Die Unsicherheit beim Lebensmittelkauf ist groß. Der Großteil der Deutschen traut den Herstellerangaben nicht. Unterdessen werfen Verbraucherschützer den Lebenmittelprodu-zenten Ignoranz vor. Lebensmittel: Kein Vertrauen in Herstellerangaben weiterlesen
Schlagwort-Archive: Politik
Merkel: Das Web macht es der Politik schwerer
Bundeskanzlerin Angela Merkel (56) sieht Probleme, Politik zu machen und zu vermitteln. „Heute wird es durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen“, sagte die Kanzlerin der Illustrierten Bunte. Merkel: Das Web macht es der Politik schwerer weiterlesen
Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln
Die Piratenpartei will das Internet als einen autonomen Bereich der Gesellschaft verankern. Die Partei, die bei der Bundestagswahl 2009 einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erzielte, hat am Dienstag in Berlin zehn Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Diese beschreiben das Netz als eine eigenständige Welt, die „andere Regeln“ brauche. Piratenpartei fordert fürs Internet eigene Regeln weiterlesen
Drogen-Kriminalität: Gegen elfjährige Dealer ist die Polizei machtlos
Nach der mehrmaligen Festnahme von Kindern als Drogenkurieren, ist die Debatte über den Umgang mit strafunmündigen Tätern neu entflammt. Während der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram die aktuelle Häufung der Fälle erneut zum Anlass nimmt, geschlossene Heime für straffällig gewordene Kinder zu fordern, lehnt Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das ab. Drogen-Kriminalität: Gegen elfjährige Dealer ist die Polizei machtlos weiterlesen
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Medizin: „Ein modernes Massendelikt“
Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück. Medizin: „Ein modernes Massendelikt“ weiterlesen
Verbraucherministerin: Aigner wirft Facebook klaren Gesetzesbruch vor
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) attackiert das Internet-Netzwerk Face-book weiter wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Das Unternehmen besorge sich Daten von Menschen, die das Netzwerk gar nicht nutzten, kritisierte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Facebook ist zu einem Einwohnermeldeamt für die ganze Welt geworden“, sagte die CSU- Politikerin. Sie habe ein Problem damit, wenn ein Teil der Ge-winne des Unternehmens „auf der Verletzung bestehender Gesetze beruht“. Verbraucherministerin: Aigner wirft Facebook klaren Gesetzesbruch vor weiterlesen
Arbeitsmarkt: Die unglaubliche Heuchelei mit der Leiharbeit
Immer öfter werden klassische Arbeitsplätze in schlechter abgesicherte Hire-and-Fire-Jobs umgewandelt. Schuld daran sind nicht nur skrupellose Manager, sondern auch Gutmenschen in der Politik. Arbeitsmarkt: Die unglaubliche Heuchelei mit der Leiharbeit weiterlesen
Internet-Zensur: Populäre Blogs in China geschlossen
China führt derzeit offenbar wieder einmal einen Schlag gegen allzu freie Meinungsäußerung im Internet. Diverse populäre Blogs, auch solche prominenter Kritiker der offiziellen Politik, sind ohne Ankündigung geschlossen worden. Ein Mikroblogging-Dienst ist derzeit unerreichbar. Internet-Zensur: Populäre Blogs in China geschlossen weiterlesen
Facebook widersetzt sich britischem Premierminister
Das Social Network Facebook hat einen Zensurwunsch des britischen Premierministers David Cameron abgelehnt. Der konservative Politiker hatte an das Unternehmen appelliert, Solida-ritätsbekundungen für den mutmaßlichen Mörder Raoul Moat zu löschen. Der 37-Jährige war in der vergangenen Woche nach tagelanger Verfolgung von der Polizei eingekesselt worden und hatte sich daraufhin erschossen. Facebook widersetzt sich britischem Premierminister weiterlesen
Verbraucherschutz: Gesetz gegen Werbeanrufe greift zu kurz
Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe. Das bereits bestehende Gesetz greife ihrer Meinung nach zu kurz, auch die Verbraucherminister in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg fordern Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) umgehend zum Handeln auf. Verbraucherschutz: Gesetz gegen Werbeanrufe greift zu kurz weiterlesen
„Erpressung“ – Karstadt-Retter gehen aufeinander los
Für die einen ist es ein Durchbruch im Streit um die Zukunft von Karstadt, für die anderen ei-ne zusätzliche hohe Hürde: Am Dienstag hatten der Warenhauskäufer Nicolas Berggruen und der Immobilienfinanzierer Valovis bekannt gegeben, dass sie sich in der Nacht über ihre bis-her strittigen Positionen geeinigt hätten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war an den Gesprächen beteiligt. Doch der angebliche Kompromiss zwischen zweien der Be-teiligten führt jetzt zu einem handfesten Krach mit dem Dritten im Bunde: dem Vermie-terkonsortium Highstreet. „Erpressung“ – Karstadt-Retter gehen aufeinander los weiterlesen
Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Rechte von Arbeitnehmern stär-ken. Unternehmen sollen künftig nicht mehr nach belieben Daten von Angestellten und Bewerbern sammeln dürfen. Auch der Umgang mit sozialen Netzen bekommt enge Grenzen. Bundesjustizministerium: Mehr Datenschutz für Arbeitnehmer weiterlesen
Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten
Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren poli-tischen Beirat, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag) zitiert. Selbst wenn der Verdacht des Bandenbetrugs oder einer anderen Straftat bestehe, würden Verfahren vor-schnell eingestellt oder wieder an die Netzagentur abgegeben. Dabei sei die Situation untragbar. Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten weiterlesen
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen