Der Bundesgerichtshof schließt ein Stückweit eine jener Lücken, die die Richtlinien für die Domain-Registration der Domain-Verwaltung Denic enthalten. Diese Richtlinien sehen beispielsweise vor, dass im Fall einer Domain-Registration durch einen Anmelder außerhalb Deutschlands ein Admin-c mit Sitz in Deutschland bestimmt wird. BGH: Admin-c kann für Domain-Anmeldungen zur Verantwortung gezogen werden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Störer
DAB+ stört Polizeifunk in Nordrhein-Westfalen
Nach TV-Kabelkunden mit analogem Anschluss leiden nun auch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS: Polizei, Feuerwehr, etc.) unter Störungen durch den jüngst in Betrieb gegangenen digitalen Hörfunk DAB+. DAB+ stört Polizeifunk in Nordrhein-Westfalen weiterlesen
OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen
Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die „Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen“ zukomme. OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen weiterlesen
Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz
Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit: Journalisten dürfen auch über illegale Ver-fahren berichten, die dazu dienen, einen Kopierschutz zu knacken. Gerichtsurteil: BGH erlaubt Berichte zur Umgehung von Kopierschutz weiterlesen
Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione
Ein Urteil des Landgerichts Berlin entlastet die WLAN-Betreiber. Sie sind zwar haftbar, weil ih-re Netze nicht geschützt wurden, doch bei Missbrauch des Zugangs durch Dritte sind sie trotz-dem nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Urteil: Betreiber offener WLANs zahlen keinen Schadensersatz für Filesharer oder Industriespione weiterlesen
Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Personen zu überwachen, denen er die Nutzung seines PCs gestattet hat. Ausnahme: Der Nutzer liefert Anhaltspunkte dafür, dass die Gefahr einer Rechtsverletzung besteht. Anschlussinhaber muss Dritte bei Nutzung des PCs nicht überwachen weiterlesen
sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte
Das OLG Hamburg hat ein Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, das wie kein anderes die Kultur des User Generated Content bekämpft und damit dem Kommunikations-standort Deutschland schadet. Die Plattform Sevenload war von einem Musikverlag in Anspruch genommen worden. sevenload klärt vor Gericht “erfolgreich” Haftungsfrage für Videoinhalte weiterlesen
Aktion gegen unlautere Briefkastenwerbung geplant
Haben Sie sich auch schon darüber geärgert, dass Ihre Post klatschnass geworden ist, weil dicke Bündel von Werbemüll aus ihrem Briefkasten heraus in den Novemberregen ragten? Weil sich immer wieder Verbraucher wegen belästigender Briefkastenwerbung an die Neue Verbraucherzentrale wenden, werden die Verbraucherschützer jetzt in einer landesweiten Aktion gegen diese Störer vorgehen. Aktion gegen unlautere Briefkastenwerbung geplant weiterlesen
OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains
Das DeNIC muss Domains, die offensichtlich die Namensrechte anderer verletzen, löschen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsurteil vom 17. Juni 2010 (Az. 16 U 239/09). Bei „eindeutigen, sich aufdrängenden“ Fällen sieht das OLG die Domain-Verwaltung in der Störerhaftung. Wer die Löschung verlangt, muss dem Urteil zufolge allerdings einen rechtskräftigen Titel gegen den Domain-Inhaber vorlegen. OLG Frankfurt bestätigt Haftung des DeNIC für rechtswidrige Domains weiterlesen
WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs
Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten „WLAN-Urteil“ geliefert. Das oberste deutsche Gericht be-stätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechts-verletzungen haftet, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, wenn er den WLAN-Zugang nicht „marktüblich“ abgesichert hat. WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs weiterlesen
LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland
Wie Wikimedia Deutschland am heutigen Dienstag mitteilt, hat der Verein eine weitere Klage abwehren können. Das Landgericht Hamburg sieht Wikimedia Deutschland nicht für Beiträge der Internet-Enzyklopädie Wikipedia verantwortlich. Gleichzeitig verneinte die 25. Zivilkammer das Recht eines ehemaligen Politikers auf vollständige Anonymität. LG Hamburg: Keine Störerhaftung für Wikimedia Deutschland weiterlesen
Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen
Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen weiterlesen
WLAN: Wenn der Anschlussinhaber zum „Störer“ wird
Wer seinen WLAN-Zugang nur unzureichend absichert, dem drohen empfindliche Abmahnungen oder sogar Gerichtskosten. Wer sein drahtloses Netzwerk nicht oder nicht ausreichend verschlüsselt, ist dran. WLAN: Wenn der Anschlussinhaber zum „Störer“ wird weiterlesen
Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag
Mal setzen sich Abgeordnete Masken mit Pinocchio-Nasen auf, mal werden Transparente entrollt – im Bundestag geht es nicht immer gesittet zu. Wer den Ablauf der Debatten stört, soll künftig auch nachträglich von Sitzungen ausgeschlossen werden können. Die SPD hatte noch härtere Strafen gefordert. Neue Strafe für Störenfriede im Bundestag weiterlesen