Nicht wenige halten den Prozess für rein politisch motiviert: Die für heute geplante Urteils-verkündung gegen Michail Chodorkowski, Putin-Gegner und ehemals reichster Mann Russ-lands, ist verschoben worden. Eine Begründung gibt es nicht, Kritiker wittern Kalkül hinter der Verlegung. Russland: Urteil im Chodorkowski-Prozess verschoben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Allensbach-Umfrage: Wirtschaftsbosse wollen Westerwelle loswerden
Seit langem hadern die deutschen Führungseliten mit der Bundesregierung. Man ist unzufrie-den mit der Arbeit der Politiker – und führt die Probleme vor allem auf einen einzelnen Regierungsvertreter zurück. Allensbach-Umfrage: Wirtschaftsbosse wollen Westerwelle loswerden weiterlesen
Vorwurf: Wahlsieger im Kosovo der Manipulation beschuldigt
Nach den Parlamentswahlen im Kosovo wirft die Opposition dem Sieger Hashim Thaci massi-ve Fälschung vor. Die Beschwerden betreffen nur die Heimatregion des Politikers. Wahlbe-obachter hatten sich positiv über die Abstimmung geäußert. Vorwurf: Wahlsieger im Kosovo der Manipulation beschuldigt weiterlesen
Misstrauensvotum mit Tumulten: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“
Begleitet von heftigem Tumulten hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi einen Miss-trauensantrag der Opposition in der Abgeordnetenkammer mit knapper Mehrheit abgewehrt. Zuvor hatte er auch die Vertrauensfrage im Senat überstanden. Misstrauensvotum mit Tumulten: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“ weiterlesen
Welthandel: Hilfe mit Hintergedanken
Die Chinesen nutzen die Schwäche Europas, um ihren Einfluss auf dem Kontinent auszu-bauen. Sie locken mit Investitionen und dem Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder – und schaffen sich so Bundesgenossen innerhalb der EU. Welthandel: Hilfe mit Hintergedanken weiterlesen
Rechtsextreme: DVU stimmt für Zusammenschluss mit NPD
Bisher gab es Zersplitterung statt Geschlossenheit. Nun wollen NPD und DVU gemeinsame Sache machen. Von ihrem Zusammenschluss erhoffen sich die Rechtsradikalen bessere Chancen bei den Wahlen 2011. Rechtsextreme: DVU stimmt für Zusammenschluss mit NPD weiterlesen
FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an
Diese Worte haben Sprengkraft: Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht seine Partei vor der Auflösung, vergleicht sie mit der DDR im Endstadium – und macht dafür im SPIEGEL-Interview Guido Westerwelle verantwortlich. FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an weiterlesen
Button-Lösung: wirksames Tool oder Aktionismus?
Selten waren sich die Politiker so einig wie bei der Forderung nach einer „Button-Lösung“, um Kostenfallen im Internet zu verhindern. Dennoch ernten sie dafür heftige Kritik. ZDNet geht den Vorwürfen im Interview mit einem Juristen nach. Button-Lösung: wirksames Tool oder Aktionismus? weiterlesen
Rote Karte gegen Glückspiel-Zockerei
Über tausend Geschäftsaufgaben, Spielsucht, mehr aggressive Werbung und weniger Geld für das Gemeinwohl: Die Betreiber der rund 3.800 bayerischen Lotto-Annahmestellen befürchten weitreichende soziale Verwerfungen, sollte der bisher streng geregelte Glücksspielmarkt li-beralisiert werden. Am nächsten Mittwoch entscheiden die Ministerpräsidenten. Rote Karte gegen Glückspiel-Zockerei weiterlesen
Umfrage: Deutsche halten Parteien für käuflich
Ihren Volksvertretern trauen die Deutschen nicht über den Weg. In einer Umfrage der Kor-ruptionsbekämpfer von Transparency International kommen die Parteien am schlechtesten weg. Gut schnitten Polizei und Justiz ab. Umfrage: Deutsche halten Parteien für käuflich weiterlesen
CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington
Die US-Depeschen enthüllen neue Details im Fall des von der CIA verschleppten Deutschen Khaled el-Masri. Die USA drängten Berlin, die verantwortlichen US-Agenten nicht effizient zu jagen. Neue Kabel zeigen auch, wie verständnisvoll sich deutsche Justiz und Politik verhielten. CIA-Entführung von Khaled el-Masri: Deutschland beugte sich Druck aus Washington weiterlesen
Netzpolitik besser koordinieren: Aigner lehnt Internetministerium ab
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) dringt auf eine schlagkräftigere Internet-politik der Bundesregierung. Ein neues Internetministerium lehnt sie aber ab. Netzpolitik besser koordinieren: Aigner lehnt Internetministerium ab weiterlesen
Kriminalbeamte fordern Internetminister
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat den IT-Gipfel als „reine Schauveranstaltung“ kritisiert. BDK-Chef Klaus Jansen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rückt.“ Kriminalbeamte fordern Internetminister weiterlesen
Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger
Steuerbetrüger sollen es künftig schwerer haben, mithilfe einer Selbstanzeige einer Strafe zu entgehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das schwarz-gelbe Kabinett jetzt be-schlossen. Die Deutsche Steuergewerkschaft spricht von einer Minimallösung und macht besonders der FDP schwere Vorwürfe. Straffreiheit bei Selbstanzeige: Für Steuersünder wird das Schlupfloch enger weiterlesen
Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner
Helmut Metzner ist seinen Job los: Der Mann, der die USA über die schwarz-gelben Koali-tionsverhandlungen informierte, arbeitet nicht mehr für die FDP. Westerwelles Büroleiter: FDP trennt sich von US-Informant Helmut Metzner weiterlesen