Dem Bundespräsidenten bereitet er Ärger – jetzt kommen auch pikante Details über Manfred Schmidts Bekanntschaft zu anderen Politikern ans Licht. Kurt Beck ließ sich von dem Party-Manager einen Flug im Privatjet bezahlen, Grünen-Chef Özdemir feierte mit ihm eine Fußballsause. Umstrittener Politikerfreund Schmidt: Das System M@nfred weiterlesen
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Ministerpräsident: Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen
Nach Wulff-Intimius Glaeseker hat sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Partymanager Schmidt etwas bezahlen lassen: einen Flug von Berlin nach Hamburg. Ministerpräsident: Kurt Beck ließ sich Flug von Partymanager bezahlen weiterlesen
Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder
Am Tag drei nach „Schnulligate“ hat die Kanzlerin dem Bundespräsidenten den Rücken gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier hält dagegen. Bundespräsident in der Kritik: Merkel stützt Wulff – mal wieder weiterlesen
Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte
Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD. Klage vor dem Staatsgerichtshof in Niedersachsen: Wie Wulff sich reinwaschen könnte weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige
Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen. Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige weiterlesen
Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung
Neue Details zu Wulffs Privatkredit stärken den Eindruck, dass der Geldgeber verschleiert werden sollte. Die SPD nennt das Verhalten des Bundespräsidenten „unwürdig und abstoßend“. Christian Wulffs Kreditaffäre: Mehr Details, mehr Verwunderung weiterlesen
Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem „Zustand der Zerrüttung“. Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition weiterlesen
Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt
Verbraucherschützer wollen eine Musterklage gegen den Senator einreichen. Die SPD hält Braun deshalb für stark angeschlagen. Die CDU will sich am Montag damit beschäftigen. Immobilien-Affäre um Berliner Senator: Klage gegen Braun angekündigt weiterlesen
Auf Staatskosten: Amazon lässt Hartz-IV-Empfänger gratis arbeiten
Streit über Gratis-Arbeiter bei Amazon. Der Onlinehändler beschäftigt Hartz-IV-Empfänger auf Staatskosten und lässt sie ein unbezahltes Praktikum absolvieren. Während Gewerkschafter einen Skandal wittern, wiegeln die Jobcenter ab. Auf Staatskosten: Amazon lässt Hartz-IV-Empfänger gratis arbeiten weiterlesen
Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung
Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger? Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung weiterlesen
SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an: Seit‘ an Seit‘ mit dem Gewerkschaftsboss
SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften – und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab. SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an: Seit‘ an Seit‘ mit dem Gewerkschaftsboss weiterlesen
Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn
Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen
Mainzer OB Beutel tritt zurück: Drei Gläser Wein zu viel
Champagner auf Capri, Trips zum Tegernsee, Hilfe beim Hausbau: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat bislang gravierende Affären überstanden. Nun muss er wegen einer Lappalie zurücktreten – in Ruanda hatte der SPD-Mann die Zeche geprellt. Mainzer OB Beutel tritt zurück: Drei Gläser Wein zu viel weiterlesen
Tauss darf nicht wieder Pirat werden
Eines der ersten prominenten Mitglieder der Piratenpartei wird nicht erneut aufgenommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Jörg Tauss, ehemals medienpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, war 2009 aus Protest gegen die geplante Sperrung von Kinderpornoseiten zu den Piraten gewechselt. Tauss darf nicht wieder Pirat werden weiterlesen