Wieso kann ein hölzerner Finanzmann mit seinen Vorurteilen, seinen turmhoch gestapelten Statistiken und seinen biologischen Nachschlagewerken eine solche Aufregung verursachen? Weil er ein Tabu gebrochen hat? Weil er der schweigenden Mehrheit eine näselnde Stimme gibt? Weil den Massenmedien langweilig war? Oder doch: weil er ins Schwarze traf, als er ins Braune redete? Debatte: Soziale Kriege weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung
Das Kabinett hat das Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss, ist unsicher. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung vor, den Energiekonzernen Millionen zuzuschachern und Arbeitsplätze zu vernichten. Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung weiterlesen
Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet
Nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den liberalen Partner Ende ver-gangener Woche mit Forderungen nach einem neuen Sicherheitspaket und einer Ausweitung der Netzüberwachung überraschte, ist nun ein Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion für ein „Konzept zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung im Internet“ durchgesickert. Koalition ringt um Linie zur Strafverfolgung im Internet weiterlesen
Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal
Wieviel kostet ein menschenwürdiges Leben? Glaubt man den Berechnungen der Bundes-regierung, dann ist es schon für günstige 364 pro Monat zu haben. Denn, so argumentiert die schwarz-gelbe Koalition, das Statistische Bundesamt habe exakt analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können. Geänderte Sätze: Der Hartz-IV-Skandal weiterlesen
Datensammler: Hilfe, mein Handy spioniert mich aus!
Diese Woche trafen sich in Berlin Politiker, Datenschützer und Unternehmensvertreter auf einem so genannten Geodaten-Gipfel. Anlass war der Google Streetview. Es ging aber auch um neue Dienste, die Schritt und Tritt von Smartphone-Nutzern für neue Servicedienst-leistungen auswerten. Streetview ist ein Dienst von vielen, die auf ortsbezogene Daten setzen. Datensammler: Hilfe, mein Handy spioniert mich aus! weiterlesen
Fünf Euro mehr für Hartz IV: Arbeitslosen-Lobby nennt Mini-Erhöhung „Scherz“
Die Koalitionsrunde im Kanzleramt soll sich Informanten zufolge auf eine mininale Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro geeinigt haben. Die geplante Steigerung deutlich weniger als das, was in den vergangenen Tagen als mögliches Ergebnis kolportiert wurde. Schon vor dem Ende der Koalitionsrunde im Kanzleramt hagelt es heftige Kritik. Fünf Euro mehr für Hartz IV: Arbeitslosen-Lobby nennt Mini-Erhöhung „Scherz“ weiterlesen
Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière
Der Koalition droht ein Streit in der Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière ruft nach härteren Gesetzen, die Liberalen wollen sich den Affront nach SPIEGEL-Informationen nicht gefallen lassen – und lehnen in einem internen Papier alle wesentlichen Vorschläge ab. Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen: FDP stellt sich gegen Innenminister de Maizière weiterlesen
TV Kritik Maybritt Illner: Kirschkernminister Philipp Rösler
Das Kabinett beschließt die Gesundheitsreform und der Minister Rösler stellt sich Maybrit Illner. Im ZDF lächelt er jede Widerrede nieder, sodass man an Kirschkerne denken muss. Und da gibt es die Netto-Lüge. TV Kritik Maybritt Illner: Kirschkernminister Philipp Rösler weiterlesen
HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis
Jüngst hatte Staatssekretär Kampeter geleugnet, von den umstrittenen Pensionen an Mana-ger der verstaatlichten HRE-Bank gewusst zu haben. Jetzt rudert er zurück: Er habe damals einen „falschen Eindruck“ erweckt. HRE-Pensionen: Staatssekretär gerät in Bedrängnis weiterlesen
Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken. Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher
In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die „Stadtwerke-Affäre“ rund um die Finanzierung der Wahl 2003 – Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher weiterlesen
Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück
Er wolle „Schaden von der Partei abwenden“, sagt er: Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat seinen Rücktritt erklärt – der SPD-Politiker war stark unter Druck geraten, nachdem sein Laptop mit privaten Daten verschwunden war und immer neue Vorwürfe gegen ihn auftauchten. Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück weiterlesen
Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen
Die SPD kritisiert eine „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ und will die Gesundheitsre-form im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Söder (CSU) nannte den Gesetzentwurf „aus bayerischer Sicht enttäuschend“. Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen weiterlesen