Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
Schlagwort-Archive: SPD
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab
Eine Große Koalition wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben: Der SPD-Vorstand hat jetzt gegen Gespräche mit der CDU gestimmt. Zuvor waren Verhandlungen über ein Ampelbündnis gescheitert. Auch eine rot-grüne Minderheitsregierung wird es wohl nicht geben. Gespräche mit CDU: SPD lehnt Große Koalition in NRW ab weiterlesen
Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia
Hessens Innenminister Volker Bouffier gerät unter Druck: SPD und Grüne drängen nach SPIEGEL-Informationen auf eine Durchsuchung in seinem Ressort. Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, einem Parteifreund rechtswidrig einen vakanten Posten bei der Polizei zugeschanzt zu haben. Kungelei-Vorwurf: Hessens Innenminister droht Razzia weiterlesen
Üble Internet-Abzocke: Stadträtin hat’s erwischt!
Vor dem Betrug sind alle Menschen gleich: SPD-Politikerin Opfer von Geldeintreibern! Die Nürnberger SPD-Stadträtin Renate Blumenstetter scheint Opfer einer skrupellosen Geld-eintreiberfirma geworden zu sein. Letzten Donnerstag erhielt sie ein Schreiben von der Firma Proinkasso. Deren Forderung: 130,09 Euro! Diese Summe soll die Stadträtin dem Man-danten des Inkassounternehmens – „Europe Payment“ – schuldig sein. Zahlt sie nicht, droht Proinkasso mit Mahnbescheiden und Zwangsvollstreckung. Sogar einer gestandenen Frau wie Renate Blumenstetter wird es da mulmig: „Da kriegt man erstmal Angst.“ Üble Internet-Abzocke: Stadträtin hat’s erwischt! weiterlesen
Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch
Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum „Abmahnmissbrauch im Onlinehandel“ veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt. Abmahnungen: SPD im Bundestag vermutet Missbrauch weiterlesen
Abmahnmissbrauch im Online-Handel – SPD stellt Kleine Anfrage im Bundestag
Abmahnungen sollen eigentlich für einen fairen Wettbewerb sorgen, werden aber oft aus missbräuchlichen Gründen ausgesprochen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat aus diesem Grund eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und will wissen, was die Regierung gegen Abmahnmissbrauch tun will. Abmahnmissbrauch im Online-Handel – SPD stellt Kleine Anfrage im Bundestag weiterlesen
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben
Der Berliner Verfassungsschutz hatte einem Zeitungsbericht zufolge jahrelang einen Spitzel im Bundestag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter eines SPD-Verteidigungsexperten soll Geheimdokumente und Nato-Unterlagen eingesehen haben – mit Wissen seines Chefs. Spionage im Bundestag: Verfassungsschutz soll im Parlament gespitzelt haben weiterlesen
„Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete
Zwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat seine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine „Symbolpolitik“. „Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete weiterlesen
Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab
Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Opposition im Bundestag Sanktionen gefordert. In einer Aktuellen Stunde sprach die SPD von „verbotenen Zweckspenden“ an die Christdemokraten. Diese seien laut Parteiengesetz verboten. Sozialdemokratische Abgeordnete verlangten deshalb von der Bundestagsverwaltung, Strafzahlungen zu verhängen. Bundestag: Opposition watscht Sponsoring-Praxis der CDU ab weiterlesen
Kriminalität: 100 000 Euro Schadensersatz nach Betrug in Fördergesellschaft
Eine ehemalige Referatsleiterin der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung (GfAW) zahlt mindestens 100 000 Euro Schadenersatz im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen. Diese Zahlung sei bei einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbart worden, sagte Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Freitag bei einer Fragestunde im Landtag in Erfurt. Kriminalität: 100 000 Euro Schadensersatz nach Betrug in Fördergesellschaft weiterlesen
Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle
Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen
Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern
Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen
Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker
Nach der heftigen öffentlichen Kritik an hohen Honoraren der RAG für Landtagspräsidentin van Dinther (CDU) und ihren Vize Moron (SPD) wollen die beiden Politiker das Geld vorerst nicht annehmen. Ein Gutachter soll die Rechtslage prüfen. Affäre um RAG-Zahlungen an Politiker weiterlesen