia Klöckner attestiert Beck „Probleme mit Frauen“
Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz spricht über „Genossen-Filz“, Affären ihrer Partei und ihr Verhältnis zu Regierungschef Beck. Julia Klöckner attestiert Beck „Probleme mit Frauen“ weiterlesen
HSH Nordbank: Hilmar Kopper rechnet ab
Der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank musste gegen seine eigene Überzeugung die Abberufung von Vorstandschef Nonnenmacher vorantreiben. Nun attackiert er die Anteils-eigner Hamburg und Schleswig-Holstein und weist Prevent die Verantwortung für die Spitzel-Affäre zu. HSH Nordbank: Hilmar Kopper rechnet ab weiterlesen
Kommunikation: Auch Politiker haben die sozialen Netzwerke entdeckt
Websites, Netzwerke und Twitter verändern Kommunikation mit Abgeordneten. Der Zeitpunkt einer digitalen Nachricht entscheidet über ihren Erfolg. Kommunikation: Auch Politiker haben die sozialen Netzwerke entdeckt weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen
Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungs-gemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt weiterlesen
Partei in der Krise: FDP im Südwesten drängt Westerwelle zum Rückzug
Aus der baden-württembergischen FDP gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Rücktrittsfor-derungen an Bundesparteichef Guido Westerwelle. Mehrere prominente Mitglieder der Süd-west-FDP drängten Westerwelle in einem offenen Brief noch vor der Landtagswahl am 27. März zum Rückzug von der Parteispitze. Partei in der Krise: FDP im Südwesten drängt Westerwelle zum Rückzug weiterlesen