Die Landesregierung will offenbar Lücken im Lehrerpersonal über Personaldienstleister schließen. „Der Unterricht an unseren Schulen muss von voll ausgebildeten Lehrern durch-geführt werden“, meint dagegen die SPD. Ministerin Henzler kontert die Kritik. Neues Schulgesetz: Leiharbeiter als Lehrer in Hessen? weiterlesen
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SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen: „Offen und ehrlich“ – keine „Feigenblattlösung“
Die SPD will genauer wissen, was Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen. Die bisherige Einordnung von Einkünften in Stufen bis zu 7000 Euro soll ergänzt werden, um das Ausmaß der Nebentätigkeiten „nachvollziehbar und etwaige Interessenkonflikte erkennbar zu machen“. SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen: „Offen und ehrlich“ – keine „Feigenblattlösung“ weiterlesen
Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft
Der Streit um den freien Zugang zu wissenschaftlicher Information gemäß dem „Open Access“-Prinzip hat sich durch die Forderung von Forschern nach einem „formatgleichen Zweitveröffentlichungsrecht“ verschärft. Auf einem Fachgespräch der SPD-Bundestagsfrak-tion Anfang der Woche zur geplanten erneuten Novellierung des Urheberrechts kam es so zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der Verleger und Wissenschaftlern. Neue Kontroverse um Online-Publikationsrechte in der Wissenschaft weiterlesen
Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss
Der stern hat es aufgedeckt: Bei den Planungen zu Stuttgart 21 gibt es massive Mängel. Erste prominente SPD-Politiker fordern nun eine Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss weiterlesen
Debatte: Soziale Kriege
Wieso kann ein hölzerner Finanzmann mit seinen Vorurteilen, seinen turmhoch gestapelten Statistiken und seinen biologischen Nachschlagewerken eine solche Aufregung verursachen? Weil er ein Tabu gebrochen hat? Weil er der schweigenden Mehrheit eine näselnde Stimme gibt? Weil den Massenmedien langweilig war? Oder doch: weil er ins Schwarze traf, als er ins Braune redete? Debatte: Soziale Kriege weiterlesen
Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung
Das Kabinett hat das Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss, ist unsicher. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung vor, den Energiekonzernen Millionen zuzuschachern und Arbeitsplätze zu vernichten. Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung weiterlesen
Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück
Er wolle „Schaden von der Partei abwenden“, sagt er: Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat seinen Rücktritt erklärt – der SPD-Politiker war stark unter Druck geraten, nachdem sein Laptop mit privaten Daten verschwunden war und immer neue Vorwürfe gegen ihn auftauchten. Affären: Brandenburger Innenminister Speer tritt zurück weiterlesen
Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen
Die SPD kritisiert eine „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ und will die Gesundheitsre-form im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Söder (CSU) nannte den Gesetzentwurf „aus bayerischer Sicht enttäuschend“. Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen weiterlesen
Ex-RTL-Chef als Gesellschaftskritiker – Helmut Thoma: Krach im Kölner Klüngel
Helmut Thoma wurde „Mister Privatfernsehen“. In Köln zog er RTL hoch, eng begleitet von der SPD-Politik. Nun rechnet der Ex-Senderchef mit Kölner Verhältnissen ab – die Sache geht vor Gericht. Ex-RTL-Chef als Gesellschaftskritiker – Helmut Thoma: Krach im Kölner Klüngel weiterlesen
Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht
Brandenburgs Innenminister Speer gilt als Überflieger. Doch nun droht das Karriereaus – berichten soll man darüber nicht. Brandenburg: Was ein Minister unter Pressefreiheit versteht weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Integrationsdebatte: SPD-Chef Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe
Nach Sarrazins erneuter Attacke auf Muslime hat SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Bundesbank-Vorstandsmitglied den Austritt aus der SPD nahegelegt. Integrationsdebatte: SPD-Chef Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe weiterlesen
Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor
In der Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke verschärft sich der Ton: SPD und Grüne sprechen von einer „energiepolitischen Irrfahrt“ und werfen der Regierung „Käuflichkeit“ vor. Atomstreit: Grüne werfen Regierung Käuflichkeit vor weiterlesen
Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet
In Berlin wurde am heutigen Mittwoch die Initiative „Pro Netzneutralität “ aus der Taufe gehoben. Zu den Gründern gehören die Bundespolitiker Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen) und Björn Böhning (SPD). „Pro Netzneutralität“ will sich für „ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe“ einsetzen. Initiative „Pro Netzneutralität“ gegründet weiterlesen
Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor
Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen – die Landesregierung weist die Anschul-digungen zurück. Gekaufte Studien: SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor weiterlesen